Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen
Foto: Uwe Steinert
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„Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, 'es ist nicht unser Krieg', dann muss er jetzt gegenüber Trump Rückgrat zeigen. Er darf sich nicht erpressen lassen und muss dieses Ultimatum scharf zurückweisen. Nachdem Kanzler Merz es aber nicht einmal schafft, den Angriff klar als völkerrechtswidrig zurückzuweisen, habe ich große Sorge vor den möglichen Folgen einer blinden Gefolgschaft", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und den neuen Forderungen des US-Präsidenten an Europa.
"Das Bundesverteidigungsministerium zeigt einmal mehr: Rekordausgaben gehen Hand in Hand mit Rekordversagen. Was Boris Pistorius und sein Haus hier abliefern, ist Ausdruck von Inkompetenz. Wer junge Menschen in den Schützengraben schicken will, um ein vermeintliches 'Vaterland' zu verteidigen, sollte wenigstens in der Lage sein, ein fachlich sauberes Gesetz vorzulegen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen für die Lebensplanung vieler junger Menschen wird im Nachhinein per Verwaltungsvorschrift zurechtgebogen. Das ist eine Farce", erklärt Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldepflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer.
Lea Reisner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für internationale Beziehungen, zu den neuesten Drohungen von US-Präsident Donald Trump
"In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können, oft sogar ins Gefängnis gesteckt. Weil wir seit Jahren gemeinsam mit Initiativen wie dem Freiheitsfonds dafür kämpfen, dass Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert wird, scheint Ministerin Hubig das Problem nun angehen zu wollen. Dafür ist allerdings keine umfangreiche Prüfung mehr nötig: Der sogenannte Schwarzfahren-Paragraph kann einfach ersatzlos gestrichen werden", erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag einer Teilkrankschreibung.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen:
„Die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt sollte schon jetzt bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen in Kürze auch der Iran-Krieg voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen wird“ sagt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Arbeitslosenzahlen für März 2026.
Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März:
"Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen insbesondere kranke Menschen und diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld haben", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).