Pressemitteilungen

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wonach staatliche Investitionen und Konsumausgaben die Konjunktur im Euroraum deutlich wirksamer anregen als Steuersenkungen

"Der Inflationssprung ist die Quittung für eine Bundesregierung, die sehenden Auges in die nächste Teuerungswelle gegangen ist. Sie wusste genau, dass mit dem Ende des Tankrabatts die Spritpreise wieder steigen, hatte aber keinen Plan für eine dauerhafte Entlastung der Menschen. Der Tankrabatt war von Anfang an das falsche Instrument. Nach heute veröffentlichten Berechnungen von Greenpeace haben die Ölkonzerne seit Beginn des Irankriegs Übergewinne in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gemacht. Wer solche Übergewinne zulässt, lässt die Menschen für die Krise zahlen und die Konzerne daran verdienen", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den gestiegenen Inflationszahlen.

„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden. Aber das darf nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gehen. Die vorgeschlagenen infrastrukturellen Leistungen mögen auf dem Papier wie eine gute Idee erscheinen. In der Praxis jedoch besteht die Gefahr, dass am Ende zwar allen ein bisschen, aber niemandem so wirklich geholfen wird. Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen, und es liegt im Wesen der Sache, dass Kinder und Jugendliche in der Schule häufig in denselben Momenten oder bei denselben Aufgaben Unterstützung brauchen. Vor allem aber sind die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen so individuell wie die Kinder und Jugendlichen selbst. Behinderung ist nicht gleich Behinderung, und Bedarf ist nicht gleich Bedarf“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

"Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten mithalten zu können, die seit Jahrzehnten mit dreckigen Methoden weltweit großen Schaden anrichten", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reform der Geheimdienste.

"Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit sich die Union von der Lebensrealität vieler Arbeitnehmer:innen entfernt hat. Für die Union scheint es undenkbar zu sein, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit ohne Abschläge gesund in Rente gehen dürfen. Geht es nach der Union, sollen die Beschäftigten künftig so lange buckeln, bis es gesundheitlich gar nicht mehr geht. Krankheit zur Voraussetzung für einen früheren abschlagsfreien Renteneintritt zu machen, ist einfach nur absurd", erklärt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Diskussion um eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte.

Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes:

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Millionenverlusten der Krankenkassen durch Spekulationen am Aktienmarkt:

Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist:

"Angesichts der beispiellosen Welle von Desinformation und haltlosen Schuldzuweisungen ist die heute überraschend erklärte Solidarität mit Spanien ein kleiner Fortschritt. Dennoch machen die EU-Innenminister die Europäische Union zum Spielball der Interessen autoritärer Regierungen in Nordafrika und medialer Kampagnen aus den USA und Russland. Sie verschließen die Augen vor dem Tod von fast 90 Menschen und missbrauchen diese Tragödie als Vorwand für noch mehr Abschottung. Damit treiben sie den autoritären Umbau Europas gefährlich voran", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur Lage im spanischen Ceuta.

"Der dritte Monat in Folge mit Temperaturen bis 40 Grad und mehr zeigt, die Klimakrise ist längst Realität. Hierbei handelt es sich nicht um ein 'neues Normal', sondern erst um den Anfang des neuen Extremzustandes. Dass die Bundesregierung erst jetzt ankündigt, einen Aktionsplan zum Hitzeschutz zu erarbeiten, zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der sie sich auf diese Krise vorbereitet. Die Folgen der Klimakrise werden bereits seit den 1970er Jahren angekündigt. Die Maßnahmenliste zur Bewältigung von Hitzewellen ist lang – aber auch bekannt", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum geplanten Aktionsplan für Hitzeschutz des Umweltministeriums.