Pressemitteilungen

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur GKV-Debatte:

Zitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino:

"Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte hat sie sich endgültig diskreditiert", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Inkrafttreten der Reform des Europäischen Asylsystems.

"Weil die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt, sind die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Stahlindustrie heute in Berlin und bundesweit auf der Straße. Die Branche leidet vor allem unter den hohen Energiepreisen und braucht neben einem auf zehn Jahre garantierten Industriestrompreis den versprochenen grünen Wasserstoff", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Lage der Stahlindustrie.

Der erste Billionär aller Zeiten durch den größten Börsengang aller Zeiten ist eine Warnung für die ganze Welt. Diese obszöne Ungleichheit durch einen Börsenhype um Luftschlösser auf dem Mars darf nicht noch mehr nach Europa herüberschwappen. Die Pläne der EU und von Finanzminister Klingbeil, den europäischen Kapitalmarkt nach dem Vorbild der USA auszuweiten, sind ein riesiger Fehler", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Börsengang von SpaceX.

"Wie die Salzgitter AG hat sich mit Saarstahl ein Stahlwerk als First Mover auf den Weg der kompletten Dekarbonisierung gemacht. Hierfür nimmt das Unternehmen 4,6 Milliarden Euro in die Hand, um fortschrittlichen Grünen Stahl zu produzieren. Statt diese Pioniere zu unterstützen, rammt Katherina Reiche mit ihrer fossilen Lobby-Politik diesem verantwortungsbewussten Vorreiter in der deutschen Industrie das Messer in den Rücken. Sie und die EU planen im Rahmen der Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS, die kostenlosen CO2-Zertifikate über das Jahr 2034 hinweg weiter frei zu vergeben“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Erst HU, dann FU, jetzt die TU Berlin - es ist immer dasselbe Muster: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. Das Neutralitätsgebot wird gezielt als Waffe gegen kritische Auseinandersetzungen mit der AfD eingesetzt - und das ist ein direkter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Verhandlungen mit der Leitung der Technischen Universität Berlin über den Jugendkongress des Studierendenverbandes der Linken Die Linke.SDS "Take Back the Future".

"Die Bäuerinnen und Bauern bekommen immer weniger, die Menschen zahlen immer mehr - und dazwischen kassieren die Konzerne Milliarden. Das ist kein Marktversagen, das ist ein System zugunsten der Profite weniger", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittelpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu massiv gesunkenen Erzeugerpreisen bei Lebensmitteln.

"Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU-Grundrechteagentur in ihrem Jahresbericht. Um 17 Prozent wurden die Mieten zwischen 2015 und 2024 europaweit angehoben, über eine Million Menschen sind wohnungslos. Dieser Bericht muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Seit seinem Amtsantritt verweigert Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur jede effektive Bekämpfung der Mietenkrise, er setzt auch noch im großen Stil die Axt an den Sozialstaat an. Das ist der komplett falsche Weg", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der EU-Grundrechteagentur, wonach teure Mieten die Grundrechte in Europa bedrohen.

„Ob Pflegeheime, Wohnraum oder kritische Energieinfrastruktur: Für globale Finanzkonzerne wie Blackstone, KKR und Co. ist es irrelevant, wo die Rendite herkommt. Bringt Private Equity erstmal ein Unternehmen unter ihre Kontrolle, bauen sie Arbeitsplätze ab, drücken die Löhne und überhäufen es mit Schulden. Gewinne werden in Steueroasen verlagert. Zu hohe Mieten oder schlechtere Pflege sind dabei Kollateralschäden ihrer Rendite", erklärt Lisa Schubert, finanzmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuell in Berlin laufenden SuperReturn Konferenz und den Gegenprotesten.