Pressemitteilungen

„Vulnerable Gruppen wurden während der Pandemie besonders benachteiligt – daraus müssen wir die Lehre ziehen und sie in Zukunft verstärkt in den Fokus nehmen. Zu den vulnerablen Gruppen gehören Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen, aber auch armutsbetroffene Menschen. Sie haben nicht nur ein höheres Risiko, sich zu infizieren, sondern sind auch von den Langzeitfolgen der Erkrankung stärker betroffen“, kommentiert Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, vor der nächsten Sitzung des Gremiums zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen am Montag, den 10. November.

„Der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Tätigkeit. Darum formulieren wir in unserem Antrag die Erwartung, dass dessen Handlungsempfehlungen an die Politik parlamentarisch ernst genommen werden müssen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte des Antrags „Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben‘ aufgreifen und umsetzen“ (Drucksache 21/2537) der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie, ihre Kommunen und Regionen brauchen klare Taten statt Lippenbekenntnisse. Während die Beschäftigten seit Monaten auf ein kräftiges Signal der Regierung warten, hat Bundeskanzler Merz den ‚Stahlgipfel‘ bereits zum Dialog mit einigen Konzernchefs und wenigen Gewerkschaftern degradiert. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet, nennt man das. Tausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und Standorte wurden geschlossen“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und weiterhin als Betriebsrat in der Stahlindustrie tätig, zum morgigen „Stahlgipfel“ der Bundesregierung.

„Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in den EU-Klimazielen nicht. Der Kauf von CO2-Zertifikaten – anders gesagt: klimapolitischer Ablasshandel – soll jetzt sogar noch ausgeweitet werden. Aus Nicht-EU-Staaten teils dubiose CO2-Zertifikate einzukaufen, schönt unsere Klimabilanz, bringt dem Klima aber nichts“, kommentiert Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Einigung über die EU-Klimaziele.

„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Klimakonferenz COP30 in Brasilien.

"Seit einem Jahr demonstriert die Zivilgesellschaft in Serbien gegen die tödliche Korruption und Vetternwirtschaft von Präsident Vučić. Seit einem Jahr schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Sie muss sich in der bilateralen Zusammenarbeit mit Serbien für die Einhaltung demokratischer Standards einsetzen und hierzu auch den Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen. Dieser Jahrestag dient dem Gedenken an die Opfer. Aber er ist auch ein Tag des Widerstandes und des Protestes", erklärt Maren Kaminski, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, anlässlich des morgigen Jahrestages des Einsturzes eines Bahnhofsdachs in Novi Sad, bei dem infolge von Korruption sechzehn Menschen starben.

„Das Baugesetzbuch darf nicht weiter geschwächt und ausgehöhlt werden, denn wir brauchen das starke Baurecht zur Sicherung von Gemeinbedarfen gegenüber Privatinteressen in lebenswerten Städten“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Inkrafttretens des Bauturbos.

„Die Hinweise sind erdrückend: Diese Wahlen waren weder frei noch fair. Oppositionelle Kräfte wurden im Vorfeld inhaftiert oder sind verschwunden. Während der Wahl kam es zu massiven Manipulationen und Unregelmäßigkeiten. Beeindruckend ist der Mut der tansanischen Bevölkerung, die trotz zunehmender Repression auf friedliche Weise für ihre Rechte eintritt. Menschen, die gegen Unterdrückung, Willkür und Korruption aufstehen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität“, erklärt Vinzenz Glaser, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss.

„In El-Fashir ereignet sich in diesen Tagen ein Inferno aus Gewalt, Hunger und Angst. Zivilistinnen und Zivilisten werden gefoltert, getötet, vergewaltigt und die Regierungen der Welt schauen zu. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ereignen sich vor unser aller Augen“, erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für Antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Eroberung der Stadt El-Fashir durch RSF-Milizen.

„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte. Schon der bloße Anschein, bestimmten Unternehmen könnte ein Vorteil aus einer privilegierten Beziehung zum Minister erwachsen, ist ein absolutes No-Go. Sollte Wolfram Weimer dies nicht können oder wollen, dann ist er für sein Amt nicht geeignet“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, anders als bislang angenommen, auch in seinem Regierungsamt weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält.