Pressemitteilungen

zu dem Bericht, dass von den 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildungsinfrastruktur lediglich 7 Millionen Euro genutzt wurden:

"Junge Menschen haben ein Recht auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzlage ihrer Kommune. Doch während für Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, verfallen unsere Schulen immer mehr. Wenn junge Menschen gegen marode Schulen, Lehrkräftemangel oder zu große Klassen auf die Straßen gehen, wird ihr Protest schon vorab als Sicherheitsrisiko behandelt. Dabei sind nicht die Proteste das Problem, sondern eine Politik, die sich seit 20 Jahren aus der gemeinsamen Verantwortung für gute Bildung stiehlt."

zur Unterstützung der Union für die Nominierung von Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin:

"Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den Unionsparteien und der SPD hin und hergeschoben wird, wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht."

Zu den Meldungen über sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr:

"Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein enormes Problem. Auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt nicht nur, wie viele Vorfälle gemeldet werden, sondern auch, wie wenig wir darüber erfahren, welche Konsequenzen daraus tatsächlich gezogen werden. Das ist besonders problematisch, wenn die Bundeswehr gleichzeitig verstärkt um junge Menschen wirbt."

zur anhaltenden Debatte um den Spritpreisdeckel:

"Reiches Spritpreisdeckel hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Diese Erkenntnis setzt sich endlich auch in der SPD durch. Allerdings darf man nicht nur den Schlingerkurs der Ministerin kritisieren, sondern muss sich für ein konsequentes Instrument zur Spritpreissenkung einsetzten."

zur 50-prozentigen Beteiligung des Bundes bei KNDS:

"Katherina Reiche und Friedrich Merz sind auf einem wirtschaftspolitischen Irrweg. Wenn es um den Einstieg des Staates in Schlüsselbranchen wie Chemie und Stahl, oder auch bei Wohnkonzernen geht, wird uns jegliche Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Was dort angeblich richtig ist, gilt aber plötzlich ausgerechnet beim Panzer-Unternehmen KNDS nicht. Hier hat die Regierung nun eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes beschlossen."

zu Preissteigerungen beim ÖPNV ab 2027:

"Nach 100 Tagen im Amt ist deutlich: Bezahlbare und verlässliche Mobilität für Millionen Menschen mit Bus und Bahn hat für Verkehrsminister Bilger keine erkennbare Priorität. Sogar eine Evaluation des Deutschlandtickets im Auftrag seines Ministeriums warnt vor weiteren Preissteigerungen. Mit seiner Planlosigkeit und den fehlenden Finanzierungszusagen riskiert Bilger weitere Einschnitte im Zugangebot für Pendlerinnen und Pendler und hinterlässt einen Scherbenhaufen, dessen Folgen Millionen Fahrgäste ausbaden müssen."

zur Änderung der sogenannten Zivilklausel an der Universität Kassel: "Die Entscheidung des Kasseler Universitätspräsidiums und des Senats ist ein verheerendes Signal. Dass der ausdrückliche Bezug auf rein zivile Zwecke aus der Grundordnung gestrichen wurde, öffnet Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischer Auftragsforschung Tür und Tor."

zu den Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Berliner Linken:

“Der SPD-Vorsitzende Klingbeil setzt die Situation in Sachsen-Anhalt und Berlin gleich. Für ihn gibt es mithin kaum einen Unterschied zwischen AfD und Die Linke. Abgesehen davon, dass er nicht mitbekommen hat, wie häufig die Linke in Bundesländern schon mitregiert hat, ohne dass irgendwelche Verwerfungen festzustellen waren, ist sein Einwand auch aus einem anderen Grund tollkühn."

zur Erklärung von Friedrich Merz, dass er dieses Jahr nicht zur COP reisen wird: "Ehrlicher könnte Friedrich Merz nicht zeigen, wie wenig er sich um die Klimakrise schert. Nach über 16.000 Hitzetoten im Sommer, Waldbränden und Jahren der sich verschärfenden Klimakrise brauchen wir endlich wirklichen Klimaschutz und ein Zeichen der Hoffnung. Das wäre Chefsache."

Zu den Änderungen der Westbalkanregelung:

„Es ist wirklich verantwortungslos, dass die Bundesregierung bei der Westbalkanregelung weiterhin darauf verzichtet, gegen die zum Teil damit einhergehende Ausbeutung vorzugehen."