Pressemitteilungen

„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der Praxis leistet, zeigt eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/2576): In den Bundesländern mit entsprechender Regelung wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2017 nur rund hundert Mal im Kontext häuslicher Gewalt eingesetzt. Angesichts von über zweihunderttausend polizeilich registrierten Fällen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des Kabinetts zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln.

„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil entstehen sogar Mehrkosten. Das offenbart, worum es der Koalition geht: Union und SPD wollen Schutzsuchende schikanieren, um rechte Forderungen zu bedienen, koste es, was es wolle“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zur Entscheidung des Kabinetts, neu ankommende Ukrainer:innen künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen.

„Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert verloren. Wer 2017 eine:n Angehörige:n mit Pflegegrad 5 pflegte, bekam monatlich 901 Euro, heute sind es kaufkraftbereinigt nur noch 773 Euro. Für Betroffene und deren Angehörige sind diese realen Einnahmeverluste dramatisch und ein tiefer Einschnitt in deren Lebensqualität“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation der pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland“

„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion Die Linke, zum Bundeshaushalt 2026.

„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause transportiert und sich dafür keinen Fahrschein leisten kann, ist nicht kriminell. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder suchtkrank. Paragraf 265a StGB muss endlich abgeschafft werden“, fordert Luke Hoß, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag. Am morgigen Donnerstag, den 13. November, bringt die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

"Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei Prozent bleiben. Geradezu verheerend ist es angesichts dessen, dass die Menschen durch die steigenden Beiträge in der Krankenversicherung zwar weiter belastet werden, damit aber noch nicht einmal die bestehenden Finanzierungslöcher geschlossen werden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die angekündigte Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung auf 2,9 Prozent.

„Vulnerable Gruppen wurden während der Pandemie besonders benachteiligt – daraus müssen wir die Lehre ziehen und sie in Zukunft verstärkt in den Fokus nehmen. Zu den vulnerablen Gruppen gehören Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen, aber auch armutsbetroffene Menschen. Sie haben nicht nur ein höheres Risiko, sich zu infizieren, sondern sind auch von den Langzeitfolgen der Erkrankung stärker betroffen“, kommentiert Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, vor der nächsten Sitzung des Gremiums zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen am Montag, den 10. November.

„Der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Tätigkeit. Darum formulieren wir in unserem Antrag die Erwartung, dass dessen Handlungsempfehlungen an die Politik parlamentarisch ernst genommen werden müssen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte des Antrags „Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben‘ aufgreifen und umsetzen“ (Drucksache 21/2537) der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie, ihre Kommunen und Regionen brauchen klare Taten statt Lippenbekenntnisse. Während die Beschäftigten seit Monaten auf ein kräftiges Signal der Regierung warten, hat Bundeskanzler Merz den ‚Stahlgipfel‘ bereits zum Dialog mit einigen Konzernchefs und wenigen Gewerkschaftern degradiert. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet, nennt man das. Tausende Arbeitsplätze sind schon verloren gegangen und Standorte wurden geschlossen“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und weiterhin als Betriebsrat in der Stahlindustrie tätig, zum morgigen „Stahlgipfel“ der Bundesregierung.

„Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in den EU-Klimazielen nicht. Der Kauf von CO2-Zertifikaten – anders gesagt: klimapolitischer Ablasshandel – soll jetzt sogar noch ausgeweitet werden. Aus Nicht-EU-Staaten teils dubiose CO2-Zertifikate einzukaufen, schönt unsere Klimabilanz, bringt dem Klima aber nichts“, kommentiert Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Einigung über die EU-Klimaziele.