zur Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne: "Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu ihren regulären Gewinnen in Deutschland fast 30 Millionen Euro aus der Tasche. Dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren, wissen wir. Aber dass wir es ihnen so leicht machen und die Bundesregierung diese schamlose Abzocke nicht stoppt, ist niemandem mehr zu vermitteln."
Foto: Uwe Steinert
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zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der Kommunen: "Fast zehn Prozent mehr kommunale Schulden innerhalb eines Jahres sind ein unüberhörbares Alarmsignal. Bund und Länder müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise endlich sichern. Die Menschen dürfen die kommunale Finanzkrise nicht mit höheren Gebühren und dem Verlust öffentlicher Angebote bezahlen."
zur aktuellen Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne:
"Die neue Greenpeace-Studie zeigt erneut das enorme Ausmaß der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher:innen einstreichen. Täglich fließen rund 30 Millionen Euro direkt auf das Übergewinnkonto der Ölmultis."
zu den Änderungen bei den Elterngeld-Plänen: „Familien sollen sich jetzt also bedanken, dass beim Elterngeld nicht wie angekündigt gekürzt wird - na Donnerwetter! Dafür darf Karin Prien nun wirklich keinen Applaus erwarten. Es ist den Menschen zu verdanken, die sich von Anfang an so entschlossen dagegen gestellt haben."
zum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur:
"Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel. Insbesondere, da Beschäftigte mit familiären Verbindungen zu Staaten wie Russland, Iran, aber auch Kuba oder Vietnam damit pauschal als Sicherheitsgefährdung eingestuft und möglicherweise nicht weiterbeschäftigt werden könnten."
zu Übertragungsnetzkosten im Kabinett:
"Die Regierung schießt Milliarden in den nächsten drei Jahren zu, ohne etwas gegen den wesentlichen Kostentreiber, die Renditen der Netzbetreiber und die Finanzierungskosten des Netzausbaus, zu unternehmen.
zu den Renten-Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds:
„Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der Rente aber endlich im Fokus stehen, allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen."
Zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister:innen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: "Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen sie der Umweltzerstörung Tür und Tor."
zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung: "Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll."
zum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, illegale und lebensgefährliche Praktiken bekannt."