Pressemitteilungen

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung einer Abkehr vom dualen System bei Krankenkassen durch den Bundeskanzler.

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung eines bundesweiten Anti-Enteignungs-Gesetzes durch den Bundeskanzler.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, fordert, der Staat solle VW stützen und 10.000 neue E-Busse bestellen.

Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Greenpeace-Studie der Übergewinne von Mineralölkonzernen:

Jörg Cezanne, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, das Bundesverkehrsministerium sei grundsätzlich bereit, die Anwaltskosten für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Prozess um die Pkw-Maut zu übernehmen.

"Die Bundesregierung hat geschworen, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Nach über einem halben Jahr Energiekrise infolge des Irankrieges mit massiven Belastungen für die Bevölkerung zeigt sich ihr völliges Versagen: Noch immer hat sie nichts Ernsthaftes zustande gebracht, um die Menschen zu entlasten und die Konzerne, die aus der Weltlage Kapital schlagen, in ihre Schranken zu weisen. Statt endlich zu handeln, erleben wir ein erneutes Vorschlagschaos. Das können sich die Menschen nicht mehr leisten", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Entlastungen der Bevölkerung anlässlich neuer Diesel-Höchstpreise.

Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU Kids Act der Europäischen Kommission:

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Klingbeils Vorschlägen zum Schutz der Autoindustrie:

Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan gegen Sozialbetrug

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan islamistischer Terrorismus