Pressemitteilungen

Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Handelsblatt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln

Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wahl in Ungarn

"Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab. Anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern und verkündet, dass er erwartet, dass diese Senkung weitergegeben wird. Das ist entweder vollkommen naiv oder eiskalte Berechnung, um den Mineralölkonzernen weitere, über den Haushalt finanzierte Geschenke zu machen", sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen.

„Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung der Klimaziele, Alleingänge und öffentliche Pöbeleien gegen den Koalitionspartner - seine verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen gebunden“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren:

"Die Gespräche zwischen den USA und Iran in Pakistan sind zwar ein wichtiges Signal – aber stehen auf wackligen Füßen. Solange Gespräche nicht zu einem echten Kurswechsel Richtung dauerhaftem Frieden für die gesamte Region führen, bleibt jedes diplomatische Zeichen halbherzig. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess bislang nicht glaubwürdig", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen USA und Iran in Pakistan.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen

„Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, 'es ist nicht unser Krieg', dann muss er jetzt gegenüber Trump Rückgrat zeigen. Er darf sich nicht erpressen lassen und muss dieses Ultimatum scharf zurückweisen. Nachdem Kanzler Merz es aber nicht einmal schafft, den Angriff klar als völkerrechtswidrig zurückzuweisen, habe ich große Sorge vor den möglichen Folgen einer blinden Gefolgschaft", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und den neuen Forderungen des US-Präsidenten an Europa.

"Das Bundesverteidigungsministerium zeigt einmal mehr: Rekordausgaben gehen Hand in Hand mit Rekordversagen. Was Boris Pistorius und sein Haus hier abliefern, ist Ausdruck von Inkompetenz. Wer junge Menschen in den Schützengraben schicken will, um ein vermeintliches 'Vaterland' zu verteidigen, sollte wenigstens in der Lage sein, ein fachlich sauberes Gesetz vorzulegen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen für die Lebensplanung vieler junger Menschen wird im Nachhinein per Verwaltungsvorschrift zurechtgebogen. Das ist eine Farce", erklärt Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldepflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer.

Lea Reisner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für internationale Beziehungen, zu den neuesten Drohungen von US-Präsident Donald Trump