Pressemitteilungen

"Wenn selbst bei massiven Preissteigerungen die 'Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen' im Vordergrund zu stehen habe, zeigt das, wie weit sich das Beratergremium von Frau Reiche von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Millionen Pendlerinnen und Pendler, Familien und Kleinunternehmen können ihren Verbrauch nicht einfach reduzieren, sie brauchen kurzfristige Entlastung", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen des "Wissenschaftlichen Beraterkreises Wirtschaftspolitik" von Bundesministerin Katherina Reiche.

"Die Kürzungen sind ein bisher beispielloser Vorgang. Sie müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden. Die Kürzungen treffen vor allem die gesetzlich Versicherten ins Mark, denn schon heute ist es für sie sehr schwer, einen Therapieplatz zu ergattern. Wer keinen Platz bekommt, zahlt die Behandlung aus eigener Tasche – oder bleibt lange unbehandelt, weil die vorhandenen Kapazitäten von Privatpatient:innen beansprucht werden. Die neuen Vergütungsregeln werden die Situation verschlimmern. Die Zwei-Klassen-Medizin wird so weiter zementiert", erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den beschlossenen Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen.

Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitklägerin, zum Teilerfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die bayerische Landesregierung Hochschulen nicht dazu verpflichten darf, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten

Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland“

„Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben ist mit Blick auf die europäische KI-Verordnung äußerst zweifelhaft und ebnet den Weg für eine unkontrollierte Massenüberwachung“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF.

„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen. Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, ist feige und respektlos. Wer sich jeglicher Verantwortung, öffentlichen Debatten und gerichtlicher Kontrolle durch Lügen zu entziehen versucht, ist ungeeignet für das Amt eines Staatsministers“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Hier handelt die Bundesregierung viel zu spät", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen.

zur Absage der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:

"Wir als Linke sagen klar: Nicht Bürgergeldempfangende, Rentner:innen oder Teilzeitkräfte sind das Problem. Das Problem sitzt ganz oben – bei denen, die ihren Reichtum verteidigen und gleichzeitig nach unten treten. Während Superreiche immer reicher werden, kürzt die Regierung beim Sozialstaat und lässt die arbeitenden Menschen die Rechnung zahlen lassen – obwohl genau sie dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Das ist knallharte Klassenpolitik von oben", erklärt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Verbändebündnis für einen starken Sozialstaat.

"Wenn über neun Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erleben und nur 2,6 Prozent von ihnen rechtliche Schritte dagegen einleiten, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Viele Betroffene fühlen sich offenbar so wenig geschützt, dass sie gar nicht erst versuchen, ihre Rechte durchzusetzen. Das liegt auch an den Schwächen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das dringend evaluiert und reformiert werden muss", erklärt Aaron Valent, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zu Diskriminierungserfahrungen.