Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland“:
Foto: Uwe Steinert
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"Wenn jede vierte Grundschule befürchtet, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht erfüllen zu können. Wenn die Hälfte der Schulleitungen warnt, dass die pädagogischen Mindestanforderungen an den Ganztag nicht gegeben seien, dann ist das ein fataler Mix. Doch der kommt nicht von ungefähr: Es gibt bundesweit keine einheitlichen Standards für Personalschlüssel, Qualifizierung oder pädagogische Inhalte. Der Ganztag droht, zur reinen Betreuungs-Billigvariante zu werden", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur aktuellen Umfrage, wonach Ganztag für viele Schulleitungen nicht machbar sei.
"Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro hat für 4,8 Millionen Menschen, ein Achtel aller Beschäftigten, eine Lohnerhöhung dargestellt. Das ist zwar eine kleine Verbesserung, aber auch dieser neue Mindestlohn bedeutet für Millionen Menschen weiterhin, dass sie einen Lohn haben, der nicht zum Leben reicht. Wir als Linke fordern, im Mindestlohngesetz eine Lohnuntergrenze von mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens festzuschreiben", erklärt Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich neuer statistischer Daten zum Mindestlohn.
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU-Innenministertreffen in Zypern sowie zur möglichen Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ unter der Federführung Deutschlands:
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien:
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten:
Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes:
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sich dramatisch zuspitzenden Lage in Nordostsyrien:
zu Merz' Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen trotz Parlamentsentscheidung vorläufig in Kraft zu setzen.
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum erneuten Rückgang der Stahlproduktion in Deutschland: