„Der aktuelle Ausbildungsreport macht erneut die massiven Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt deutlich: Jeder fünfte junge Mensch hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, gleichzeitig bleiben tausende Ausbildungsplätze unbesetzt. Sowohl die Bundesregierung als auch die Unternehmen selbst sind in der Verantwortung, jungen Menschen den Berufseinstieg zu erleichtern. Wer ständig über den Fachkräftemangel jammert, muss auch gute Ausbildungsbedingungen für alle garantieren. Es ist unerträglich, dass zwei Drittel der Azubis kaum von ihrer Ausbildungsvergütung leben können und einige sogar gezwungen sind, einen Nebenjob anzunehmen“, kommentiert Zada Salihović, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute veröffentlichten Ausbildungsreport des DGB.
Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln und endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten. Die Analyse zeigt eindeutig: Die Grundlagen für ein Verbotsverfahren liegen auf dem Tisch", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen rechtswissenschaftlichen Untersuchung zum Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD.
"Die gewaltsamen Festnahmen und Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen, die trotz einer deutschen Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, sind ein Skandal und für die Betroffenen lebensgefährlich. Unter den Abgeschobenen sind auch Kinder, die ohne ihre Eltern abgeschoben wurden. Dieses Ausmaß an Unmenschlichkeit und das Versagen deutscher Regierungspolitik sowie deutscher Behörden ist immens", erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze ist. Ohne klare und transparente gesetzliche Grundlagen darf sich der Staat nicht in die Privatsphäre der Bürger:innen einmischen. Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
„Die Ankündigung Netanjahus, den Gazastreifen nun vollständig besetzen zu wollen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es schon längst nicht mehr um die Befreiung der Geiseln geht, sondern um Annexion und Vertreibung. Wer das fortgesetzte Sterbenlassen in Gaza beenden will, darf sich nicht auf symbolische Appelle beschränken. Eine Regierung, die seit 22 Monaten das humanitäre Völkerrecht bricht, lässt sich nicht durch wohlformulierte Mahnungen stoppen. Es braucht politischen Druck, auch gegenüber Verbündeten. Morgen kann die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint, und endlich erste Konsequenzen ziehen: Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler stehen zur Entscheidung – das kann nur eine absolute Minimalforderung sein und doch steht zu befürchten, dass es nicht einmal diese geben wird. Das wäre eine weitere fatale Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik“, erklärt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die morgige Kabinettssitzung.
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwertet seit den 1990er Jahren ehemals volkseigene, dann bundeseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen. Nach fast 30 Jahren Ausverkauf wurde die Vergabe der verbleibenden Flächen ab 2022 an ökologische Kriterien gekoppelt und der Verkauf gedrosselt. Wie jetzt in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Katalin Gennburg bekannt wurde, befinden sich noch 8199 Hektar Land, das innerhalb von Siedlungszusammenhängen liegt oder direkt an diese angrenzt, im Eigentum der BVVG.
„Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen. Dass Dobrindt diese Praxis nun bundesweit etablieren will, obwohl das Bundesverfassungsgericht hier klare Grenzen setzt, ist ein verfassungswidriger Tabubruch“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir.
Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann zerfällt der soziale Zusammenhalt vor Ort.
„Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Es handelt sich im Kern um einen Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben. Ein Sicherheitsverständnis, das nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt und dabei soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz vernachlässigt, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Besonders zynisch wirkt, dass ein Großteil der Verteidigungsausgaben durch Schulden finanziert werden soll, während man sich jahrelang geweigert hat, die Schuldenbremse für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau zu reformieren. Die Botschaft der Bundesregierung an die Menschen ist klar: Für mehr Waffen biegen wir unsere eigenen Regeln, für die alltäglichen Belange der Menschen nicht. Anstatt die unsinnigen Schuldenregeln nur für Rüstung auszuhebeln, braucht es jetzt endlich eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, damit angemessene Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen möglich werden“, erklärt Ines Schwerdtner, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und zum Haushaltsdefizit.“
„Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle Anpassung an die aktuelle Krisenlage und lässt sie im Regen stehen. Außerdem gibt es weder konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, noch reagiert die Bundesregierung auf die akuten finanziellen Belastungen der Häuser, von denen einige aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sogar vor dem Aus stehen könnten. Das ist extrem bitter und frustrierend. Und es passt überhaupt nicht zu den Sonntagsreden von Union und SPD, in denen immer die wichtige Arbeit der MGH gelobt wird. Die Linke fordert deshalb, das Bundesprogramm nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln: mit langfristiger Planungssicherheit und einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie speziellen Förderungen zum Ausbau der Barrierefreiheit“, erklären die beiden Linken Bundestagsabgeordneten, Mandy Eißing und David Schliesing, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion.