zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar:
"Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal an alle Staaten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen oder ermöglichen."
Foto: Uwe Steinertzum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar:
"Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal an alle Staaten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen oder ermöglichen."
zu den Volkswagen-Forderungen für Tarifverhandlungen an IG Metall:
"Die Drohgebärden des VW-Managements der vergangenen Wochen liegen nun schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass ausgerechnet die hochbezahlte VW-Konzernspitze den Beschäftigten das Ende der 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, einen vollständigen Stopp von Lohnerhöhungen für die Jahre 2027 und 2028 und das Ende tariflicher Errungenschaften aufzwingen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten."
Zum neuen Entwurf der Abschlusserklärung beim Weltklimagipfel in Antalya:
"Die Erwartungen waren schon gering, aber dieser Entwurf ist eine einzige Enttäuschung. Die Verhandler haben offenbar jetzt schon aufgegeben, tatsächlich verbindliche Fortschritte beim Klimaschutz zu erringen."
zur Friedenserklärung von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin: "Die sogenannte Erklärung für den Frieden, auf die sich Trump, Xi und Putin geeinigt haben, ist überwiegend ernüchternd. Der einzig positive Aspekt ist, dass die nuklearen Risiken verringert werden sollen. Diesen Worten müssen aber nun konkrete Taten folgen."
zur Notfallreform: „Wir teilen die Kritik der Bundesländer, dass die Notfallreform in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Die Bundesregierung bürdet den Rettungsdiensten immer mehr Aufgaben auf, kürzt ihnen aber gleichzeitig die finanziellen Mittel. Diese Rechnung geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten.“
zu den Protesten von "GenZ regelt": "Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können."
zum Dreiergipfel von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin: „Wenn Trump, Putin und Xi zusammenkommen, geht es um mehr als prestigeträchtige Bilder. Es ist zu befürchten, dass eine Aufteilung der Welt in neue Machtblöcke und Einflusssphären droht. Das lehnen wir entschieden ab.“
zum Welttoilettentag am 19. November: „Die öffentliche Toiletteninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge und ein zivilisatorischer Mindeststandard, für den ich mich bereits seit meiner Zeit als Abgeordnete im Berliner Landesparlament einsetze. Aus sozialen und feministischen Gründen fordere ich mit meiner Fraktion die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine entgeltfreie öffentliche Toiletteninfrastruktur sicherzustellen und sich mit den privaten Toilettenkapitalisten wie Sanifair und Wall bzw. JCDecaux anzulegen.“
zur Einigung zum Spritpreisdeckel:
"Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise dadurch wirklich gedeckelt werden und sinken sollen. Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter."
zur Stromsteuerpreissenkung: „Die nun beschlossene Entlastung ist überfällig, kann aber die massiven Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen. Eine dauerhafte Senkung der Strompreise funktioniert nur, wenn die Stromkosten strukturell sinken. Doch an eine Reform des Preismechanismus traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran.“