Pressemitteilungen

 „Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das hängt damit zusammen, wer sich privat versichern darf. Es sollte niemanden überraschen, dass dann das eine System notleidet und das andere gigantische Rücklagen aufbaut – bei sogar niedrigeren Beiträgen. Dieser Geburtsfehler der Pflegeversicherung ist wirklich niemandem zu vermitteln und muss endlich beendet werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Äußerungen von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

„Wenn sich diese Berichte bestätigen, plant der VW Vorstand einen beispiellosen industriellen Kahlschlag. Zwickau und Emden sollen 2031 ihre Fahrzeugproduktion verlieren, Hannover 2032 und Neckarsulm 2034. Ganze Standorte und Tausende Arbeitsplätze werden zur Disposition gestellt, während diejenigen, die die strategischen Fehler der vergangenen Jahre zu verantworten haben, weiter in den Vorstandsetagen sitzen“, erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie und Handwerk der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts von Medienberichten über geplante Produktionsstopps an mehreren deutschen VW Standorten.

"Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Dass das Gesetz erst 2028 voll zum Tragen kommt, bremst die bescheidenen Anpassungen noch ab: Man lässt sich Zeit, die Krisenbetroffene unter Kostendruck nicht mehr haben. Die Entlastungswirkung 2028 liegt gegenüber 2026 bei allen betrachteten Einkommensgruppen unter zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens. Wer so ein Ergebnis als zentrales Entlastungsprojekt verkauft, macht sich und den Menschen etwas vor", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, zur Einkommensteuerreform der Bundesregierung.

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mietenreport des Deutschen Mieterbunds

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Umfrage von Save the Children zu Kinderarmut in Deutschland

"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden seit Monaten an der Tankstelle abgezockt, denn der Sprit ist viel teurer geworden, als es die gestiegenen Ölpreise rechtfertigen. Damit verdienen sich die Ölkonzerne seit Monaten eine goldene Nase", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Inflationszahlen von 2,9 Prozent für August 2026.

„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die Pflegeversicherung sonst zahlungsunfähig“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung des Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, zur Pflegeversicherung.

"Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werden. Gebetsmühlenartig wurde auf die Gesetze des Marktes geschworen, die - oh Wunder, angesichts der krisenhaften Lage auf den internationalen Märkten - nun doch keine ausreichende Befüllung zustande gebracht haben.

Der Vorstoß von Sepp Müller, jetzt ausgerechnet auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen, ist ein energie- und klimapolitischer Offenbarungseid und muss entschieden zurückgewiesen werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Diskussionen um den Umgang mit niedrigen Füllständen der Gasspeicher und dem Vorstoß von Sepp Müller, auf Kohlekraftwerke zurückgreifen zu wollen.

"Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der auf eine Stärkung der Binnennachfrage setzt, statt die fragile wirtschaftliche Entwicklung durch das Propagieren von Lohnzurückhaltung und Sozialabbau weiter abzuwürgen", erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht.

Heute wurde in der Bundespressekonferenz ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die Verfassungskonformität des von der Linken im Bundestag beantragten bundesweiten Mietendeckels bestätigt.