Pressemitteilungen

Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt werden: konsequente Entwaffnung der rechten Szene, Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, damit sie rechte, rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Taten sicher als solche erkennen können. Besonders besorgniserregend ist auch der starke Anstieg frauenfeindlicher Straftaten. Im Hinblick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen müssen die Behörden ein verlässliches Schutzkonzept vorlegen und die Teilnehmenden vor rechten Angriffen schützen. Diese Notwendigkeit wird auch durch den Anstieg der queerfeindlichen Straftaten unterstrichen. Es kann nicht sein, dass der Schutz solcher Veranstaltungen von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden muss", kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der neuen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2026.

Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund der Differenzen sind unterschiedliche betriebswirtschaftliche und Profitinteressen bei den involvierten Rüstungsunternehmen. Dennoch haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron noch lange Zeit gute Miene zum bösen Spiel gemacht und weiter an dem Projekt festgehalten. Jetzt gilt es, das Scheitern aufzuklären. In den vergangenen Jahren hatten allein die deutschen Regierungskoalitionen bereits mehr als 4,5 Milliarden Euro für FCAS beschlossen. Es drängt sich zuerst die Frage auf, wie viele dieser Gelder schon geflossen sind und darum sinnlos verbrannt wurden. Statt sich direkt ins nächste Milliarden-Euro-Ersatz-Rüstungsprojekt zu stürzen, sollte die Bundesregierung damit beginnen, ihre sicherheitspolitische Strategie grundsätzlich zu überdenken", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS.

Die Abschaffung der Hinterbliebenenrente wäre ein massiver Angriff auf die soziale Absicherung im Alter und ein Schritt in Richtung der Merz'schen 'Basisabsicherung'. Solche Vorschläge folgen einer gefährlichen Logik: Risiken sollen zunehmend vom Sozialstaat auf die Einzelnen verlagert werden. Das bedeutet für die meisten Menschen noch mehr Unsicherheit im Alter. Künftig sollen Ehepartnerinnen und Ehepartner die Folgen eines verpflichtenden Rentensplittings selbst tragen. Das lehnen wir entschieden ab. Hinterbliebenenschutz ist keine Privatsache, sondern ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats. Die Hinterbliebenenrente schützt Menschen vor sozialem Abstieg nach dem Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin. Wer diesen Schutz streicht, ignoriert die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen", erklärt Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten um eine mögliche Abschaffung der Hinterbliebenenrente.

"Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot. Der volle Beitritt droht dadurch auf die lange Bank geschoben zu werden. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnen wir ab", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro.

"Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht noch mehr Altersarmut – sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen. Nicht nur sollen die Eigenanteile erhöht werden, sondern auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige reduziert werden – wer das erwägt, hat wirklich jeglichen sozialen Kompass verloren. In der Folge könnte es dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Das wäre ein Bärendienst an allen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den klammen Kassen der Kommunen, die am Ende einspringen müssen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Pflegereform.

"Es ist beschämend, dass die Vermögen der Reichen weltweit so stark wie in noch keinem Jahr zuvor angestiegen sind, während die große Mehrheit unter steigenden Energiekosten, Mieten und Lebensmittelpreisen ächzt. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist dabei nicht nur um 11 Prozent auf rund 1,8 Millionen Menschen gestiegen – ihr Vermögen ist zudem in einem Jahr um fast 13 Prozent angewachsen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – Krisenzeiten für die Mehrheit bedeuten Riesen-Profite für die Überreichen. Gleichzeitig sinkt die Sparquote der Menschen, was für Krisenzeiten ungewöhnlich ist. Der Großteil der Menschen kann aufgrund der steigenden Preise nicht weiter sparen und braucht dringend Entlastungen", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum World Wealth Report.

"Das vorgelegte Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft ist keine visionäre Strategie, sondern verkauft lediglich die überfällige Umsetzung von EU-Vorgaben in einem nicht ausfinanzierten und völlig unverbindlichen Papier. Einmal mehr ordnet diese Bundesregierung den existenziellen Umwelt- und Ressourcenschutz bedenkenlos den Profit- und Industrieinteressen unter", erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Kreislaufwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Bundesregierung.

„Wenn wir mit Blick auf die Rente über ‚besonders langjährig Versicherte‘ sprechen, dann geht es um Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für uns als Linke ist klar: Sie sollen auch in Zukunft das Recht haben, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, denn dafür ist unser Sozialstaat da. Hier darf es keine Einschnitte zugunsten von minimalen Einsparungen geben“, sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Bertelsmann Stiftung zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung.

"Millionen von Mieterinnen und Mietern spüren seit Jahren, was die neue Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbunds belegt: Jeder dritte Miethaushalt ist von Wohnkosten überlastet. Mieterinnen und Mieter können sich das Zaudern der Bundesregierung keine Sekunde länger leisten. Nicht nur sind die legalen Mieterhöhungsmöglichkeiten hoch, oft werden auch illegale Mieten verlangt", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds.

"Merz lobt die Innovationskraft Ostdeutschlands, verschweigt aber die Realität vieler Beschäftigter: niedrigere Löhne, zahlreiche Betriebsschließungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dass der Kanzler unter 'Bezahlbarkeit' vor allem die Kosten für Unternehmen versteht, zeigt, wie weit er von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. Die Beschäftigten der Bosch-Siemens-Hausgeräte-Fabrik in Nauen haben jahrelang ohne Tarifvertrag und Zuschläge gearbeitet, trotzdem haben sie, wie viele andere, den Kampf um ihre Arbeitsplätze verloren – obwohl ihre Fabrik profitabel arbeitet", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.