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Pressemitteilungen

Lea Reisner,

zum Ukraine-Friedensteam: „Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich die EU erst jetzt darauf verständigt hat, wer für sie verhandelt, ist ein eklatantes Versagen und zeigt, dass bisher eine eigenständige europäische Friedenspolitik keinerlei Priorität hatte.“

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Clara Bünger,

zum „Ruanda-Deal“: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps zum Vorbild. Äußerste Brutalität und Abschreckung sind dabei keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme.“

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Sören Pellmann,

zu vollautonomen Waffensystemen: „Die Bundesregierung muss sich in Genf für den Beginn von Verhandlungen für einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag autonomer Waffen einsetzen: KI-gesteuerte Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle automatisiert töten können, müssen verhindert werden.“

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Mareike Hermeier,

zum Unterhaltsvorschuss: „Es ist überfällig, dass die Koalition ihren eigenen Worten Taten folgen lässt und endlich einen Gesetzesentwurf vorlegt, der regelt, dass das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.“

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Heidi Reichinnek,

zur Rentenplünderung: „Auf gerade einmal zweieinhalb Zeilen legt die Bundesregierung fest, dass der Bundeszuschuss zur Rente im nächsten Jahr um drei Milliarden Euro geringer ausfallen soll, damit die Regierung ihre Haushaltslöcher gestopft bekommt.“

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Cansin Köktürk,

zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss: "Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich."

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Mirze Edis,

zum Stahlgipfel: „Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan vorgelegt: mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro und der Möglichkeit der Vergesellschaftung, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch – nun muss der Stahlgipfel Antworten liefern.“

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Sören Pellmann,

zu den Haushaltsverhandlungen:

 

"Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch für Sozialausgaben und führt zu intransparenten und zweifelhaften Buchungstricks. Das ist doch einfach nur verlogen. Sinnvoll wäre es, die von Anfang an falsche Schuldenbremse abzuschaffen."

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Janine Wissler,

zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen:

 

"Die Bundesregierung kann sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden: Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung macht, bleibt die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise. Statt Beschäftigte für die Krise verantwortlich zu machen und Arbeitnehmerrechte sowie Sozialleistungen anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich die Profiteure der Krise und große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen."

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Janine Wissler,

zum Einstieg der Bundesregierung bei Urenco:

 

"Der Versuch der Bundesregierung, diese Milliardenausgaben vor der Öffentlichkeit zu verstecken und erst in den letzten Haushaltsverhandlungen durch die Hintertür durchzudrücken, ist dreist. Wenn der Kanzler den Menschen tagtäglich Wasser predigt und den Konzernen die teuersten Weine einschenkt, braucht er sich nicht wundern, dass das Vertrauen in diese Regierung minütlich schwindet."

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