Pressemitteilungen

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus Brasilien nur noch mehr billige Rohstoffe, Soja und Kaffee zu kaufen und dafür teure deutsche Autos und Maschinen nach Südamerika zu verkaufen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, zu den Gesprächen von Brasiliens Präsident Lula da Silva mit Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage in Hannover.

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute in Paris stattfindenden Beratungen zur Straße von Hormus:

Zitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt

"Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei und behauptet damit, die Lasten würden halbwegs gleichmäßig verteilt. Das Gegenteil ist der Fall: Während die Regierung in aller Dreistigkeit Leistungskürzungen und finanzielle Mehrbelastungen für Patient:innen unter Minderausgaben der Versicherungen listet, müssen Versicherte und Patient:innen nach Einführung aller Maßnahmen jährlich faktisch 7,9 Milliarden Euro mehr zahlen. Auf die Arbeitgeber kommen lediglich 3 Milliarden Euro an Mehrkosten zu. Parallel werden bei den Leistungserbringern Einsparungen bis zu 30,9 Milliarden Euro durchgesetzt – mit absehbaren Folgen für die Versorgungsqualität", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.

Zitat von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitspapier der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe:

"Die Zivilbevölkerung im Sudan hat unermessliches Leid erfahren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Besonders dramatisch ist der systematische Einsatz sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine konsequente Einhaltung des Waffenembargos. Dafür muss die Bundesregierung politischen Druck auf alle Kriegsparteien und ihre Unterstützer ausüben. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF-Miliz im Sudan unterstützen, muss die Bundesregierung die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Emirat aussetzen. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte in die VAE. Die Gefahr, dass deutsche Rüstungsgüter indirekt in den Sudan gelangen, ist real und erfordert strenge und regelmäßige Endverbleibskontrolle", erklärt Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der in Berlin stattfindenden Sudan-Konferenz.

Zitat von Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: