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„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion Die Linke, zum Bundeshaushalt 2026.

„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause transportiert und sich dafür keinen Fahrschein leisten kann, ist nicht kriminell. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder suchtkrank. Paragraf 265a StGB muss endlich abgeschafft werden“, fordert Luke Hoß, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag. Am morgigen Donnerstag, den 13. November, bringt die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

"Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, dass die Menschen durch die steigenden Beiträge in der Krankenversicherung zwar weiter belastet werden, damit aber noch nicht einmal die bestehenden Finanzierungslöcher geschlossen werden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die angekündigte Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung auf 2,9 Prozent.

„Vulnerable Gruppen wurden während der Pandemie besonders benachteiligt – daraus müssen wir die Lehre ziehen und sie in Zukunft verstärkt in den Fokus nehmen. Zu den vulnerablen Gruppen gehören Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen, aber auch armutsbetroffene Menschen. Sie haben nicht nur ein höheres Risiko, sich zu infizieren, sondern sind auch von den Langzeitfolgen der Erkrankung stärker betroffen“, kommentiert Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, vor der nächsten Sitzung des Gremiums zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen am Montag, den 10. November.

„Der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Tätigkeit. Darum formulieren wir in unserem Antrag die Erwartung, dass dessen Handlungsempfehlungen an die Politik parlamentarisch ernst genommen werden müssen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte des Antrags „Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben‘ aufgreifen und umsetzen“ (Drucksache 21/2537) der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie, ihre Kommunen und Regionen brauchen klare Taten statt Lippenbekenntnisse. Während die Beschäftigten seit Monaten auf ein kräftiges Signal der Regierung warten, hat Bundeskanzler Merz den ‚Stahlgipfel‘ bereits zum Dialog mit einigen Konzernchefs und wenigen Gewerkschaftern degradiert. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet, nennt man das. Tausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und Standorte wurden geschlossen“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und weiterhin als Betriebsrat in der Stahlindustrie tätig, zum morgigen „Stahlgipfel“ der Bundesregierung.

„Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in den EU-Klimazielen nicht. Der Kauf von CO2-Zertifikaten – anders gesagt: klimapolitischer Ablasshandel – soll jetzt sogar noch ausgeweitet werden. Aus Nicht-EU-Staaten teils dubiose CO2-Zertifikate einzukaufen, schönt unsere Klimabilanz, bringt dem Klima aber nichts“, kommentiert Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Einigung über die EU-Klimaziele.

„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Klimakonferenz COP30 in Brasilien.

"Seit einem Jahr demonstriert die Zivilgesellschaft in Serbien gegen die tödliche Korruption und Vetternwirtschaft von Präsident Vučić. Seit einem Jahr schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Sie muss sich in der bilateralen Zusammenarbeit mit Serbien für die Einhaltung demokratischer Standards einsetzen und hierzu auch den Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen. Dieser Jahrestag dient dem Gedenken an die Opfer. Aber er ist auch ein Tag des Widerstandes und des Protestes", erklärt Maren Kaminski, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, anlässlich des morgigen Jahrestages des Einsturzes eines Bahnhofsdachs in Novi Sad, bei dem infolge von Korruption sechzehn Menschen starben.

„Das Baugesetzbuch darf nicht weiter geschwächt und ausgehöhlt werden, denn wir brauchen das starke Baurecht zur Sicherung von Gemeinbedarfen gegenüber Privatinteressen in lebenswerten Städten“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Inkrafttretens des Bauturbos.