Pressemitteilungen

zur morgigen Abstimmung über die neue Grundsicherung erklärt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

„Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr Verbleib nicht Kulturstaatsminister Weimer zu verdanken, sondern der absolut beeindruckenden breiten Solidarität von Film-Akteur:innen und kritischer Öffentlichkeit, die den Versuch der politischen Einflussnahme durch die Union zurückgewiesen haben“, kommentiert David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Meldung, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt.

"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die Inflation weiter anheizen. Langfristig kann das nur durch den konsequenten Ausstieg aus den Fossilen, Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme gelingen. Diese Bundesregierung steuert aber aktuell in die gegenteilige Richtung. Ministerin Reiche hat offensichtlich keinen Plan, die Bevölkerung langfristig vor solchen Preis-Schocks zu schützen, und macht stattdessen der Gaslobby ein Geschenk nach dem anderen. Das wird nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Verbraucher:innen schmerzlich belasten", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Energiepreise in Deutschland.

"Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren Regionen gehalten, was Industriearbeitsplätze in Europa hält und, wegen kürzerer Transportwege, der Umwelt hilft. Grüner Stahl muss hier erzeugt werden. Anstatt den Hebel der öffentlichen Beschaffungen kraftvoll zu nutzen, enthält der heutige Vorschlag allerdings kaum mehr als halbherzige Schritte", erklärt Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Industrial Accelerator Act.

Anlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten persönliche Beratung für junge Menschen an. Von Düsseldorf bis Berlin, von Neubrandenburg bis München stellt die neue Verweigerungskampagne praktische Angebote für alle zur Verfügung, die sich gegen die Wehrpflicht und alle anderen Zwangsdienste wehren wollen.

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump:

Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Wehrbeauftragten:

„Bundeskanzler Merz muss heute im Weißen Haus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran klipp und klar verurteilen. Auch nach drei Tagen Krieg hat die Bundesregierung es nicht geschafft, den Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig zu benennen. Sie sollte dem spanischen Vorbild folgen und den deutschen Luftraum für US-Flugzeuge sperren, die in den Krieg verwickelt sind, und von US-Präsident Trump eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, vor Merz‘ Besuch im Weißen Haus.

Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen der französischen und deutschen Regierung für ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt:

„Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Das betrifft die obere Mittelschicht  – doch wo bleibt die Entlastung für die Kassiererin, den Pfleger und die Erzieherin?“, so Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen zur Reform der Einkommensteuer.