Pressemitteilungen

Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu erneut gestiegenen Eigenanteilen für einen Pflegeheimplatz:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zu fordern:

"Fünf Jahre nach der Katastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen ist der Bundesregierung weder der Wiederaufbau gelungen noch sind wir heute besser auf die Gefahren des Klimawandels vorbereitet als damals. So schweigt Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Hitzetoten des letzten Juniwochenendes und ignoriert die Folgen der Klimakrise. Es hat sich gezeigt, dass weder das Gesundheitsministerium noch das Innenministerium in der Lage sind, schnell und angemessen auf solche Krisensituationen zu reagieren. Auf meine Frage im Bundestag antwortete mir die Bundesregierung ernsthaft, Übungen der Katastrophenschutzkräfte zum Thema Hitze führe das Innenministerium im November 2026 durch. Das macht klar: Die Bundesregierung bereitet das Land in keiner Weise auf die Klimakrise vor", erklärt Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des fünften Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal.

„Ich begrüße, dass der Deutsche Verlagspreis weiterhin vom Bund finanziell gefördert wird und kleine, unabhängige Häuser mit besonders interessanten Programmen durch gut dotierte Preise geehrt werden. Allerdings sind die dabei von Kulturstaatsminister Weimer vorgenommenen Verfahrensänderungen skandalös und ein Schlag ins Gesicht der Verlage und aller unabhängigen Jurys. Ich erwarte, dass die SPD endlich die gezielten Einmischungen in die Kunst- und Kulturfreiheit des Kontrollstaatsministers unterbindet, ihn bei seinem autoritären Umbau der Bundeskulturförderung stoppt und die Änderungen zurückgenommen werden“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Kulturausschuss des Bundestages.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss:

Zitat von Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts über stark gesunkene Erzeugerpreise:

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, nachdem der Bundesrat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung hat passieren lassen

Die nun öffentlich gewordenen Pläne des Volkswagen-Vorstandes, ab 2031 möglicherweise massiv Stellen abzubauen und Werke, insbesondere das Werk in Zwickau, zu schließen, kritisiert Bodo Ramelow, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, als Angriff auf Ostdeutschland. Die gestrige Aufsichtsratssitzung hatte zwar mit den Stimmen von Gewerkschaft und dem Konzern-Miteigentümer Niedersachsen die Pläne abgelehnt. Doch Sicherheit kehrt bisher nicht ein, kritisiert Ramelow. 

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesrats-Entscheidung zum hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Leugnens von Israels Existenzrecht

Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen: