Pressemitteilungen

"Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem die Pflicht zur Abwärmenutzung faktisch abschaffen. Das ist verheerend – fürs Klima und für die Kommunen vor Ort, die so nicht von Rechenzentren profitieren können. Rechenzentren schaffen keine Arbeitsplätze und bringen keine Gewerbesteuer ein, verbrauchen aber enorme Mengen an Strom, Wasser und Fläche, die dann nicht anderweitig genutzt werden können", erklärt Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Effizienzregeln für Rechenzentren regelt und der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission.

„Die in der kommenden GAP-Periode geplanten Kürzungen der EU-Agrarumweltprogramme senden ein fatales Signal. Statt weniger brauchen wir mehr Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft. Mit den vorgesehenen Einschnitten ab 2028 lässt sich nicht einmal der heutige Standard halten. Während für Militarisierung Mittel massiv erhöht werden, wird beim Schutz unserer Lebensgrundlagen die Finanzierung gestrichen", erklärt Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie vom Bund Ökologische Landwirtschaft (BÖLW) zur Deckelung der Subventionen gemeinsamer Agrarpolitik der EU (GAP).

"Das Bundesgesundheitsministerium will nicht nur das Pflegebudget abschaffen, sondern auch gleich noch die PPR 2.0 in die Tonne hauen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der GKV-Sparreform von Ministerin Nina Warken: Das Krankenhauspersonal soll schlechter bezahlt und weggekürzt werden. Da das Pflegebudget und etablierte Personalbemessungsinstrumente dies verhindern, werden sie kurzerhand aus dem Weg geräumt", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhausversorgung der Fraktion Die Linke, zum geleakten Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) über Verschärfungen zum geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz.

"Die Rentenempfehlungen sind vor allem eines: maßlose Kürzungen. Werden sie umgesetzt, reihen sie sich nahtlos in die sozialen Grausamkeiten dieser Regierung ein. Anstatt Altersarmut zu bekämpfen, sollen Arbeitnehmer:innen noch länger arbeiten. Milliarden an Rentenbeiträgen werden in den Finanzmarkt gepumpt. Dass nun selbst diejenigen, die bereits 45 Jahre gearbeitet haben, nicht mehr abschlagsfrei etwas früher in Rente gehen können, zeigt: Es gibt keinen Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Empfehlungen der Rentenkommission.

"Viele Lehrkräfte fühlen sich im Stich gelassen. Wer ständig Lücken im System stopfen soll, hat kaum noch Zeit und Kraft für guten Unterricht. Derart überfordert steht zu befürchten, dass engagierte Lehrkräfte gehen und Kinder genau die Unterstützung verlieren, die sie dringend brauchen. Aus der Studie folgt ganz klar: Multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und pädagogischen Fachkräften müssen flächendeckend an jede Schule", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung.

"Die Einladung der Taliban durch die EU-Kommission ist ein schwerwiegender Fehler. Aktuell verschärfen die Taliban ihre Verfolgungspolitik: Frauen werden aus dem öffentlichen Leben gedrängt, ihrer Bildungs- und Arbeitsrechte beraubt und systematisch entrechtet. Queere Menschen leben unter permanenter Bedrohung, Verfolgung und Gewalt. Ein Regime, das Menschenrechte systematisch verletzt, darf nicht durch diplomatische Zugeständnisse aufgewertet werden. Es ist inakzeptabel, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, während die Not der Schutzsuchenden weiter wächst", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einladung der Taliban durch die EU und zum Ausbau ihrer diplomatischen Präsenz in Deutschland.

"Wer jetzt überrascht tut, hat in den letzten Jahren nicht genau genug hingeschaut: Kinder, denen Perspektiven genommen werden, die zu Hause Armut und Enge erleben, denen immer mehr Hilfs- und Unterstützungsangebote gestrichen werden – bei diesen Kindern entlädt sich Frustration, und zwar auch auf dem Schulhof. Das ist die direkte Folge einer Politik, die lieber über Bundesjugendspiele schwadroniert, statt echte Hilfen auf den Weg zu bringen", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum "Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer".

"Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept", erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur – ist ernsthaft gefährdet. Das geht inzwischen an die Substanz der Demokratie", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionstag "Kommunen am Limit" der Kommunalen Spitzenverbände.