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"Das vorgelegte Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft ist keine visionäre Strategie, sondern verkauft lediglich die überfällige Umsetzung von EU-Vorgaben in einem nicht ausfinanzierten und völlig unverbindlichen Papier. Einmal mehr ordnet diese Bundesregierung den existenziellen Umwelt- und Ressourcenschutz bedenkenlos den Profit- und Industrieinteressen unter", erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Kreislaufwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Bundesregierung.

„Wenn wir mit Blick auf die Rente über ‚besonders langjährig Versicherte‘ sprechen, dann geht es um Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für uns als Linke ist klar: Sie sollen auch in Zukunft das Recht haben, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, denn dafür ist unser Sozialstaat da. Hier darf es keine Einschnitte zugunsten von minimalen Einsparungen geben“, sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Bertelsmann Stiftung zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung.

"Millionen von Mieterinnen und Mietern spüren seit Jahren, was die neue Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbunds belegt: Jeder dritte Miethaushalt ist von Wohnkosten überlastet. Mieterinnen und Mieter können sich das Zaudern der Bundesregierung keine Sekunde länger leisten. Nicht nur sind die legalen Mieterhöhungsmöglichkeiten hoch, oft werden auch illegale Mieten verlangt", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds.

"Merz lobt die Innovationskraft Ostdeutschlands, verschweigt aber die Realität vieler Beschäftigter: niedrigere Löhne, zahlreiche Betriebsschließungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dass der Kanzler unter 'Bezahlbarkeit' vor allem die Kosten für Unternehmen versteht, zeigt, wie weit er von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. Die Beschäftigten der Bosch-Siemens-Hausgeräte-Fabrik in Nauen haben jahrelang ohne Tarifvertrag und Zuschläge gearbeitet, trotzdem haben sie, wie viele andere, den Kampf um ihre Arbeitsplätze verloren – obwohl ihre Fabrik profitabel arbeitet", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.

„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren, sollen nun Realität werden: so wie jetzt die geplanten Abschiebelager in Drittstaaten. Menschen ohne Aufenthaltsrecht droht künftig die willkürliche Abschiebung in ein Land, zu dem sie keinerlei Bezüge haben. Was damit bezweckt wird, ist klar: Es geht darum, Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“, kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung des Europaparlaments und des Rats zur Rückführungsverordnung.

zur Meldung, dass die Sozialgerichte eine deutliche Zunahme von Verfahren verzeichnen:

„Die Aussagen von Bundesministerin Dorothee Bär sind an sozialpolitischer Ignoranz und Zynismus kaum zu überbieten. Ein verlässliches BAföG, das vor Armut schützt, als 'Vollkaskostudium' zu diffamieren, verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Dorothee Bärs Aussagen zum BAföG.

Die Linke unterstützt die laufenden Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Violetta Bock, Jörg Cezanne, Fabian Fahl, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Neuhäuser und Lizzy Schubert werden die Proteste am heutigen Freitag, den 29. Mai, sowie am morgigen Samstag, den 30. Mai, als parlamentarische Beobachter:innen vor Ort begleiten.

"Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz Erkrankung noch irgendwie arbeitsfähig zu machen. Wir müssen die Regierung und ihre verrückten Ideen endlich stoppen", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung der Kassenärzt:innen vor Problemen bei Teilkrankschreibungen.

"Es braucht einen großen Wurf, aber der Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das genaue Gegenteil. Dass das BMFTR ausgerechnet die ohnehin unzureichende Postdoc-Reform der Ampel jetzt auch noch komplett abräumt und bei einer sechsjährigen Höchstbefristung nach der Promotion bleibt, zementiert das System der existenziellen Unsicherheit für den Mittelbau. So bleibt Planbarkeit in der wichtigsten Phase der wissenschaftlichen Karriere ein Fremdwort. Die Bundesregierung drückt sich vor der politischen Verantwortung und überlässt den überfälligen Kulturwandel komplett den Hochschulen, obwohl das in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.