Pressemitteilungen

„Wer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Statt die Ehrenamtlichen und Aktiven zu unterstützen, werden sie jetzt potentiell kriminalisiert. Das ist ein fatales Signal“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken im Bundestag, zum Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien, Empfänger:innen von Geldern aus dem Programm „Demokratie leben!“ auf „Extremismus“ zu überprüfen.

„Es ist falsch, wenn die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Energiewende am ‚Scheidepunkt‘ sieht. Dem steht entgegen, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut wurden. Dies darf jetzt nicht gedrosselt werden“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Monitoringberichts zur Energiewende.

"Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt die Einführung 'günstigerer Basistarife' in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese Kürzungen der Koalition bedeuten: Patient:innen werden schlechter versorgt, während Reiche nicht in die Verantwortung genommen werden", so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Klage des GKV-Spitzenverbands wegen der Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden.

„Die neue Geschäftsordnung des Bundestags verpasst die Chance, das Parlament transparenter zu machen und die Rechte der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung zu stärken. Der vorgelegte Entwurf bleibt deutlich hinter teilweise guten Vorschlägen der vergangenen Wahlperiode zurück“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Vorschlags der Koalitionsfraktionen, die Geschäftsordnung des Bundestags zu reformieren. Latendorf weiter:

"Es ist ein politischer Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Welt mehrere hunderttausend Menschen wohnungslos sind, fast ein Drittel von ihnen ist noch minderjährig. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der wohnungslosen Menschen.

„Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene war längst überfällig. Die Linke hatte diese bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingefordert. Der Corona-Virus und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen waren für die gesamte Gesellschaft eine große Belastung, besonders betroffen waren jedoch ärmere Menschen. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich mir Schutzmasken oder Desinfektionsmittel leisten kann, um mich zu schützen oder nicht. Ebenso ist es von Bedeutung, ob ich in einer Einraumwohnung in Quarantäne muss oder diese mit einem großen Anwesen durchstehen kann“, kommentiert Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission ,Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse‘ anlässlich deren Konstituierung.

"Seit 90 Jahren kriminalisiert Paragraf 265a StGB das Fahren ohne Fahrschein und trifft damit nicht Kriminelle, sondern Arme. Das ist Klassenjustiz in Reinform. Dass Menschen in Deutschland im Gefängnis sitzen, nur weil sie kein Ticket bezahlen konnten, ist ein sozialpolitischer Skandal", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Im Morgengrauen des 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen. Der von Hitlerdeutschland entfesselte Zweite Weltkrieg verursachte unermessliches Leid und Zerstörung und kostete mehr als 60 Millionen Menschen das Leben. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion, wo 27 Millionen Menschen als Folge des Vernichtungskrieges ums Leben kamen. Das Zivilisationsverbrechen des Holocaust führte zur industriellen Massenermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden aus ganz Europa", erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

„Der aktuelle Ausbildungsreport macht erneut die massiven Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt deutlich: Jeder fünfte junge Mensch hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, gleichzeitig bleiben tausende Ausbildungsplätze unbesetzt. Sowohl die Bundesregierung als auch die Unternehmen selbst sind in der Verantwortung, jungen Menschen den Berufseinstieg zu erleichtern. Wer ständig über den Fachkräftemangel jammert, muss auch gute Ausbildungsbedingungen für alle garantieren. Es ist unerträglich, dass zwei Drittel der Azubis kaum von ihrer Ausbildungsvergütung leben können und einige sogar gezwungen sind, einen Nebenjob anzunehmen“, kommentiert Zada Salihović, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute veröffentlichten Ausbildungsreport des DGB.

"Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln und endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten. Die Analyse zeigt eindeutig: Die Grundlagen für ein Verbotsverfahren liegen auf dem Tisch", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen rechtswissenschaftlichen Untersuchung zum Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD.