Pressemitteilungen

„Der 8-Stunden-Tag muss bleiben. Wir stellen uns – an der Seite der Beschäftigten – entschieden gegen diesen Angriff auf den Arbeitsschutz und die Vereinbarkeit von Leben und Beruf“, erklärt Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen Abschlusses des Sozialpartnerdialogs zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes.

„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber gebaut wird trotzdem nicht schneller, weil Personal, Planungskapazitäten und Prioritäten fehlen. Die Rechnung ist einfach: Ohne Planung und Personal kein Neubau. Da helfen weitere drei Milliarden Euro nicht, die Merz für den Neubau verspricht“, erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Straßenverkehr und Verkehrsinfrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einigungen des Koalitionsausschusses zur Verkehrspolitik und zum heutigen Autogipfel im Kanzleramt.

„Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen erhöht, Razzien erleichtert und Abschiebungen beschleunigt werden. Das schürt ein Klima der Angst bei Beschäftigten“, erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.

"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt. Richtig wäre das Gegenteil: Eine klare Begrenzung der Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei auf ihre grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben und eine stärkere demokratische Kontrolle der Polizei", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundespolizeigesetz.

„Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Menschen im Osten nach wie vor erheblich materiell benachteiligt. Solange sich daran nichts ändert, bleibt die Einheit ein Misserfolg und das Vertrauen in Politik und Institutionen der Bundesrepublik wird im Osten weiter schwinden. Dieser Prozess lässt sich nur umkehren, wenn endlich vollständig gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des 35. Jahrestags der deutschen Einheit.

"Die Wohnkostenpauschale im BAföG hat mit der Realität auf dem Mietmarkt nichts mehr zu tun. Sie muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden," erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des MLP-Studentenwohnreports 2025.

„Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen – die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation. Diese Kürzungen können die Kosten für die Allgemeinheit sogar in die Höhe treiben. Denn die Leistungen im Pflegegrad 1 dienen der Prävention. Wenn niemand mehr einkauft, kocht, wäscht und putzt, oder es keinen Zuschuss mehr für eine barrierefreie Dusche gibt, verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen. Das führt absehbar zu gesundheitlichen Problemen und dazu, dass schneller ein höherer Pflegegrad notwendig wird“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Nachricht ist ein Schock für die Beschäftigten in Waiblingen, Feuerbach, Schwieberdingen und weiteren Standorten. Schon im vergangenen Jahr hat Bosch massive Kürzungen angekündigt, jetzt legt der Konzern noch einmal nach. Statt Sicherheit und Perspektiven gibt es Unsicherheit und Existenzängste für Tausende Familien“, erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik, zur Ankündigung von Bosch, bis 2030 rund 13.000 Stellen in der Autosparte zu streichen.

Am 26. September 1980 tötete eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen und verletzte über 200 teils schwer. Das Attentat ist damit der schwerwiegendste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt und auch die öffentliche Erinnerung wird der Bedeutung des Ereignisses nicht gerecht. Hierzu erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, und Ferat Kocak, Sprecher für Antifaschismus:

„Sieben Minuten reichen, um eine Bahnstrategie vorzustellen, die keine ist. Mit Verkehrsminister Schnieder auf dem Posten wird das Bahnfahren zwar teurer, aber nicht pünktlicher. Für die Mehrheit der Pendler:innen, Studierenden und Rentner:innen wird es immer mehr zu einem Luxusgut“, erklärt Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher für Bahn und ÖPNV, zur Vorstellung der neuen Bahn-Strategie von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).