„Die Koalitionsspitzen haben beim Koalitionsausschuss die nächste Chance verpasst, sich von ihrem fatalen Kürzungskurs zu verabschieden. Obwohl die Menschen seit unzähligen Monaten von Wahl zu Wahl und von Umfrage zu Umfrage deutlicher zeigen, dass sie einen Politikwechsel wollen. Trotzdem bleiben Merz und Co. bei ihrem Weiter-so - also Angriffen auf den Sozialstaat, Kürzungen und weniger Leistungen bei steigenden Kosten.“
Foto: Uwe Steinert
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Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird.
„Mit den permanenten Angriffen auf Rot-Grün-Rot in Berlin will Merz von seiner eigenen Agenda des sozialen Kahlschlags ablenken.“
„Wer im Rentenalter Angehörige pflegt, übernimmt jeden Tag Verantwortung, die unser Pflegesystem dringend braucht. Und ausgerechnet ihnen will die Bundesregierung die Möglichkeit nehmen, sich durch ihre Pflegearbeit zusätzliche Rentenansprüche zu sichern.“
"Die Bundesregierung feiert sich für eine Wachstumsprognose im homöopathischen Bereich. Trotz 500 Milliarden Sondervermögen liegt das Wachstum bei nur knapp über einem Prozent und es zeichnet sich ab, dass die Effekte spätestens 2028 verpuffen. Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen."
„Die Entscheidung des BGH ist formal nachvollziehbar, aber der Fall zeigt gleich mehrere Probleme für queere und transgeschlechtliche Eltern auf: Der Gesetzgeber muss im Abstammungsrecht endlich Abstand davon nehmen, dass es nur einen Vater und eine Mutter als Eltern geben kann.“
„Mit der im GKV-Spargesetz vorgesehenen Budgetierung drohen Therapieangebote für gesetzlich Versicherte wegzufallen, und das obwohl Menschen schon heute viel zu lange auf einen Therapieplatz warten.“
Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum entlastet werden. Diese Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, wie dringend wirkliche Entlastung benötigt wird.
„Überall gibt es Bedarf für Verbesserungen und all diese Schritte wären ganz nebenher auch ein Konjunkturprogramm, weil es den Menschen ermöglicht, den Konsum im Land anzukurbeln. Aber stattdessen steht am Ende wohl wieder das Merz'sche ‚Weiter so.‘“
Solange Betroffene ihre Rechte selbst durchsetzen müssen, selbst Anklage erheben müssen und Verfahren selbst bezahlen müssen, wird ihnen eine unzumutbare Last aufgebürdet.