Pressemitteilungen

„Die kurzfristige Ausladung von Danger Dan und Igor Levit durch die ZDF-Intendanz ist ein fataler Eingriff in die Kunstfreiheit – aber leider ist er nicht beispiellos. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in einen brandgefährlichen Prozess der schleichenden Selbstzensur und der Autorität von oben“, kommentiert David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu dem abgesagten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der „Anstalt“.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Unrechts eingebracht, das gehörlosen Menschen durch das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache an deutschen Schulen widerfahren ist.

„Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health und Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Recherchen von NDR, WDR und SZ, nach denen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert haben.

zu den gemeinsamen Luftwaffenmanövern von Deutschland und Frankreich:

"Die Misstrauenskultur der Bundesregierung gegenüber der gesamten Bevölkerung wird immer unerträglicher. Es ist schlicht skandalös, den Menschen permanent zu unterstellen, sie würden simulieren und Ärzte würden falsch attestieren. Die jetzt genannte ärztliche Videoschalte ändert nichts daran, dass der Vorschlag zu noch mehr Belastung der Arztpraxen führt. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum eine telefonische ärztliche Anamnese ausgeschlossen werden soll, aber eine Videosprechstunde als tragfähig gilt. Anstatt permanent Missbrauch zu unterstellen und die Menschen zu verunsichern, muss die Bundesregierung diesen erstmal beweisen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den laufenden Diskussionen zu Krankschreibungen.

Sören Pellmann und Isabelle Vandre zum von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität:

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Suche nach externer Beratung im Wirtschaftsministerium:

Ines Schwerdtner, Sprecherin für die Schuldenbremse der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage des Kanzlers, er sehe kaum noch Chancen für die Reform der Schuldenbremse:

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers: