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„Dieser Aktionsplan ist eine einzige Luftnummer. Er ist eine herbe Enttäuschung für alle, die ernsthaft gehofft haben, dass es diese Bundesregierung ernst meint mit ihrem Versprechen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnen solle. Denn offenbar hat die Bundesregierung allen Ernstes über ein Jahr gestritten und sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission in Kauf genommen, nur um am Ende doch lediglich das aufzuschreiben, was eh bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war“, sagt Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Nationalen Aktionsplan für mehr Tarifbindung der Bundesregierung.

„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder wollen in den wohlverdienten Urlaub. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Äußerung von Wirtschaftsministerin Reiche, dass keine weiteren Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise geplant sind.

„Alican Uludağ muss sofort freigelassen und alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Er kann in der Türkei kein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten. Der Autoritarismus in der Türkei ist weiter auf dem Vormarsch. Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist den Behörden offensichtlich jedes Mittel recht“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der erneuten Inhaftierung des DW-Korrespondenten Alican Uludağ in der Türkei.

„Friedrich Merz stellt im Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist. Das ist alarmierend angesichts der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind: steigende Preise, Wohnungsnot oder der massenhafte Verlust von Industriearbeitsplätzen. 85 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Angesichts dessen zu behaupten, dass er ‚sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung‘ für seine Aussagen erhält, ist schlicht frech und selbstgerecht“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die SPD will mit ihrem Generalsekretär die Erbschaftsteuer und die Wiederaktivierung der Vermögensteuer zu einem politischen Schlüsselthema in der Koalition machen – Chapeau! Doch auch diesmal wird nicht viel zu erwarten sein“, kommentiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Vermögens- und Erbschaftsteuer zum „Schlüsselthema“ machen zu wollen.

„Der Rücktritt von Jens Spahn kommt spät. Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat. Über Jahre hat sich ein Skandal an den nächsten gereiht: die Milliarden-Maskendeals während der Pandemie, die Nähe zu rechten Netzwerken, exklusive Spenden-Dinner für Wohlhabende, die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf und zuletzt die Debatte um politische Glaubwürdigkeit und Doppelmoral. Jens Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Rücktritt von Jens Spahn.

„Wirtschaftsministerin Reiche legt eine kleine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit Blick auf die Verlängerung der Einspeisevergütung für kleine Anlagen bis 2029 zeigt das, dass öffentlicher Druck wirkt. Klar ist jedoch auch, dass diese Änderungen keineswegs ausreichen. Es werden keinerlei Anreize für kleine Anlagen wie Balkonkraftwerke geschaffen – im Gegenteil müssen sich Betreiber künftig selbst um die Direktvermarktung kümmern“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Anpassungen am EEG-Gesetzentwurf von Katharina Reiche.

„Die kurzfristige Ausladung von Danger Dan und Igor Levit durch die ZDF-Intendanz ist ein fataler Eingriff in die Kunstfreiheit – aber leider ist er nicht beispiellos. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in einen brandgefährlichen Prozess der schleichenden Selbstzensur und der Autorität von oben“, kommentiert David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu dem abgesagten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der „Anstalt“.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Unrechts eingebracht, das gehörlosen Menschen durch das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache an deutschen Schulen widerfahren ist.

„Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health und Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Recherchen von NDR, WDR und SZ, nach denen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert haben.