Pressemitteilungen

"Der dritte Monat in Folge mit Temperaturen bis 40 Grad und mehr zeigt, die Klimakrise ist längst Realität. Hierbei handelt es sich nicht um ein 'neues Normal', sondern erst um den Anfang des neuen Extremzustandes. Dass die Bundesregierung erst jetzt ankündigt, einen Aktionsplan zum Hitzeschutz zu erarbeiten, zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der sie sich auf diese Krise vorbereitet. Die Folgen der Klimakrise werden bereits seit den 1970er Jahren angekündigt. Die Maßnahmenliste zur Bewältigung von Hitzewellen ist lang – aber auch bekannt", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum geplanten Aktionsplan für Hitzeschutz des Umweltministeriums.

Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Planungen der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Zivildiensts:

Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur anhaltenden Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren:

"Eine durch eine neue Umlage finanzierte Nationale Gasreserve würde Unternehmen und Verbraucher zusätzlich in der Energiekrise belasten. Von daher ist es höchste Zeit, dass Katherina Reiche nun ebenfalls eine Haushaltsfinanzierung statt einer Umlagefinanzierung dieser allerdings überfälligen Maßnahme in Betracht zieht. Weil diese geplante Nationale Gasreserve für Notfallsituationen aber kommenden Winter noch gar nicht operabel sein wird, ist es jetzt umso dringlicher, dass sich die Bundesregierung darum kümmert die regulären Gasspeicher zu befüllen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bundesministerin Katherina Reiche bezüglich der Finanzierungsoptionen der Nationalen Gasreserve.

"Die Inflation steigt – die Menschen merken es jeden Tag, sei es im Supermarkt, beim Tanken oder an der Freibadkasse. Doch statt das Problem anzugehen, lässt die Bundesregierung die Menschen mit der Teuerung allein. Dem neuen Verkehrsminister Bilger fällt angesichts der erneut sprunghaft gestiegenen Spritpreise nichts Besseres ein, als vage auf eine Koalitions-Task-Force zu verweisen, die sich bereits in der Vergangenheit als Farce erwiesen hat. Ernsthafte, dringend benötigte Entlastungen sind nicht absehbar, während die Ölkonzerne weiter abkassieren", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Inflation, die im Juli auf 2,8 Prozent gestiegen ist.

"Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger schnallen. Es wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht, Superreiche bleiben verschont. Kretschmer, Schulze und Voigt erkennen nun, viele – gerade im Osten – sind an der absoluten Belastungsgrenze angelangt, weitere finanzielle Einschnitte sind einfach nicht drin. Damit zeigen sie zumindest im Wahlkampf ein Minimum an Bodenhaftung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten der CDU.

"Wer nicht bereit ist, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz grundlegend zu überarbeiten, sollte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz besser gleich abschaffen. Es braucht eine Reform, die die ausufernde Befristungspraxis beendet und für deutlich mehr Dauerstellen und Planbarkeit sorgt", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

"Katherina Reiches Reformpaket wird den Ausbau von Solar- und Windenergie weitgehend zum Erliegen bringen. Sie sabotiert damit massiv die Klimaziele, gleichzeitig drohen Zehntausende Arbeitsplätze – in einer wichtigen Zukunftsbranche – vernichtet zu werden. Wir als Linke werden zusammen mit den Beschäftigten in der Wind- und Solarbranche und mit der Klimabewegung Druck aufbauen, damit diese Gesetze noch im parlamentarischen Verfahren abgeändert werden. Im Jahr 2012 hat Katherina Reiche als Staatssekretärin schon einmal einen Einbruch der deutschen Solarindustrie mitzuverantworten. Das darf sich nicht wiederholen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Kabinettsbefassung mit der EEG-Reform und dem Netzanschlusspakets.

zur Personalrochade der Bundesregierung:

"Es ist entsetzlich und furchtbar. Die größte Feier der Vielfalt unserer Gesellschaft endet mit Angst und Schrecken, mit Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der getöteten Mitbürgerin. Allen Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.