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Pressemitteilungen

Cansu Özdemir,

zum Dreiergipfel von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin: „Wenn Trump, Putin und Xi zusammenkommen, geht es um mehr als prestigeträchtige Bilder. Es ist zu befürchten, dass eine Aufteilung der Welt in neue Machtblöcke und Einflusssphären droht. Das lehnen wir entschieden ab.“

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Heidi Reichinnek,

zu den Protesten von "GenZ regelt": "Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können."

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Katalin Gennburg,

zum Welttoilettentag am 19. November: „Die öffentliche Toiletteninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und ein zivilisatorischer Mindeststandard, für den ich mich bereits seit meiner Zeit als Abgeordnete im Berliner Landesparlament einsetze. Aus sozialen und feministischen Gründen fordere ich mit meiner Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine entgeltfreie öffentliche Toiletteninfrastruktur sicherzustellen und sich mit den privaten Toilettenkapitalisten wie Sanifair und Wall bzw. JCDecaux anzulegen.“

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Janine Wissler,

zur Einigung zum Spritpreisdeckel:

 

"Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise dadurch wirklich gedeckelt werden und sinken sollen. Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter."

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Sören Pellmann,

zur Stromsteuerpreissenkung: „Die nun beschlossene Entlastung ist überfällig, kann aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniert nur, wenn die Stromkosten strukturell sinken. Doch an eine Reform des Preismechanismus traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran.“

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Isabelle Vandre,

zum Leak "Inside Deutsche Bank":

 

"Ein solches kriminelles Verhalten darf nicht länger als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, deren Verfolgung im Ermessen der Behörde liegt, sondern hier braucht es endlich ein Unternehmensstrafrecht."

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Heidi Reichinnek,

zum Leak "Inside Deutsche Bank": "Die Deutsche Bank versucht seit Jahren, ein internationaler Player zu werden. Mit den heutigen Enthüllungen kann ich nur sagen: Glückwunsch – in Sachen Skandale, Schäden für die Allgemeinheit und Steuertricks für Superreiche haben sie es geschafft."

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Lea Reisner,

zum Ukraine-Friedensteam: „Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich die EU erst jetzt darauf verständigt hat, wer für sie verhandelt, ist ein eklatantes Versagen und zeigt, dass bisher eine eigenständige europäische Friedenspolitik keinerlei Priorität hatte.“

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Clara Bünger,

zum „Ruanda-Deal“: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps zum Vorbild. Äußerste Brutalität und Abschreckung sind dabei keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme.“

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Sören Pellmann,

zu vollautonomen Waffensystemen: „Die Bundesregierung muss sich in Genf für den Beginn von Verhandlungen für einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag autonomer Waffen einsetzen: KI-gesteuerte Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle automatisiert töten können, müssen verhindert werden.“

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