"Die Bundesregierung lädt wieder nur Unternehmensvertreter ein, keine Gewerkschaften oder Sozialverbände. Die Interessen der Großkonzerne sind offenbar die einzigen, die für BlackRock-Merz von Bedeutung sind. Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt. Die Rechnung für die vielfach kurzsichtige, profitorientierte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik sollen aber wir alle tragen, insbesondere die Beschäftigten – während sich die Konzernbosse aus der Verantwortung stehlen können", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Klausurtagung der Bundesregierung.
Foto: Uwe Steinert„Das Urteil ist ein wichtiges und positives Signal. Das Gericht stellt erneut klar, dass die Türkei Osman Kavala endlich freilassen muss. Seit fast neun Jahren sitzt er unrechtmäßig in türkischer Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 seine Freilassung gefordert hat. Seine Inhaftierung ist rechtswidrig und politisch motiviert. Ein Grund zur Freude kann das Urteil erst sein, wenn er die Haftanstalt tatsächlich verlassen kann", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Osman Kavala.
„35 Jahre Ukrainische Unabhängigkeit sind Anlass, das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine zu bekräftigen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Erneut steht der Ukraine durch die Angriffe auf kritische Infrastruktur ein harter Winter bevor. Es braucht dringend besseren Schutz der Zivilbevölkerung und verstärkte diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand", kommentiert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine.
"Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort beenden und das Gesetz ändern", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zum rechtswidrigen Leistungsentzug in Dublin-Fällen.
"Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen, eine reine Beruhigungspille im Wahlkampf, um von der unterlassenen Hilfeleistung der Bundesregierung gegenüber den gebeutelten Pendler:innen abzulenken", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Initiative von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene einzuführen.
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum israelischen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland
"Wenn Audi, BMW, Siemens, Mercedes und andere Großkonzerne der Bundesregierung vorschreiben wollen, welche Reformen sie 'schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche' umzusetzen hat, ist eines klar: Hier geht es um handfeste Interessen der Unternehmen. Die Antwort auf wirtschaftlichen Druck kann nicht darin bestehen, Löhne zu drücken, Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren und den Sozialstaat auf Kosten der Beschäftigten zu schleifen. Wer weniger Sozialbeiträge fordert, muss auch sagen, wie gute Renten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit künftig finanziert werden sollen ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen. Allein die vier genannten Konzerne, die von der Bundesregierung mehr Flexibilität, weniger Sozialabgaben und weitere Entlastungen verlangen, haben allein in den vergangenen fünf Jahren zusammen Gewinne in der Größenordnung von weit über 150 Milliarden Euro erzielt. Es grenzt an Hohn ausgerechnet jetzt Beschäftigte und die Allgemeinheit die Rechnung für eine verfehlte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik tragen zu lassen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu dem Brief verschiedener Großunternehmen und Wirtschaftsverbände an Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere.
Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Jahresstatistik 2025 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern des Medizinischen Dienstes.
„Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil, sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien aus, setzt weiterhin auf fossile Abhängigkeiten und verschärft damit die Klimakrise. Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland erwarten von der Bundesregierung nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete Maßnahmen gegen Hitze und Dürre. Vergeblich, denn die Bundesregierung bleibt weiter untätig“ sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten weiter von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft nicht alle gleich hart: Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchsteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Grundnahrungsmittel - ohne dass sie ansonsten erhöht wird", sagt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen von Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer und Aushöhlung des Kündigungsschutzes.