Pressemitteilungen

"Das Bundesgesundheitsministerium will nicht nur das Pflegebudget abschaffen, sondern auch gleich noch die PPR 2.0 in die Tonne hauen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der GKV-Sparreform von Ministerin Nina Warken: Das Krankenhauspersonal soll schlechter bezahlt und weggekürzt werden. Da das Pflegebudget und etablierte Personalbemessungsinstrumente dies verhindern, werden sie kurzerhand aus dem Weg geräumt", erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhausversorgung der Fraktion Die Linke, zum geleakten Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) über Verschärfungen zum geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz.

"Viele Lehrkräfte fühlen sich im Stich gelassen. Wer ständig Lücken im System stopfen soll, hat kaum noch Zeit und Kraft für guten Unterricht. Derart überfordert steht zu befürchten, dass engagierte Lehrkräfte gehen und Kinder genau die Unterstützung verlieren, die sie dringend brauchen. Aus der Studie folgt ganz klar: Multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und pädagogischen Fachkräften müssen flächendeckend an jede Schule", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung.

"Die Einladung der Taliban durch die EU-Kommission ist ein schwerwiegender Fehler. Aktuell verschärfen die Taliban ihre Verfolgungspolitik: Frauen werden aus dem öffentlichen Leben gedrängt, ihrer Bildungs- und Arbeitsrechte beraubt und systematisch entrechtet. Queere Menschen leben unter permanenter Bedrohung, Verfolgung und Gewalt. Ein Regime, das Menschenrechte systematisch verletzt, darf nicht durch diplomatische Zugeständnisse aufgewertet werden. Es ist inakzeptabel, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, während die Not der Schutzsuchenden weiter wächst", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einladung der Taliban durch die EU und zum Ausbau ihrer diplomatischen Präsenz in Deutschland.

"Wer jetzt überrascht tut, hat in den letzten Jahren nicht genau genug hingeschaut: Kinder, denen Perspektiven genommen werden, die zu Hause Armut und Enge erleben, denen immer mehr Hilfs- und Unterstützungsangebote gestrichen werden – bei diesen Kindern entlädt sich Frustration, und zwar auch auf dem Schulhof. Das ist die direkte Folge einer Politik, die lieber über Bundesjugendspiele schwadroniert, statt echte Hilfen auf den Weg zu bringen", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum "Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer".

"Die Rentenkommission hat ein massives Kürzungsprogramm vorgelegt, das vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen hart treffen wird. Als Retter soll das Prinzip Hoffnung kommen, dass der Kapitalmarkt schon genug abwerfen wird, um sinkende Beiträge aufzufangen. Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept", erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur – ist ernsthaft gefährdet. Das geht inzwischen an die Substanz der Demokratie", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionstag "Kommunen am Limit" der Kommunalen Spitzenverbände.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor massiven Folgen für die medizinische Versorgung durch die geplanten Kürzungen

"Eine qualitativ hochwertige und zukunftsweisende Stadtentwicklung benötigt eine Stadtplanung mit Teilhabe und Beteiligung der Bürger:innen sowie ausreichend qualifiziertes Personal in den Planungsämtern. Grundvoraussetzung für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sind eine strategische, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik der öffentlichen Hand, massive Investitionen in den kommunalen und sozialen Wohnungsbau sowie ein scharfes Ordnungsrecht gegen zu hohe Mieten", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum "Aktionsplan" des Bauministeriums.

"117 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg und Verfolgung. In Deutschland leben derzeit etwa vier Millionen Geflüchtete. Flucht und Vertreibung sind kein Ausnahmezustand, sondern seit jeher bittere Realität. 75 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention bricht das neue EU-Asylsystem GEAS endgültig mit dem historischen Schutzversprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den deutschen Menschheitsverbrechen sollten nie wieder Schutzsuchende an den Grenzen abgewiesen werden, wenn ihnen Verfolgung und Tod drohen. Die Bundesregierung stellt nun erneut das Recht, Rechte zu haben, offen infrage", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Weltflüchtlingstag.

"Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht. Zusätzlich wurde über Jahre nicht genug in den Katastrophenschutz investiert, der nun den Zivilschutz stärken soll. Das kann nicht funktionieren", erklärt Jan Köstering, Sprecher für Zivilen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Beratungen über Zivilschutz auf der Innenministerkonferenz.