Pressemitteilungen

Die Linke unterstützt die laufenden Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Violetta Bock, Jörg Cezanne, Fabian Fahl, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Neuhäuser und Lizzy Schubert werden die Proteste am heutigen Freitag, den 29. Mai, sowie am morgigen Samstag, den 30. Mai, als parlamentarische Beobachter:innen vor Ort begleiten.

"Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz Erkrankung noch irgendwie arbeitsfähig zu machen. Wir müssen die Regierung und ihre verrückten Ideen endlich stoppen", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung der Kassenärzt:innen vor Problemen bei Teilkrankschreibungen.

"Es braucht einen großen Wurf, aber der Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das genaue Gegenteil. Dass das BMFTR ausgerechnet die ohnehin unzureichende Postdoc-Reform der Ampel jetzt auch noch komplett abräumt und bei einer sechsjährigen Höchstbefristung nach der Promotion bleibt, zementiert das System der existenziellen Unsicherheit für den Mittelbau. So bleibt Planbarkeit in der wichtigsten Phase der wissenschaftlichen Karriere ein Fremdwort. Die Bundesregierung drückt sich vor der politischen Verantwortung und überlässt den überfälligen Kulturwandel komplett den Hochschulen, obwohl das in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

"Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt bleibt weiter äußerst kritisch. Das Unterschreiten der 3-Millionen-Marke ist leider noch lange kein Zeichen für Entwarnung", erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Der Vorgang um KNDS zeigt einmal mehr, wie eng Waffenexporte, dubiose Vermittlerstrukturen und geopolitische Interessen miteinander verflochten sind. Wenn ein staatsnaher Rüstungskonzern offenbar millionenschwere Geschäfte mit einem autoritären Regime über Firmen aus dem Umfeld der Herrscherfamilie abwickelt, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck eines zutiefst fragwürdigen Systems“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die aktuelle Spiegel-Recherche zum Korruptionsverdacht beim Rüstungskonzern KNDS.

Die wachsende Macht internationaler Finanzkonzerne und Krypto-Plattformen muss dringend besser reguliert und kontrolliert werden. Die Verhandlungen von Finanzminister Lars Klingbeil und seinen Amtskollegen über eine Kapitalmarktunion scheinen aber die Lehren der Finanzkrise 2008 schon wieder komplett vergessen zu haben. Denn unter dem Versprechen, Investitionen für die europäische Wirtschaft zu mobilisieren, droht ein weiteres Deregulierungspaket nach Vorbild der US-Kapitalmärkte, kommentiert Lizzy Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik, zu den in Berlin laufenden Verhandlungen über eine Kapitalmarktunion.

"Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnungsnot kommt dem Wohngeld eine zentrale Bedeutung für den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Derzeit leben 18,4 Millionen Menschen – und damit 22,3 Prozent der Bevölkerung – in Wohnarmut. Offensichtlich hat sich der Wohnungsmarkt zu einem der zentralen Armutstreiber entwickelt. Wenn Ministerin Hubertz nun allen Ernstes Kürzungen beim Wohngeld in einem Umfang von bis zu einer Milliarde Euro plant, wird sich die finanzielle Lage von Millionen von Menschen weiter verschärfen und die bestehende Armutsdynamik zusätzlich befeuert", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Kürzungsplänen beim Wohngeld.

"Dieser Gesetzesentwurf ist ein Offenbarungseid. Das Sondervermögen ist vollkommen verpufft und nichts als ein Verschiebebahnhof. Reguläre Haushaltsmittel wurden so drastisch gekürzt, dass die Autobahn GmbH jetzt auf Pump bauen soll. Das ist Verschwendung von Steuergeld mit Ansage, denn privatrechtliche Unternehmen in öffentlicher Hand zahlen höhere Zinsen als der Bund selbst", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf, der Kreditfähigkeit für die Autobahn GmbH vorsieht.

Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen Sicherheit zu geben, präsentiert die Mehrheit der Wirtschaftsweisen Vorschläge, die den Sozialstaat angreifen. Besonders gravierend sind die Pläne zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die vorgeschlagene massive Absenkung des Rentenniveaus bedeutet nichts anderes als noch mehr Altersarmut und das Abdrängen von noch mehr Rentner:innen in die Grundsicherung. Das ist sozialpolitisch rücksichtslos, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen.

"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit ihrem Hackback-Gesetz uferlos ausweiten. Natürlich gibt es bei der Abwehr von Cyberangriffen akuten Nachholbedarf, doch statt zielgerichteter Schutzmaßnahmen setzt die Koalition auf uferlose Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Dieser Plan macht den Staat selbst zum Hacker. Solch tiefe Eingriffe in die IT-Systeme sowohl von Angreifern als auch von Opfern dieser Attacken sind verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Das gilt auch für die Frage der Kompetenz, die Verfassung gibt eine allgemeine Bundeszuständigkeit für Cyberabwehr schlicht nicht her. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes ist der Bund für die meisten dieser Gefahren gar nicht zuständig. Wir als Linke sind uns mit den Expert:innen einig - dieses Gesetz ist nicht zu retten", kommentiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Stärkung der Cybersicherheit.