"Eins hat Ministerin Prien auf jeden Fall geschafft: Familien und Paare mit Kinderwunsch massiv zu verunsichern. Tagelang wurde darüber diskutiert, das Elterngeld zu kürzen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Erhöhung angekündigt war. An diesen Satz scheint sich jetzt aber auch die Ministerin erinnert zu haben und bringt eine leichte Erhöhung der Mindest- und Höchstsätze ins Spiel. Die will sie allerdings über eine verkürzte Bezugsdauer und andere Vorgaben für die Aufteilung der Bezugsmonate zwischen den Eltern finanzieren. Das klingt nicht nur nach linke Tasche, rechte Tasche, das ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Wenn 14 Monate Elterngeld nicht mehr möglich sein sollen, dann heißt das, die Eingewöhnungszeit in der KiTa fällt aus. Wenn der dem Kind zustehende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab dem ersten Jahr überhaupt erfüllt wird, denn in vielen Regionen gibt es weiterhin einen großen Platzmangel", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Karin Priens Vorschlägen zum Elterngeld.
Foto: Uwe Steinert„Der aktuelle Kinderreport zeigt unmissverständlich: Die Menschen in diesem Land sind in der Bildungspolitik viel weiter als die zuständigen Ministerien. Die überwältigende Mehrheit fordert bundesweit einheitliche Standards, echte Lernmittelfreiheit, mehr Personal und einen schnellen, unbürokratischen Schulzugang für geflüchtete Kinder“, kommentiert Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks.
„Die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose ist eine kosmetische Maßnahme, die das Problem der Pflegeversicherung nicht annähernd löst. Der Vorschlag entkernt das Solidarprinzip weiter und würde die Pflegeversicherung noch ungerechter machen als ohnehin schon“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Der Angriff der USA auf Ziele in Iran ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Gerade in einer Situation, in der diplomatische Gespräche laufen und dringend Fortschritte gebraucht werden, setzt Washington auf militärische Eskalation. Währenddessen macht sich die Bundesregierung erneut durch Passivität und politische Einseitigkeit unglaubwürdig. Statt sich hinter die Eskalationspolitik der USA und Israels zu stellen, muss Deutschland endlich eine aktive Rolle für Deeskalation, Waffenruhe und diplomatische Vermittlung übernehmen“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Angriffen der USA auf Iran und die Ankündigung Netanjahus, die Angriffe in Libanon zu verstärken.
„Die Meldungen über die schweren russischen Angriffe auf Kiew sind extrem besorgniserregend. Der Ukrainekrieg eskaliert immer weiter, die Leidtragenden sind in erster Linie Zivilist:innen – Grund dafür sind auch fehlende Friedensbemühungen. Die Angriffe zeigen auch: Wirkliche Sicherheit für die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, wird es nur durch Frieden geben, nicht durch weitere militärische Eskalation“, kommentiert Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, die russischen Angriffen auf Kiew.
zur Äußerung von Jens Spahn, dass es keine BAföG-Erhöhung geben wird:
zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender Erklärung.
„Entscheidend ist für mich, dass bei der Subventionsvergabe zwei Umstände berücksichtigt werden: Erstens wie viele Arbeitsplätze ein Betrieb bereitstellt und wie sicher und sozial diese gestaltet sind. Landwirtschaftliche Betriebe, die gerechte Löhne zahlen und sichere Beschäftigung bieten, dürfen nicht benachteiligt werden. Zweitens muss sichergestellt werden, dass frei werdende Mittel gezielt in nachhaltige Landwirtschaft sowie in die regionale Wertschöpfung investiert werden. Sie dürfen nicht von den ostdeutschen Bundesländern in andere Bundesländer abfließen mit der Begründung, dass dort eher großflächigere Strukturen vorhanden sind“, Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Latendorf weiter:
„Wenn die Menschen immer älter werden, weil sie länger gesund leben, sollen nach den Vorstellungen von Arbeitgeberpräsident Dulger ausgerechnet die Pflegeleistungen gekürzt werden. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn realistischerweise steigt mit höherer Lebenserwartung der Pflegebedarf. Schon heute ist die Pflegeversicherung nur eine Teilkasko, ihre Leistungen reichen vorne und hinten nicht aus und Pflege wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko", sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, die Pflegeleistungen an die Lebenserwartung zu koppeln.
zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in der Türkei: