zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Linnemann zur Nutzung von Gesundheitsdaten: „Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freigibt. Patient:innen müssen dem weder zustimmen noch erfahren sie, wer ihre Daten verarbeitet.“
Foto: Uwe Steinert
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zur Unicef-Studie zu Kinderarmut: „Es ist bitter, dass es in Deutschland aktuell keine Mehrheiten für Parteien gibt, die gute Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche für ein Ziel halten, das bereits einen Wert an sich darstellt. Die fehlenden Investitionen und Ausgaben für Kinder und Jugendliche haben extreme Folgekosten.“
zu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig: "Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann."
„Das Gehadere um eine KI-Steuer zeugt von der absoluten Visionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf diese Technologie. Digitalisierung im Allgemeinen darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern."
zum morgigen Welternährungstag erklärt Ina Latendorf: „645 Millionen Menschen weltweit sind von Hunger betroffen und 2,7 Milliarden Menschen können sich keine gesunde Ernährung leisten. Diese hohen Zahlen haben viel mit der großen Abhängigkeit unserer Ernährung von Öl, Gas, langen Transportwegen und fossilen Betriebsmitteln zu tun. Auch in Deutschland hängt eine gesunde Ernährung viel zu oft vom Portemonnaie ab.“
Zur Finanzprognose der gesetzlichen Krankenkassen: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg und verschweigt dabei den Preis.
zum Eckpunkteplan der Bundesregierung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche: „Zahlreiche Verbände und Initiativen sind sich einig, dass Altersgrenzen für soziale Medien nicht der richtige Weg sind. Dass die Ministerin jetzt aber trotzdem ein Social-Media-Verbot durchdrücken will, zeigt, dass es ihr um Symbolpolitik geht, auch wenn die absolut nichts bewirkt.“
„Wir als Linke fordern eine faire Entlohnung unserer Bäuer:innen. Es müssen kostendeckende Mindesterzeugerpreise eingeführt und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle, die erschwingliche Lebensmittelpreise für die Bevölkerung garantiert, geschaffen werden.“
„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt.“
„Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Außerdem müssen überhöhte und illegale Mieten verfolgt und geahndet werden.“