„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Foto: Uwe Steinert
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„Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungerstreik politischer Gefangener aus Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Protesten im Iran und zur Internetabschaltung durch das Regime.
"Die Linke spricht sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aus und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen. Die Folgen des Abkommens würden der heimischen Landwirtschaft erheblichen Schaden zufügen", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Agrarpolitik.
„Im Bereich Landwirtschaft sichert der EU-Mercosur-Deal vor allem die Interessen der großen Pestizid- und Chemiekonzerne und der Ernährungsindustrie. Sie wollen sich in Südamerika neue Absatzmärkte erschließen", erklärt Marcel Bauer anlässlich der Proteste von Bäuer:innen gegen den EU-Mercosur-Deal.
„Trump reißt alle Masken herunter und macht keinerlei Anstalten, seine machtpolitischen Interessen zu verbergen. Für seinen Durst nach Einfluss und Ressourcen sind bereits über 200 Menschen bei den US-Angriffen getötet worden. Die Öl-Deals, die die USA mit Venezuela abgeschlossen haben, sind nichts anderes als Knebelverträge“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Öl-Deals der USA in Venezuela.
„Wir freuen uns, dass die Menschen im Südwesten Berlins endlich wieder Strom haben. Dank gilt allen – ob haupt- oder ehrenamtlich –, die in den letzten Tagen tatkräftig mit angepackt haben. Dass die Hilfe zu Beginn nur schleppend anlief, zeigt aber auch: Es rächt sich, dass die Bundesregierung zwar Hunderte Milliarden in die Rüstung steckt, aber kaum zusätzliche Mittel in den Katastrophenschutz", erklärt Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, und zieht Schlussfolgerungen aus dem Berliner Stromausfall. Köstering weiter:
„Die syrische Armee erklärt kurzerhand kurdische Viertel in Aleppo zum Sperrgebiet und beschießt die Stadt. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt einmal mehr die andauernden Unterdrückung durch das islamistische HTS-Regime und mit welcher Brutalität al-Sharaa und seine Handlanger gegen die Bevölkerung vorgehen. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt und sogar überlegt, Beziehungen zu Islamisten zu normalisieren, nur um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen. Dieser Kurs ist zynisch“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Militäroperation der syrischen Armee in Aleppo.
zu Einnahmen aus dem Emissionshandel und zur Treibhausgasbilanz Deutschlands 2025: "Dass Deutschland seine Klimaziele 2025 nur auf dem Papier, aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung, erreicht, ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis. Im Verkehrs- und Gebäudebereich steigen die Emissionen wieder – das hat die Bundesregierung zu verantworten. Gleichzeitig erzielt der Staat Rekordeinnahmen aus dem Emissionshandel."
zur Debatte um die Erbschaftsteuer: "Die SPD nimmt schon seit Monaten den Mund voll, wenn es um die Erbschaftsteuer geht, aber dann passiert nie etwas – und es wird weiter brav auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet."
zur angekündigten Schließung der "Eberswalder"-Wurstproduktion am Standort in Britz