Pressemitteilungen

"Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zum Kabinettsbeschluss zu neuen Regeln für Barrierefreiheit.

„Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt, ganze Standorte infrage gestellt. Die Transformation läuft auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn VDA-Chefin Müller jedoch pauschal der EU-Politik in Brüssel die Schuld zuweist, greift das zu kurz. Es braucht zwar eine kluge europäische Industriepolitik – gleichzeitig sind es aber die Unternehmensleitungen, die entscheiden, ob sie in Qualifizierung, neue Technologien und Standorte investieren oder ob sie Rendite über Beschäftigung stellen“, erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Daten des Verbands der Automobilindustrie (VDA).

„Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit den Kontokündigungen beim VVN-BdA willentlich antifaschistische Arbeit. Die Deutsche Bank scheint sich ihren gemeinnützigen Kunden hierzulande weniger verpflichtet zu fühlen als mutmaßlich den Sanktionslisten einer autoritären US-Administration unter Donald Trump“, sagt Lisa Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kontokündigungen von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch die Postbank, Tochtergesellschaft der Deutschen Bank.

„Die Zahlen der Dunkelfeldstudie sind erschreckend. Während fast jede zweite Frau psychische Gewalt erfährt, wird beim Gewaltschutz seit Jahren verlässlich gespart. Die Regierung drückt sich um vollumfängliche Maßnahmen“, kritisiert Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Dunkelfeldstudie zu Betroffenen von Gewalt in Familie, Partnerschaft und im öffentlichen Raum.

„Die Auseinandersetzungen der Koalition sind zutiefst unseriös. Carsten Linnemann und Nina Warken blockieren eine Vermögensteuer und die Beteiligung von Kapitaleinkünften an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, schieben aber Milliarden durch den Haushalt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dass die SPD keinen eigenen konkreten Vorschlag macht, schadet der Gesamtgesellschaft und insbesondere den gesetzlich Versicherten im Land“, kritisiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt, wenn sie einerseits beteuert, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien am Strommix – 80 Prozent bis 2030 – einhalten zu wollen, aber jetzt die Produzenten von grünem Strom mit Baukostenzuschüssen zum Netzausbau belasten will und damit de facto den Zubau ausbremst“, sagt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

„Große Erleichterung bei den VW-Mitarbeitenden: Das Management kann sich doch noch kurzfristig Millionen-Boni auszahlen, nachdem überraschend sechs Milliarden Euro an Barmitteln aufgetaucht sind. Währenddessen verzichten die Mitarbeitenden selbst im Mai diesen und letzten Jahres auf ihre Prämien. Zudem sollen weiterhin 35.000 Stellen gestrichen werden. Die VW-Konzernspitze zeigt erneut, dass es ihr in erster Linie um Eigeninteressen und nicht das Wohl des Unternehmens geht“, sagt Heidi…

„Die Bundesregierung verschläft nach der Energiewende und der E-Mobilität die nächste Weichenstellung. Sie fördert Umweltzerstörung statt nachhaltiger Landwirtschaft. Bio-Betriebe bekommen wegen der Bodenspekulation keinen Zugriff auf bezahlbare Flächen und konventionelle Betriebe können aufgrund fehlender Förderung nicht umstellen. So stagniert die ökologische Landwirtschaft, obwohl die Nachfrage steigt“, erklärt Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) über stagnierenden Flächenausbau beim Ökolandbau.

zur Teilfortführung der HKM in Duisburg durch die Salzgitter AG erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

„Die Leistungen paralympischer Sportler:innen stehen denen der Olympiateilnehmenden in nichts nach. Dennoch finden sie in der aktuellen Aktion der Deutschen Bahn keinerlei Berücksichtigung. Inklusion darf kein Marketinginstrument sein, das je nach Aufmerksamkeit eingesetzt oder weggelassen wird. Wer Leistung honoriert, muss dies konsequent und gleichberechtigt tun“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur Aktions-Bahncard der Deutschen Bahn anlässlich der Olympischen Winterspiele in Italien, die an Goldmedaillen deutscher Athlet:innen gekoppelt ist und die Paralympischen Winterspiele nicht berücksichtigt.