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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Millionenverlusten der Krankenkassen durch Spekulationen am Aktienmarkt:

„Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health und Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Recherchen von NDR, WDR und SZ, nach denen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert haben.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine bittere Nachricht für Millionen Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wir nehmen sie mit großem Respekt zur Kenntnis. Sie ändert aber nichts daran, dass diese katastrophale Gesundheitsreform schlecht gemacht ist und die zentralen Probleme unseres Gesundheitssystems ungelöst lässt. Die Bundesregierung bringt ein handwerklich mangelhaftes Gesetz durch, missachtet Kritik und demokratische Gepflogenheiten und nimmt verheerende Folgen für die gesundheitliche Versorgung in Kauf. Das ist politisch verantwortungslos“, sagt Ates Gürpinar.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG).

"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen. Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenversicherungen.

Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen, ist schlicht und einfach wissenschaftsfeindlich. Die Forderungen nach einem öffentlichen Konsumverbot, einer Reduzierung der Besitzmengen und einer Begrenzung der Anbauvereinigungen ignorieren nicht nur völlig die bisherigen Evaluationsergebnisse, sie gefährden auch akut den Jugendschutz und die Gesundheit der Konsument:innen", erklärt Ates Gürpinar, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorstoß der Innenministerkonferenz, die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen.

"Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz Erkrankung noch irgendwie arbeitsfähig zu machen. Wir müssen die Regierung und ihre verrückten Ideen endlich stoppen", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung der Kassenärzt:innen vor Problemen bei Teilkrankschreibungen.

„Die SPD schafft es, ihre eigenen roten Linien innerhalb weniger Stunden zu reißen. Die sogenannte Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patient:innen. Künftig sollen Versicherte mehr zahlen und gleichzeitig mit einer schlechteren Versorgung rechnen. Frei nach dem Motto: mehr zahlen, weniger erhalten", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur im Bundeskabinett beschlossenen GKV-Reform.

Zitat von Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die GKV-Reform:

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken