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"Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartner:innen treffen insbesondere kranke Menschen und diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld haben", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

"Es wäre so einfach, das Finanzproblem der Gesundheitsversicherung zu lösen. Die Reicheren müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Vorstellung der Kommissionsvorschläge für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

"Die Apotheken stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, chronische Lieferengpässe und eine seit Jahren unzureichende Vergütung gefährden die flächendeckende Versorgung. Während bundesweit Apotheken schließen und der Reformbedarf offensichtlich ist, gibt es von der Bundesregierung nur Ankündigungen, Prüfaufträge und Verzögerungen. Das ist gesundheitspolitisch fahrlässig und deswegen ist der heutige Protesttag nur folgerichtig", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, den bundesweiten Protest der Apotheken.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen

"Der Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht stabilisieren, indem man pauschal den Rotstift ansetzt. Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft. Was keine nachgewiesene Wirkung hat, etwa Homöopathie, darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Hingegen können etwa seriöse Gesundheitskurse, heute oft Teil der freiwilligen Leistungen, Krankheiten verhindern und sollten Teil des regulären Leistungskataloges werden", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung vom Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen.

„Die Auseinandersetzungen der Koalition sind zutiefst unseriös. Carsten Linnemann und Nina Warken blockieren eine Vermögensteuer und die Beteiligung von Kapitaleinkünften an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, schieben aber Milliarden durch den Haushalt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dass die SPD keinen eigenen konkreten Vorschlag macht, schadet der Gesamtgesellschaft und insbesondere den gesetzlich Versicherten im Land“, kritisiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vom Bundesforschungsministerium ausgerufenen "Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen":

Zur Spiegel-Berichterstattung zum Prozess vor dem Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 12 Millionen Euro durch einen Maskenlieferanten des Bundes.

Zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg.“

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket.