„Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen. Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, ist wirklich das absolute Minimum. Als Linke sagen wir klar: Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent erhöht werden. Seit Rot-Grün die Absenkung auf 48 Prozent durchgebracht hat, hat sich die Altersarmut in unserem Land nahezu verdoppelt. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und dennoch wird vielen Menschen im Alter kein Leben in Würde ermöglicht“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenpaket.
Foto: Uwe Steinert„Wir freuen uns, dass der Druck der Fans die Innenminister:innen der Länder gezwungen hat, die geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Fußballstadien von der Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen. Das ist erst einmal gut für den Fußball – aber jetzt muss das Projekt auch endgültig vom Tisch. Die Pläne höhlen Grundrechte aus und stellen Fans unter Generalverdacht – und das, obwohl es keinen sicherheitspolitischen Notstand gibt, der drastische Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen würde. Solche Maßnahmen untergraben Vertrauen, Freiheitsrechte und Dialogbereitschaft gleichermaßen. Sicherheit entsteht nicht durch Repression und permanente Überwachung, sondern durch Respekt, Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit“, erklärt Jorrit Bosch, für die Fraktion Die Linke Mitglied im Sportausschuss des Bundestags, anlässlich des Vorhabens einiger Innenminister:innen, Tickets zu personalisieren, KI-gestützte Gesichtserkennung zu nutzen und Stadionverbote zu verschärfen.
„Was Thyssenkrupp hier betreibt, ist eine Sauerei und grob fahrlässig. Thyssenkrupp nimmt Milliarden an öffentlicher Unterstützung an, will jetzt aber die HKM am Ende ausbluten lassen. Wer öffentliche Milliarden nimmt, hat eine öffentliche Verpflichtung: Arbeitsplätze sichern, Transformation gestalten und nicht Standortpolitik nach Kassenlage betreiben“, erklärt Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur dramatischen Lage bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) und dem offenen Brief des Betriebsrats. Edis weiter:
„Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht aufgenommen werden und keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Zusagen seien nicht rechtsverbindlich, was gerichtlich bestätigt sei. Dobrindt versteckt sich hinter Paragrafen, anstatt politische Verantwortung für gefährdete Menschen zu übernehmen. Diese bürokratische Kälte ist erschütternd“, erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zur Befragung des Bundesinnenministers im Innenausschuss zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen.
„Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung, Wertschätzung und Peerarbeit zeigen, welchen Perspektivwechsel die Enquete angestoßen hat – hin zu Teilhabe und Würde. Allerdings werden in Polizeidatenbanken weiterhin sensible Gesundheitsdaten gespeichert: Über 16.000 Einträge enthalten den Hinweis ‚Psychische und Verhaltensstörung‘, mehr als 3.800 den Hinweis ‚Freitodgefahr‘. Ob hierfür medizinische Grundlagen vorliegen oder die Betroffenen informiert wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt“, erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Aufdeckung menschenunwürdiger Zustände in Anstalten durch die Psychiatrie-Enquete vor 50 Jahren.
"Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Innenpolitiker:innen, bei der Polizei oder in Ausländerbehörden hat sich aber längst die Haltung durchgesetzt, dass man mit ausreisepflichtigen Personen fast alles machen kann, solange es nur dazu dient, die Abschiebung durchzusetzen. Dem schiebt das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vor", erklärt Clara Bünger, flucht- und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Durchsuchen von Wohnungen im Rahmen von Abschiebungen.
„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der Praxis leistet, zeigt eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/2576): In den Bundesländern mit entsprechender Regelung wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2017 nur rund hundert Mal im Kontext häuslicher Gewalt eingesetzt. Angesichts von über zweihunderttausend polizeilich registrierten Fällen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des Kabinetts zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln.
„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil entstehen sogar Mehrkosten. Das offenbart, worum es der Koalition geht: Union und SPD wollen Schutzsuchende schikanieren, um rechte Forderungen zu bedienen, koste es, was es wolle“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zur Entscheidung des Kabinetts, neu ankommende Ukrainer:innen künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen.
„Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert verloren. Wer 2017 eine:n Angehörige:n mit Pflegegrad 5 pflegte, bekam monatlich 901 Euro, heute sind es kaufkraftbereinigt nur noch 773 Euro. Für Betroffene und deren Angehörige sind diese realen Einnahmeverluste dramatisch und ein tiefer Einschnitt in deren Lebensqualität“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation der pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland“
„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion Die Linke, zum Bundeshaushalt 2026.