Zur Finanzprognose der gesetzlichen Krankenkassen: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg und verschweigt dabei den Preis.
Foto: Uwe Steinert
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„Wir als Linke fordern eine faire Entlohnung unserer Bäuer:innen. Es müssen kostendeckende Mindesterzeugerpreise eingeführt und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die erschwingliche Lebensmittelpreise für die Bevölkerung garantiert, geschaffen werden.“
„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt.“
„Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Außerdem müssen überhöhte und illegale Mieten verfolgt und geahndet werden.“
"Was Frau Reiche vorschlägt, kommt erstens zu spät und zweitens stellt es Unternehmen und Verbraucher in der jetzigen Energiekrise vor zusätzliche Belastungen. Wir als Linke fordern deshalb, eine Krisenvorsorge über den Haushalt zu finanzieren."
„Jetzt wäre die Gelegenheit, eine echte, zukunftsfähige Rentenreform auf den Weg zu bringen. Stattdessen wiederholt er den Quatsch, dass das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung die Rente gerechter mache, und propagiert die Kapitalrente als Allheilmittel.“
zur Verfassungsbeschwerde gegen die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer: "Einige wenige Menschen in Deutschland haben das Glück, ohne eigene Leistung große Unternehmen bis hin zu ganzen Firmenimperien zu erben oder geschenkt zu bekommen. Mit der Verschonungsbedarfsprüfung können sie sich vermeintlich arm rechnen, um fast vollständig an der Steuer vorbeizukommen. Für die Abschaffung dieser Regel darf Minister Klingbeil nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten – er muss sofort tätig werden."
„So wie Merz den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst und es im Umgang an Mitgefühl missen lässt, so geht er offenbar auch mit seinen Regierungsmitgliedern um. Ihn scheint noch nicht einmal eine belastende familiäre Situation von seinem stillosen Umgang abzubringen.“
„Anstatt sich ständig von der Seitenlinie in Gespräche einzumischen, Herr Merz, machen Sie doch endlich mal Ihren Job und das Leben der Menschen bezahlbar.“
zur abstrakten Normenkontrolle Bayerns zur Erbschaftsteuer: "Die Behauptung aus Bayern, man müsse sein Familienhaus verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, ist Unfug. Eine selbst genutzte Immobilie kann heute grundsätzlich steuerfrei an Ehepartner und Kinder vererbt werden. Letztlich geht es Ministerpräsident Söder nur darum, sich zum Bodyguard des bayerischen Geldadels aufzuschwingen."