Pressemitteilungen

„Ich begrüße, dass der Deutsche Verlagspreis weiterhin vom Bund finanziell gefördert wird und kleine, unabhängige Häuser mit besonders interessanten Programmen durch gut dotierte Preise geehrt werden. Allerdings sind die dabei von Kulturstaatsminister Weimer vorgenommenen Verfahrensänderungen skandalös und ein Schlag ins Gesicht der Verlage und aller unabhängigen Jurys. Ich erwarte, dass die SPD endlich die gezielten Einmischungen in die Kunst- und Kulturfreiheit des Kontrollstaatsministers unterbindet, ihn bei seinem autoritären Umbau der Bundeskulturförderung stoppt und die Änderungen zurückgenommen werden“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Kulturausschuss des Bundestages.

Zitat von Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts über stark gesunkene Erzeugerpreise:

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, nachdem der Bundesrat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung hat passieren lassen

Die nun öffentlich gewordenen Pläne des Volkswagen-Vorstandes, ab 2031 möglicherweise massiv Stellen abzubauen und Werke, insbesondere das Werk in Zwickau, zu schließen, kritisiert Bodo Ramelow, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, als Angriff auf Ostdeutschland. Die gestrige Aufsichtsratssitzung hatte zwar mit den Stimmen von Gewerkschaft und dem Konzern-Miteigentümer Niedersachsen die Pläne abgelehnt. Doch Sicherheit kehrt bisher nicht ein, kritisiert Ramelow. 

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesrats-Entscheidung zum hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Leugnens von Israels Existenzrecht

Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen:

„Die Schließung des Standorts Erfurt von Zalando ist eine Fehlentscheidung des Konzern-Vorstands zu Lasten Tausender Menschen und der Region. Der Vorstand von Zalando war nie ernsthaft bereit, über eine Zukunft für das Werk zu sprechen – das hat er immer wieder durch sein Verhalten deutlich gezeigt“, sagt Bodo Ramelow, Thüringer Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute verkündeten Spruch der Einigungsstelle zwischen dem Zalando-Vorstand und dem Betriebsrat des Erfurter Standorts von Zalando.

„VW-Chef Oliver Blume übernimmt keine Verantwortung für die Menschen, die VW jahrzehntelang mit harter Arbeit am Laufen gehalten haben. Werke schließen, Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Milliarden ins Ausland verlagern – das ist kein verantwortungsvolles Unternehmertum, sondern die Demontage des Industriestandorts Deutschland“, kommentiert Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Berichten über die Pläne von Volkswagen-Chef Oliver Blume, bis zu 50.000 Arbeitsplätze abzubauen, mehrere deutsche Werke schrittweise auslaufen zu lassen und Produktion sowie Investitionen ins Ausland zu verlagern.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bittere Nachricht für Millionen Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wir nehmen sie mit großem Respekt zur Kenntnis. Sie ändert aber nichts daran, dass diese katastrophale Gesundheitsreform schlecht gemacht ist und die zentralen Probleme unseres Gesundheitssystems ungelöst lässt. Die Bundesregierung bringt ein handwerklich mangelhaftes Gesetz durch, missachtet Kritik und demokratische Gepflogenheiten und nimmt verheerende Folgen für die gesundheitliche Versorgung in Kauf. Das ist politisch verantwortungslos“, sagt Ates Gürpinar.

zur Umsetzung der BAföG-Reform: