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"Die Zahlen sind ein Alarmsignal: Männer in Ostdeutschland haben im Durchschnitt deutlich weniger Lebenszeit, ihre Rente zu erleben und gesund zu genießen. Beispielsweise beträgt die Lebenserwartung 65-jähriger Männer in Sachsen-Anhalt mehr als zwei Jahre weniger als in Baden-Württemberg. Trotzdem will die Bundesregierung das Renteneintrittsalter weiter nach hinten verschieben", erklärt Mandy Eißing, ostpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamtes über unterschiedliche Lebenserwartungen in den Bundesländern.

"Es ist ein wichtiges Signal, dass eine unabhängige Behörde jetzt prüfen soll, ob die AfD-Europapartei ESN die Grundwerte der EU - Menschenwürde, Demokratie, Minderheitenschutz - überhaupt vertritt. Die Linksfraktion im Europaparlament hatte dieses Verfahren mit angestoßen, weil klar ist: Wer Hass und rassistische Hetze verbreitet und Verbindungen zu Putin pflegt, darf dafür nicht auch noch mit europäischen Steuergeldern belohnt werden", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum vom Europäischen Parlament beschlossenen Prüfverfahren gegen die ESN.

"Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle absolut überfällig, doch muss diese als eine öffentliche Versicherung aus regulären Haushaltsmitteln des Bundes bezahlt werden. Gerade in der jetzigen Situation können die Mehrbelastungen nicht auf Haushalte und Unternehmen übertragen werden. Mit dem Ziel, die Energiekosten zu senken, wurde bereits Anfang 2026 geregelt, dass die Gasspeicherumlage zukünftig aus dem Klimafonds bezahlt wird", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, eine staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle einzuführen.

Zitat von Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kürzungen beim Wohngeld:

"Mit den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Bundesregierung eiskalt eine menschliche Katastrophe in Kauf: Bis 2030 werden mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakrise sterben. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie im Fachjournal 'The Lancet', weil reiche Länder von den USA bis Deutschland den Geldhahn abdrehen. Dabei wäre in Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, genug Geld da", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.

„Mit diesem Haushalt macht die Regierung weiter Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Um ihre maßlosen Aufrüstungspläne zu finanzieren, plant die Bundesregierung nicht etwa eine stärkere Belastung von Superreichen, sondern einen Kahlschlag bei den sozialen Sicherungssystemen. Der Gesundheitsetat soll um 7,4 Milliarden gekürzt werden, das Elterngeld um 500 Millionen und für das Wohngeld sind 200 Millionen weniger eingeplant. Dieser Haushalt wird kleine und mittlere Einkommen, Alleinerziehende, Familien sowie Pflegebedürftige noch weiter belasten. Wer bei Gesundheit, Kindern und Wohnen kürzt, macht Politik gegen die eigene Bevölkerung“, sagt Tamara Mazzi, haushaltspolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2027.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG).

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG).

Durch die Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ‚drohende Gefahr‘ wird die Eingriffsschwelle für fast alle polizeilichen Befugnisse – von Identitätsfeststellung über Postsicherstellung, Observation und intelligente Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, bis hin zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – verfassungswidrig weit in das Gefahrenvorfeld verlagert. Zudem verwischt dieser Paradigmenwechsel die informationelle Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter. Mit Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher, als Antragsstellende werden morgen zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag in Karlsruhe vor Ort sein und an der Verhandlung teilnehmen.

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu gestiegenen Mieten.

Zitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz: