Foto: Uwe Steinertzur Debatte um Wartezeiten für Kassenpatienten bei Facharztterminen:
„Die Koalition doktert an den Symptomen herum und traut sich nicht an die Ursache: Wer die langen Wartezeiten beklagt und im selben Atemzug die Zwei-Klassen-Medizin verteidigt, wird das Problem verschärfen.“
Zur Finanzprognose der gesetzlichen Krankenkassen: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg und verschweigt dabei den Preis.
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung einer Abkehr vom dualen System bei Krankenkassen durch den Bundeskanzler.
"Die Krankenkassen haben viel mehr Geld der Versicherten verspielt als bisher bekannt. Doch anstatt Transparenz zu schaffen, veröffentlicht die Bundesregierung diesen Skandal nur Stück für Stück, wie nicht zuletzt meine schriftlichen Fragen zeigen. Die Zockerei zeigt klar: Kapitalanlagen haben in der Sozialversicherung nichts verloren und risikoreiche Anlagen erst recht nicht. Während die Krankenversicherungen und Versorgungsgesellschaften 1,1 Milliarden Euro in hochriskanten Fonds aufs Spiel setzen, werden die Leistungen für Patient:innen gekürzt. Das ist einfach nur noch beschämend", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu riskanten Spekulationen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von Krankenkassen mit Versichertengeldern.
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Millionenverlusten der Krankenkassen durch Spekulationen am Aktienmarkt:
„Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health und Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Recherchen von NDR, WDR und SZ, nach denen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert haben.
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bittere Nachricht für Millionen Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wir nehmen sie mit großem Respekt zur Kenntnis. Sie ändert aber nichts daran, dass diese katastrophale Gesundheitsreform schlecht gemacht ist und die zentralen Probleme unseres Gesundheitssystems ungelöst lässt. Die Bundesregierung bringt ein handwerklich mangelhaftes Gesetz durch, missachtet Kritik und demokratische Gepflogenheiten und nimmt verheerende Folgen für die gesundheitliche Versorgung in Kauf. Das ist politisch verantwortungslos“, sagt Ates Gürpinar.
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG).
"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen. Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenversicherungen.
Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen, ist schlicht und einfach wissenschaftsfeindlich. Die Forderungen nach einem öffentlichen Konsumverbot, einer Reduzierung der Besitzmengen und einer Begrenzung der Anbauvereinigungen ignorieren nicht nur völlig die bisherigen Evaluationsergebnisse, sie gefährden auch akut den Jugendschutz und die Gesundheit der Konsument:innen", erklärt Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorstoß der Innenministerkonferenz, die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen.