Pressemitteilungen

zur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle:

"Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer für alle ist richtig, denn sie ist mehr als überfällig."

zur aktuellen Steuerschätzung:

„Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe."

Zur Verkehrsministerkonferenz – „Gelegenheitsfahrer:innen müssen weiter auf ein unkompliziertes Ticket warten. Pendler:innen droht aufgrund des andauernden Streits um die Trassenpreise, der Zug gestrichen zu werden.“

zum BGH-Urteil zur Auskunftspflicht der SCHUFA: "Ob Miet- oder Handyvertrag: Der SCHUFA-Score kann einen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen, ohne dass man weiß, wie die SCHUFA zu ihrer Bewertung gekommen ist. Daran ändert auch das jetzige BGH-Urteil nichts."

zum Bericht der UN, die Erde steuere auf 2,8 Grad Erwärmung zu: „Statt endlich Klimaschutz voranzutreiben, blockiert diese Bundesregierung den Klimaschutz, wo sie nur kann. Hitzesommer, Dürre, Niedrigwasser – und die Regierung baut Gaskraftwerke, bremst bei den Erneuerbaren und verschiebt das Verbrenner-Aus."

zur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen:

„Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im selben Atemzug die Zwei-Klassen-Medizin verteidigt, wird das Problem verschärfen.“

zum neuen Vorschlag für ein Vergesellschaftungsverbot: "Auch der neue Vorschlag ist ein kläglicher Versuch, die Bestände der Immobilienkonzerne dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Selbstverständlich versucht die Immobilienlobby mit ihren politischen Vertretungen alles, die Milliardengewinne zu verteidigen."

zur Verkehrsministerkonferenz: "Die Länder beklagen zurecht, dass sie durch das ergangene EuGH-Urteil zur sogenannten Trassenpreisbremse mit den steigenden Trassenkosten von Bundesminister Bilger völlig im Stich gelassen werden."

zu den Berichten über einen neuen Kompromissansatz bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren:

"Was die Union hier vorschlägt ist kein Kompromiss, sondern ein Angriff auf die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten. Wer behauptet, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten, gleichzeitig aber Erziehungs- und Pflegezeiten streichen oder deutlich geringer anrechnen will, der führt die Menschen bewusst in die Irre."

zum geplanten Einfrieren der Gehälter bei VW: „Laut Berichterstattung der Süddeutschen kündigt Volkswagen den Beschäftigten eine Nullrunde an und lässt zugleich Hintertüren für Ausnahmen offen. Das ist Sparpolitik mit doppeltem Boden.“