zur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung: "Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betritt und eine flächendeckende KI-Überwachung nutzt, entsteht ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt."
Foto: Uwe Steinert
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zu anstehenden Konsumsteuern:
„Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus."
zur Eröffnung des Kongresses Deutscher Pflegetag: "Carsten Linnemann sollte dringend den Pflegetag ernst nehmen und den Beschäftigten in der Pflege endlich wieder die Möglichkeit geben, ihren Beruf so auszuüben, wie sie es gelernt haben. Statt sich für jede ursprünglich geplante Kürzung zu feiern, die sie aus ihrem Pflegeneuordnungsgesetz wieder rauswerfen, sollten Union und SPD den ganzen Entwurf begraben und aus Sicht der Betroffenen neu schreiben."
zu den laufenden Haushaltsverhandlungen:
"Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter verwaltet und man feiert sich schon für Dinge, die man nicht aktiv verschlimmert hat."
zur Dunkelfeldstudie über sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr: „Menschen, die teilweise traumatisierende Erlebnisse in der Bundeswehr erlitten haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie ernst genommen und geschützt werden. Dass nur 30 Prozent der Fälle sexualisierter Gewalt gemeldet werden, zeigt, wie zerrüttet das Vertrauen in die bestehenden Meldewege ist.“
zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge: "Es überrascht nicht, dass Katherina Reiche die Gasreserve von den Verbraucher:innen durch eine 'Umlage' bezahlen lassen will. Denn sie hat kein Problem damit, dass Verbraucher:innen und Unternehmen - ohnehin von den hohen Preisen in der Energiekrise geplagt - damit einseitig zusätzlich belastet werden."
Zur Leipziger Autoritarismus-Studie:
"Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die Regierenden keine Lösungen bieten: nicht gegen die Klimakrise, nicht gegen den Wegfall Hunderttausender Industriearbeitsplätze, nicht gegen Krieg und Genozid, nicht gegen wachsende Armut und damit verbundene Abstiegsängste."
zum Vorstoß des Finanzministers, die Steuerklassen III und V abzuschaffen: „Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig.“
zur Auswertung der Güterbahnen zum Schienennetz: „Der Hitzesommer 2026 hat klargemacht, dass der Industriestandort Deutschland ein gutes Schienennetz braucht. Trotzdem sinkt der Anteil der Schiene am Güterverkehr, immer mehr Waren werden auf der Straße transportiert - aktuell sieben Tage die Woche - und Milliardensummen in umweltschädlichen Straßenneubau und den Flugverkehr investiert.“
zum neuen Online-Shop der Bundeswehr:
"Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung in die Badewannen von Kleinkindern tragen. Dass die Bundeswehr nun Quietsche-Enten mit Sturmgewehren verkauft, ist eine unangebrachte Verharmlosung des riskanten Jobs von Soldaten und Soldatinnen."