"Die Bundesregierung feiert sich für eine Wachstumsprognose im homöopathischen Bereich. Trotz 500 Milliarden Sondervermögen liegt das Wachstum bei nur knapp über einem Prozent und es zeichnet sich ab, dass die Effekte spätestens 2028 verpuffen. Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen."
Foto: Uwe Steinert
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„Die Entscheidung des BGH ist formal nachvollziehbar, aber der Fall zeigt gleich mehrere Probleme für queere und transgeschlechtliche Eltern auf: Der Gesetzgeber muss im Abstammungsrecht endlich Abstand davon nehmen, dass es nur einen Vater und eine Mutter als Eltern geben kann.“
„Mit der im GKV-Spargesetz vorgesehenen Budgetierung drohen Therapieangebote für gesetzlich Versicherte wegzufallen, und das obwohl Menschen schon heute viel zu lange auf einen Therapieplatz warten.“
Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum entlastet werden. Diese Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, wie dringend wirkliche Entlastung benötigt wird.
„Überall gibt es Bedarf für Verbesserungen und all diese Schritte wären ganz nebenher auch ein Konjunkturprogramm, weil es den Menschen ermöglicht, den Konsum im Land anzukurbeln. Aber stattdessen steht am Ende wohl wieder das Merz'sche ‚Weiter so.‘“
Solange Betroffene ihre Rechte selbst durchsetzen müssen, selbst Anklage erheben müssen und Verfahren selbst bezahlen müssen, wird ihnen eine unzumutbare Last aufgebürdet.
Zu den Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien und der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen des Mekka-Abkommens erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion:
"Wer sich freiwillig engagieren will, muss auch einen Platz bekommen, deshalb ist ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst an sich der richtige Weg. Frau Prien fordert aber weiterhin auch einen gesellschaftlichen Pflichtdienst", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Diese Zahlen belegen schwarz auf weiß, wie fatal das Hinauszögern der BAföG-Reform ist. Wer jungen Menschen im Winter eine Nullrunde verordnet und notwendige Erhöhungen auf die lange Bank schiebt, nimmt soziale Auslese und diese Armut an den Hochschulen billigend in Kauf, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, zur Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbands, wonach das BAföG nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt hält.
In Sachsen-Anhalt brechen alle Dämme. Nicht nur Tobias Rausch, der im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der AfD steht, wurde offenbar mit vier Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen aus der Union gewählt, auch Tillschneider, der rechtsextreme Chefideologe, hatte ganz offensichtlich Unterstützung aus den Reihen der Union, die anschließend dann auch ihren eigenen Kandidaten von der AfD ins Amt heben ließen.