Pressemitteilungen

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute in Paris stattfindenden Beratungen zur Straße von Hormus:

Zitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt

"Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel politischer Irreführung. Schon ein kurzer Blick in den Referentenentwurf zeigt: Für bislang kostenfrei mitversicherte Ehepartner:innen wird nichts stabilisiert. Es bedeutet eine direkte Beitragserhöhung von 3,5 Prozent. Doch damit nicht genug. Gleichzeitig betreibt die Regierung Schönrechnerei und behauptet damit, die Lasten würden halbwegs gleichmäßig verteilt. Das Gegenteil ist der Fall: Während die Regierung in aller Dreistigkeit Leistungskürzungen und finanzielle Mehrbelastungen für Patient:innen unter Minderausgaben der Versicherungen listet, müssen Versicherte und Patient:innen nach Einführung aller Maßnahmen jährlich faktisch 7,9 Milliarden Euro mehr zahlen. Auf die Arbeitgeber kommen lediglich 3 Milliarden Euro an Mehrkosten zu. Parallel werden bei den Leistungserbringern Einsparungen bis zu 30,9 Milliarden Euro durchgesetzt – mit absehbaren Folgen für die Versorgungsqualität", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.

Zitat von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitspapier der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe:

"Die Zivilbevölkerung im Sudan hat unermessliches Leid erfahren. Das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Besonders dramatisch ist der systematische Einsatz sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und eine konsequente Einhaltung des Waffenembargos. Dafür muss die Bundesregierung politischen Druck auf alle Kriegsparteien und ihre Unterstützer ausüben. Solange die Vereinigten Arabischen Emirate die RSF-Miliz im Sudan unterstützen, muss die Bundesregierung die engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Emirat aussetzen. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp deutscher Waffenexporte in die VAE. Die Gefahr, dass deutsche Rüstungsgüter indirekt in den Sudan gelangen, ist real und erfordert strenge und regelmäßige Endverbleibskontrolle", erklärt Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der in Berlin stattfindenden Sudan-Konferenz.

Zitat von Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz:

"Die aktuelle Mietenkrise ist das Resultat fehlender Regulierung und einer Politik, die Immobilienspekulation zu Lasten von Mieter:innen befördert. Die Bundesregierung muss alle politischen Instrumente dagegen scharfstellen, denn Wohnen ist keine Ware und das Recht auf Wohnen muss geschützt werden. Durch die Verkäufe von Häusern leben Mieter:innen in Deutschland ständig in Angst, dass ihre Miete nach dem Verkauf des Wohnhauses steigt und profitgierige Investoren sie in den persönlichen Ruin treiben. Deswegen muss die Rekommunalisierung von Häusern ermöglicht werden. Die Heilung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nun seit bald fünf Jahren überfällig. Wir fordern: Häuser denen, die drin wohnen und einen starken öffentlichen Wohnungssektor", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der morgigen Plenardebatte zum Antrag der Linksfraktion "Rekommunalisierung statt Ausverkauf. Für ein Vorkaufsrecht, das Mietende und Gewerbe schützt".

„Was die Gesundheitsministerin präsentiert hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf Millionen Versicherte. 20 Milliarden Euro sollen eingespart werden, nicht durch strukturelle Reformen, sondern knallhart auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken.

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket:

Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Handelsblatt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln