Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum entlastet werden. Diese Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, wie dringend wirkliche Entlastung benötigt wird.
Foto: Uwe Steinert
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Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in so einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande. Viel zu viele Menschen können ihren Ruhestand nach einem Leben voll harter Arbeit nicht in Würde genießen, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht.
In Sachsen-Anhalt brechen alle Dämme. Nicht nur Tobias Rausch, der im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der AfD steht, wurde offenbar mit vier Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen aus der Union gewählt, auch Tillschneider, der rechtsextreme Chefideologe, hatte ganz offensichtlich Unterstützung aus den Reihen der Union, die anschließend dann auch ihren eigenen Kandidaten von der AfD ins Amt heben ließen.
Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.
„Überall gibt es Bedarf für Verbesserungen und all diese Schritte wären ganz nebenher auch ein Konjunkturprogramm, weil es den Menschen ermöglicht, den Konsum im Land anzukurbeln. Aber stattdessen steht am Ende wohl wieder das Merz'sche ‚Weiter so.‘“
Solange Betroffene ihre Rechte selbst durchsetzen müssen, selbst Anklage erheben müssen und Verfahren selbst bezahlen müssen, wird ihnen eine unzumutbare Last aufgebürdet.
Zu den Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien und der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen des Mekka-Abkommens erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion:
"Wer sich freiwillig engagieren will, muss auch einen Platz bekommen, deshalb ist ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst an sich der richtige Weg. Frau Prien fordert aber weiterhin auch einen gesellschaftlichen Pflichtdienst", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Diese Zahlen belegen schwarz auf weiß, wie fatal das Hinauszögern der BAföG-Reform ist. Wer jungen Menschen im Winter eine Nullrunde verordnet und notwendige Erhöhungen auf die lange Bank schiebt, nimmt soziale Auslese und diese Armut an den Hochschulen billigend in Kauf, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, zur Untersuchung des Paritätischen Gesamtverbands, wonach das BAföG nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt hält.
Die Kürzung der internationalen Klimafinanzierung ist nicht nur unklug, sondern zutiefst unanständig
"Die Bundesregierung scheitert einmal mehr an einfachen Zusammenhängen: Einerseits kürzt sie die internationale Klimafinanzierung, andererseits warnt sie vor Migration durch Klimawandel. Die Regierung bricht damit nicht nur Versprechen, die sie auf internationaler Ebene gegeben hat und macht Deutschland weiter unglaubwürdig, sondern kürzt auch eines der effektivsten Mittel in der Klimapolitik. Das ist nicht nur unklug, sondern auch zutiefst unanständig", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.