"Mit der Idee, den Nachhaltigkeitsfaktor zu verdoppeln, erzählt die Junge Union das spalterische Märchen vom ‚Generationenkonflikt‘. Dabei geht es der JU nicht mehr nur um Jung gegen Alt, sondern auch um Kinderlose gegen Eltern. Die weitere Spaltung unserer Gesellschaft betreiben Johannes Winkler, Pascal Redding und Co. wahrscheinlich sehr bewusst. Was wirklich helfen würde, wäre der Ausbau der Betreuungsangebote, damit Frauen aus der Teilzeitfalle rauskommen und besser vorsorgen können", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den rentenpolitischen Forderungen der Jungen Union beim Parteitag der CDU.
Foto: Uwe Steinert
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"Osburg kopiert eine Strategie, für die Nikutta zurecht gehen musste. Massiver Stellenabbau wird erneut als goldene Lösung verkauft – dabei ist er der Todesstoß für den Güterverkehr der Bahn. Ohne Beschäftigte rollt kein Zug", erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Bernhard Osburg angekündigten Stellenabbau bei DB Cargo.
„Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse: Eine palästinensische Vertretung ist nicht eingeladen, dafür Jared Kushner mit Hochhausplänen am Mittelmeer, der im Übrigen keinerlei offizielle Funktion innerhalb der US-Regierung verantwortet. So gesehen ist der ‚Friedensrat‘ die konsequente Fortführung der Privatisierung der US-Außenpolitik“, kritisiert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ersten Zusammenkunft von Trumps Friedensrat.
Christian Görke, sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur 21-fachen Überzeichnung des Programms zur Sportstätten-Sanierung:
„Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen. Hanau war kein isoliertes Ereignis, denn rassistische Gewalt beginnt mit Worten, die andere Menschen abwerten und ausgrenzen – Worten, denen seit Jahren in diesem Land nicht deutlich widersprochen wird“, sagt Mirze Edis, Sprecher der Parlamentariergruppe Vielfalt und Antirassismus und MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des sechsten Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen getötet wurden.
„Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen Eskalationsrisiken mitten in Europa massiv erhöhen würde, statt diese einzudämmen. Der Vorschlag ist zudem das Eingeständnis, dass die Bundesregierung nicht mehr an die Bündnistreue der USA glaubt“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.
zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist:
„Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, was Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katerina Reiche letzte Woche bei den großen EU-Gipfeln verkündeten“, fordert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der Zahlen von EY, wonach die Industrie in Deutschland im Jahr 2025 ca. 124.000 Jobs abgebaut hat.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung:
„Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein starker Wirtschaftszweig: Umso wichtiger ist es, sein Wachstum zu steuern und zu regulieren“, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Globalen Tages für Nachhaltigkeit im Tourismus am 17. Februar.