„Das Gehadere um eine KI-Steuer zeugt von der absoluten Visionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf diese Technologie. Digitalisierung im Allgemeinen darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern."
Foto: Uwe Steinert
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zum morgigen Welternährungstag erklärt Ina Latendorf: „645 Millionen Menschen weltweit sind von Hunger betroffen und 2,7 Milliarden Menschen können sich keine gesunde Ernährung leisten. Diese hohen Zahlen haben viel mit der großen Abhängigkeit unserer Ernährung von Öl, Gas, langen Transportwegen und fossilen Betriebsmitteln zu tun. Auch in Deutschland hängt eine gesunde Ernährung viel zu oft vom Portemonnaie ab.“
Zur Finanzprognose der gesetzlichen Krankenkassen: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg und verschweigt dabei den Preis.
zum Eckpunkteplan der Bundesregierung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche: „Zahlreiche Verbände und Initiativen sind sich einig, dass Altersgrenzen für soziale Medien nicht der richtige Weg sind. Dass die Ministerin jetzt aber trotzdem ein Social-Media-Verbot durchdrücken will, zeigt, dass es ihr um Symbolpolitik geht, auch wenn die absolut nichts bewirkt.“
„Wir als Linke fordern eine faire Entlohnung unserer Bäuer:innen. Es müssen kostendeckende Mindesterzeugerpreise eingeführt und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die erschwingliche Lebensmittelpreise für die Bevölkerung garantiert, geschaffen werden.“
„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt.“
„Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Außerdem müssen überhöhte und illegale Mieten verfolgt und geahndet werden.“
"Was Frau Reiche vorschlägt, kommt erstens zu spät und zweitens stellt es Unternehmen und Verbraucher in der jetzigen Energiekrise vor zusätzliche Belastungen. Wir als Linke fordern deshalb, eine Krisenvorsorge über den Haushalt zu finanzieren."
„Jetzt wäre die Gelegenheit, eine echte, zukunftsfähige Rentenreform auf den Weg zu bringen. Stattdessen wiederholt er den Quatsch, dass das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung die Rente gerechter mache, und propagiert die Kapitalrente als Allheilmittel.“
zur Verfassungsbeschwerde gegen die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer: "Einige wenige Menschen in Deutschland haben das Glück, ohne eigene Leistung große Unternehmen bis hin zu ganzen Firmenimperien zu erben oder geschenkt zu bekommen. Mit der Verschonungsbedarfsprüfung können sie sich vermeintlich arm rechnen, um fast vollständig an der Steuer vorbeizukommen. Für die Abschaffung dieser Regel darf Minister Klingbeil nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten – er muss sofort tätig werden."