"Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten weiter von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft nicht alle gleich hart: Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und zahlt überproportional mehr von seinem Einkommen für das Nötigste. Deshalb ist jede Verbrauchsteuererhöhung eine soziale Schieflage mit Ansage. Wir brauchen stattdessen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer mindestens auf Grundnahrungsmittel - ohne dass sie ansonsten erhöht wird", sagt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen von Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer und Aushöhlung des Kündigungsschutzes.
Foto: Uwe Steinert„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die Präsidentin des einzigen Gerichts, vor dem auch die Verantwortlichen mächtiger Staatsführungen für Kriegsverbrechen belangt werden können, stattdessen selbst sanktioniert wird. Die USA sagen offen, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zerschlagen wollen. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar hinter den IStGH stellen“, fordert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der US-Sanktionen gegen die Präsidentin und einen leitenden Anwalt des Internationalen Strafgerichtshofs.
Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den vom Deutschen Bauernverband in der Erntebilanz 2026 prognostizierten Folgen der anhaltenden Dürre für die Ernten in diesem Jahr.
Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Eröffnung des Forschungszentrums zur Drohnenabwehr.
„Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Start-Ups verteilt, ist finanzpolitisch fragwürdig. Denn junge Unternehmen brauchen vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen. Sich wie schon bei der teuren Körperschaftsteuersenkung von dieser Verantwortung freizukaufen, ist nicht zielführend und fehlgeleitet. Viel eher muss der Finanzminister vor allem im Osten dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen abfließen, Krankenhäuser in der Fläche gesichert und die Verkehrsinfrastruktur einschließlich Glasfaser ausgebaut wird", kritisiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu Steuererleichterungen für Start-Ups.
"Dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will, ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sollte sie es nicht - wie so oft - bei schönen Worten belassen. Für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung muss sie konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll. Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des von den SPD-Minister:innen vorgelegten Papiers mit Vorschlägen "für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels".
"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Statt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, macht die Bundesregierung durch die Bank das Gegenteil: Bei der groß angekündigten Einkommensteuer-Reform kommen bestenfalls gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen und eine Alibi-Entlastung zustande. Bei der Gesundheitsreform und den geplanten Konsumsteuern zahlen Menschen mit einfachen Einkommen drauf", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Lars Klingbeils Vorschlag, den Steuervorteil für Personalrabatte zu streichen.
„Die Zahlen zeigen, wie weit die deutsche Wirtschaft auseinanderdriftet: Einige Dax-Konzerne melden Rekordgewinne, während in der Autoindustrie und bei den Zulieferern Zehntausende Stellen verschwinden. Rüstungsunternehmen, Banken und Konzerne, die am Boom bei KI und Rechenzentren verdienen, machen derzeit glänzende Geschäfte. Viele klassische Industriebetriebe kämpfen dagegen mit schwacher Nachfrage und bauen Arbeitsplätze ab. Die guten Zahlen einiger Konzerne dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Beschäftigte gerade ihren Arbeitsplatz verlieren oder um ihn bangen“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Studie der Beratungsgesellschaft EY zu Dax-Konzernen sowie die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Beschäftigungsrückgang in der Industrie.
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Erwägungen des US-Verteidigungsministeriums, den Einsatz taktischer Atomwaffen kürzerer Reichweite als Teil Nuklearstrategie zu prüfen.
"Die Klimakrise frisst sich durch die deutschen Äcker. Wenn auf den Feldern ganze Ernten vertrocknen, dann geht es für landwirtschaftliche Betriebe um ihre Existenz. Die Landwirt:innen sind unmittelbare Leidtragende der Klimakrise und brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung. Wer durch klimabedingte Ernteverluste in eine existenzielle Notlage gerät, darf nicht alleingelassen werden. Dafür braucht es einen Krisenfonds", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den vom Deutschen Bauernverband prognostizierten Folgen der anhaltenden Dürre für die Ernten in diesem Jahr.