"Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht noch mehr Altersarmut – sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen. Nicht nur sollen die Eigenanteile erhöht werden, sondern auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige reduziert werden – wer das erwägt, hat wirklich jeglichen sozialen Kompass verloren. In der Folge könnte es dazu führen, dass Angehörige weniger Pflegearbeit übernehmen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Das wäre ein Bärendienst an allen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den klammen Kassen der Kommunen, die am Ende einspringen müssen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Pflegereform.
Foto: Uwe Steinert"Es ist beschämend, dass die Vermögen der Reichen weltweit so stark wie in noch keinem Jahr zuvor angestiegen sind, während die große Mehrheit unter steigenden Energiekosten, Mieten und Lebensmittelpreisen ächzt. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist dabei nicht nur um 11 Prozent auf rund 1,8 Millionen Menschen gestiegen – ihr Vermögen ist zudem in einem Jahr um fast 13 Prozent angewachsen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – Krisenzeiten für die Mehrheit bedeuten Riesen-Profite für die Überreichen. Gleichzeitig sinkt die Sparquote der Menschen, was für Krisenzeiten ungewöhnlich ist. Der Großteil der Menschen kann aufgrund der steigenden Preise nicht weiter sparen und braucht dringend Entlastungen", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum World Wealth Report.
"Das vorgelegte Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft ist keine visionäre Strategie, sondern verkauft lediglich die überfällige Umsetzung von EU-Vorgaben in einem nicht ausfinanzierten und völlig unverbindlichen Papier. Einmal mehr ordnet diese Bundesregierung den existenziellen Umwelt- und Ressourcenschutz bedenkenlos den Profit- und Industrieinteressen unter", erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Kreislaufwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Bundesregierung.
„Wenn wir mit Blick auf die Rente über ‚besonders langjährig Versicherte‘ sprechen, dann geht es um Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für uns als Linke ist klar: Sie sollen auch in Zukunft das Recht haben, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen, denn dafür ist unser Sozialstaat da. Hier darf es keine Einschnitte zugunsten von minimalen Einsparungen geben“, sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Bertelsmann Stiftung zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung.
"Millionen von Mieterinnen und Mietern spüren seit Jahren, was die neue Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbunds belegt: Jeder dritte Miethaushalt ist von Wohnkosten überlastet. Mieterinnen und Mieter können sich das Zaudern der Bundesregierung keine Sekunde länger leisten. Nicht nur sind die legalen Mieterhöhungsmöglichkeiten hoch, oft werden auch illegale Mieten verlangt", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds.
"Merz lobt die Innovationskraft Ostdeutschlands, verschweigt aber die Realität vieler Beschäftigter: niedrigere Löhne, zahlreiche Betriebsschließungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dass der Kanzler unter 'Bezahlbarkeit' vor allem die Kosten für Unternehmen versteht, zeigt, wie weit er von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. Die Beschäftigten der Bosch-Siemens-Hausgeräte-Fabrik in Nauen haben jahrelang ohne Tarifvertrag und Zuschläge gearbeitet, trotzdem haben sie, wie viele andere, den Kampf um ihre Arbeitsplätze verloren – obwohl ihre Fabrik profitabel arbeitet", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.
„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren, sollen nun Realität werden: so wie jetzt die geplanten Abschiebelager in Drittstaaten. Menschen ohne Aufenthaltsrecht droht künftig die willkürliche Abschiebung in ein Land, zu dem sie keinerlei Bezüge haben. Was damit bezweckt wird, ist klar: Es geht darum, Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“, kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung des Europaparlaments und des Rats zur Rückführungsverordnung.
zur Meldung, dass die Sozialgerichte eine deutliche Zunahme von Verfahren verzeichnen:
„Die Aussagen von Bundesministerin Dorothee Bär sind an sozialpolitischer Ignoranz und Zynismus kaum zu überbieten. Ein verlässliches BAföG, das vor Armut schützt, als 'Vollkaskostudium' zu diffamieren, verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Dorothee Bärs Aussagen zum BAföG.
Die Linke unterstützt die laufenden Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Violetta Bock, Jörg Cezanne, Fabian Fahl, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Neuhäuser und Lizzy Schubert werden die Proteste am heutigen Freitag, den 29. Mai, sowie am morgigen Samstag, den 30. Mai, als parlamentarische Beobachter:innen vor Ort begleiten.