"Merz lobt die Innovationskraft Ostdeutschlands, verschweigt aber die Realität vieler Beschäftigter: niedrigere Löhne, zahlreiche Betriebsschließungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dass der Kanzler unter 'Bezahlbarkeit' vor allem die Kosten für Unternehmen versteht, zeigt, wie weit er von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. Die Beschäftigten der Bosch-Siemens-Hausgeräte-Fabrik in Nauen haben jahrelang ohne Tarifvertrag und Zuschläge gearbeitet, trotzdem haben sie, wie viele andere, den Kampf um ihre Arbeitsplätze verloren – obwohl ihre Fabrik profitabel arbeitet", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.
Foto: Uwe Steinert„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren, sollen nun Realität werden: so wie jetzt die geplanten Abschiebelager in Drittstaaten. Menschen ohne Aufenthaltsrecht droht künftig die willkürliche Abschiebung in ein Land, zu dem sie keinerlei Bezüge haben. Was damit bezweckt wird, ist klar: Es geht darum, Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“, kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung des Europaparlaments und des Rats zur Rückführungsverordnung.
zur Meldung, dass die Sozialgerichte eine deutliche Zunahme von Verfahren verzeichnen:
„Die Aussagen von Bundesministerin Dorothee Bär sind an sozialpolitischer Ignoranz und Zynismus kaum zu überbieten. Ein verlässliches BAföG, das vor Armut schützt, als 'Vollkaskostudium' zu diffamieren, verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Dorothee Bärs Aussagen zum BAföG.
Die Linke unterstützt die laufenden Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Violetta Bock, Jörg Cezanne, Fabian Fahl, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Neuhäuser und Lizzy Schubert werden die Proteste am heutigen Freitag, den 29. Mai, sowie am morgigen Samstag, den 30. Mai, als parlamentarische Beobachter:innen vor Ort begleiten.
"Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz Erkrankung noch irgendwie arbeitsfähig zu machen. Wir müssen die Regierung und ihre verrückten Ideen endlich stoppen", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung der Kassenärzt:innen vor Problemen bei Teilkrankschreibungen.
"Es braucht einen großen Wurf, aber der Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das genaue Gegenteil. Dass das BMFTR ausgerechnet die ohnehin unzureichende Postdoc-Reform der Ampel jetzt auch noch komplett abräumt und bei einer sechsjährigen Höchstbefristung nach der Promotion bleibt, zementiert das System der existenziellen Unsicherheit für den Mittelbau. So bleibt Planbarkeit in der wichtigsten Phase der wissenschaftlichen Karriere ein Fremdwort. Die Bundesregierung drückt sich vor der politischen Verantwortung und überlässt den überfälligen Kulturwandel komplett den Hochschulen, obwohl das in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
"Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt bleibt weiter äußerst kritisch. Das Unterschreiten der 3-Millionen-Marke ist leider noch lange kein Zeichen für Entwarnung", erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Der Vorgang um KNDS zeigt einmal mehr, wie eng Waffenexporte, dubiose Vermittlerstrukturen und geopolitische Interessen miteinander verflochten sind. Wenn ein staatsnaher Rüstungskonzern offenbar millionenschwere Geschäfte mit einem autoritären Regime über Firmen aus dem Umfeld der Herrscherfamilie abwickelt, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines zutiefst fragwürdigen Systems“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die aktuelle Spiegel-Recherche zum Korruptionsverdacht beim Rüstungskonzern KNDS.
Die wachsende Macht internationaler Finanzkonzerne und Krypto-Plattformen muss dringend besser reguliert und kontrolliert werden. Die Verhandlungen von Finanzminister Lars Klingbeil und seinen Amtskollegen über eine Kapitalmarktunion scheinen aber die Lehren der Finanzkrise 2008 schon wieder komplett vergessen zu haben. Denn unter dem Versprechen, Investitionen für die europäische Wirtschaft zu mobilisieren, droht ein weiteres Deregulierungspaket nach Vorbild der US-Kapitalmärkte, kommentiert Lizzy Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik, zu den in Berlin laufenden Verhandlungen über eine Kapitalmarktunion.