"Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für Engagement und Ehrenamt ist deshalb enorm wichtig. Umso mehr verwundert es, dass Frau Kaiser und die SPD den Umbau des Programms 'Demokratie leben!' durch die CDU einfach hingenommen haben. Die Regierung schwächt damit die ohnehin schwächer ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland weiter – obwohl das Gegenteil nötig ist", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.
Foto: Uwe SteinertAgnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kündigungen von Haustarifverträgen bei Volkswagen
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Anhörung im Thüringer Landtag über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens
"Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen mit den Tankrabatten eine Subvention nach der nächsten in den Rachen und trotzdem zocken sie uns an der Zapfsäule weiter ab. Dass gleichzeitig das Deutschlandticket nun wieder teurer wird, ist ein Tritt in die Magengrube für alle, die klimafreundlich im ÖPNV unterwegs sind", erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur drohenden Preissteigerung beim Deutschlandticket.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Diskussionen in der Koalition anlässlich der Pflegereform.
"Linnemanns Kürzungspläne treffen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hart. Das ist unsozial und völlig unangemessen. Die Reform muss sofort gestoppt werden. Für ihre einseitige Kürzungspolitik ist die Regierung bei den Wahlen am letzten Wochenende klar abgestraft worden. Ein Weiter-so ist schlicht absurd", erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Pflegereform.
"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht - unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen.
"Die Landwirt:innen haben es satt: Anstatt sich auf der Agrarministerkonferenz mit den wirklichen Problemen zu befassen, beschäftigen sie sich mit Scheinproblemen um Papua-Neuguinea. Bis 2040 droht sich die Zahl der Höfe zu halbieren und die Agrarminister:innen schauen tatenlos zu. Um das Höfesterben zu stoppen und Junglandwirt:innen zu fördern, sind gezielte Förderungen und Existenzgründungsprämien notwendig. Anstatt die Agrarindustrie zu pampern, müssen öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie Humusaufbau, Wasserrückhalt und Biodiversität honorieren", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Landwirtschaft, zur Agrarministerkonferenz in Würzburg.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen vom Statistischen Bundesamt, wonach die Anzahl der Wohngeld-Haushalte zum Jahresende 2025 um 7,2 Prozent auf 1,3 Millionen gestiegen ist.
„Es ist eine Frechheit, dass die Vonovia als Vermietungskonzern, jetzt erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Nachweislich hat dieser Konzern kaum Wohnungen gebaut, sondern presst lediglich das Geld aus den Mieter:innen heraus, um den Aktionär:innen fette Gewinne zu bescheren", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Vonovia, für die geplante Vergrößerung der Bundeswehr Soldatenwohnungen bauen und betreiben zu wollen.