„Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht.“
Foto: Uwe Steinert
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Wer sich offen rassistisch und menschenverachtend äußert, und das tun alle Mitglieder der AfD-Fraktion, darf keine Stimme der anderen Fraktionen bekommen.
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu von Wolfram Weimer getätigten Aussagen anlässlich der Streichung dreier Preisträger von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis.
Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pflegereform im Kabinett
"Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für Engagement und Ehrenamt ist deshalb enorm wichtig. Umso mehr verwundert es, dass Frau Kaiser und die SPD den Umbau des Programms 'Demokratie leben!' durch die CDU einfach hingenommen haben. Die Regierung schwächt damit die ohnehin schwächer ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland weiter – obwohl das Gegenteil nötig ist", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.
Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kündigungen von Haustarifverträgen bei Volkswagen
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Anhörung im Thüringer Landtag über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens