Pressemitteilungen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht über die niedrigste Wohneigentumsquote seit 20 Jahren.

„Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte, doch Herr Merz und Frau Reiche unternehmen nichts – dabei ist es ihr Job, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Gesundheitsminister Linnemann zur anstehenden Pflegereform:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen

„Die Äußerungen von Ulrich Siegmund zeigen erneut das menschenverachtende Weltbild der AfD, den Hang zur Aufrüstung und die Bereitschaft, die eigene Politik mit Gewalt durchzusetzen. Die AfD ist keine Friedenspartei – weder nach innen noch nach außen.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Haushaltsentwurf 2027:

 „Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das hängt damit zusammen, wer sich privat versichern darf. Es sollte niemanden überraschen, dass dann das eine System notleidet und das andere gigantische Rücklagen aufbaut – bei sogar niedrigeren Beiträgen. Dieser Geburtsfehler der Pflegeversicherung ist wirklich niemandem zu vermitteln und muss endlich beendet werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Äußerungen von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die Pflegeversicherung sonst zahlungsunfähig“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung des Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, zur Pflegeversicherung.

"Die Bundesregierung lädt wieder nur Unternehmensvertreter ein, keine Gewerkschaften oder Sozialverbände. Die Interessen der Großkonzerne sind offenbar die einzigen, die für BlackRock-Merz von Bedeutung sind. Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt. Die Rechnung für die vielfach kurzsichtige, profitorientierte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik sollen aber wir alle tragen, insbesondere die Beschäftigten – während sich die Konzernbosse aus der Verantwortung stehlen können", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Klausurtagung der Bundesregierung.

„Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil, sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien aus, setzt weiterhin auf fossile Abhängigkeiten und verschärft damit die Klimakrise. Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland erwarten von der Bundesregierung nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete Maßnahmen gegen Hitze und Dürre. Vergeblich, denn die Bundesregierung bleibt weiter untätig“ sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.