zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid.
Foto: Uwe Steinert
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„Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab“, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
„Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Blockaden und militärische Drohgebärden eingesetzt, welche die Souveränität Venezuelas missachten und nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind." Glaser weiter:
zur Meldung, dass knapp jeder dritte Kunde der Tafeln in Deutschland ein Kind ist
zu den neuerlichen sozialen Kürzungsvorschlägen der Wirtschaftsministerin: "Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient. Stattdessen will sie, dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften. Überlange Arbeitstage und haufenweise Überstunden sind schon jetzt die Realität vieler Beschäftigter. Ein Großteil der unbezahlten Sorgearbeit wird immer noch von Frauen gestemmt – parallel zu ihrer Erwerbsarbeit. Statt blind noch längeres Arbeiten zu fordern, brauchen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich." Pellmann weiter:
zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, weitere Regulierungen zum Mieter:innenschutz umzusetzen
„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit Mitteln der Sabotage und der digitalen Kriegsführung", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf des neuen BND-Gesetzes aus dem Kanzleramt, der WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.
zum Abkommen mit den Niederlanden zur Gasförderung vor Borkum, das heute im Bundesrat behandelt wird: "Weiterhin Geld in fossile Projekte zu stecken, ist rückwärtsgewandt. Mit Gasbohrungen vor Borkum könnte lediglich ein Prozent unseres Erdgasbedarfs gedeckt werden. Gleichzeitig würden aber enorme Schäden an sensiblen Meeresökosystemen verursacht. Das ist weder ökologisch vertretbar, noch den Menschen vor Ort zuzumuten."
"Dieses Vorhaben opfert unsere intakte Natur dem Profit der Saatgutkonzerne. Verbraucher:innen werden künftig in den Geschäften nicht mehr unterscheiden können, welche Produkte natürlich und welche genmanipuliert hergestellt wurden. Dieses Gesetz würde zur Veränderung unserer Flora führen und das unwiederbringlich. In 20 Jahren werden so nur noch genmanipulierte Pflanzen auf den Feldern zu finden sein", warnt Marcel Bauer, Obmann im Landwirtschaftsausschuss der Fraktion Die Linke im Bundestag, im Hinblick auf die anstehende Entscheidung des Europarats, genmanipulierte Pflanzen der Kategorie NGT-1 rechtlich mit natürlichen Pflanzen gleichzusetzen.
zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und KMK-Präsidentin Simone Oldenburg