zur Verfassungsbeschwerde gegen die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer: "Einige wenige Menschen in Deutschland haben das Glück, ohne eigene Leistung große Unternehmen bis hin zu ganzen Firmenimperien zu erben oder geschenkt zu bekommen. Mit der Verschonungsbedarfsprüfung können sie sich vermeintlich arm rechnen, um fast vollständig an der Steuer vorbeizukommen. Für die Abschaffung dieser Regel darf Minister Klingbeil nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten – er muss sofort tätig werden."
Foto: Uwe Steinertzur abstrakten Normenkontrolle Bayerns zur Erbschaftsteuer: "Die Behauptung aus Bayern, man müsse sein Familienhaus verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, ist Unfug. Eine selbst genutzte Immobilie kann heute grundsätzlich steuerfrei an Ehepartner und Kinder vererbt werden. Letztlich geht es Ministerpräsident Söder nur darum, sich zum Bodyguard des bayerischen Geldadels aufzuschwingen."
"Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen, eine reine Beruhigungspille im Wahlkampf, um von der unterlassenen Hilfeleistung der Bundesregierung gegenüber den gebeutelten Pendler:innen abzulenken", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Initiative von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene einzuführen.
„Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Start-Ups verteilt, ist finanzpolitisch fragwürdig. Denn junge Unternehmen brauchen vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen. Sich wie schon bei der teuren Körperschaftsteuersenkung von dieser Verantwortung freizukaufen, ist nicht zielführend und fehlgeleitet. Viel eher muss der Finanzminister vor allem im Osten dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen abfließen, Krankenhäuser in der Fläche gesichert und die Verkehrsinfrastruktur einschließlich Glasfaser ausgebaut wird", kritisiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu Steuererleichterungen für Start-Ups.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wonach staatliche Investitionen und Konsumausgaben die Konjunktur im Euroraum deutlich wirksamer anregen als Steuersenkungen
„Die SPD will mit ihrem Generalsekretär die Erbschaftsteuer und die Wiederaktivierung der Vermögensteuer zu einem politischen Schlüsselthema in der Koalition machen – Chapeau! Doch auch diesmal wird nicht viel zu erwarten sein“, kommentiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Vermögens- und Erbschaftsteuer zum „Schlüsselthema“ machen zu wollen.
Der erste Billionär aller Zeiten durch den größten Börsengang aller Zeiten ist eine Warnung für die ganze Welt. Diese obszöne Ungleichheit durch einen Börsenhype um Luftschlösser auf dem Mars darf nicht noch mehr nach Europa herüberschwappen. Die Pläne der EU und von Finanzminister Klingbeil, den europäischen Kapitalmarkt nach dem Vorbild der USA auszuweiten, sind ein riesiger Fehler", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Börsengang von SpaceX.
"Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft, vor allem die Industrie, resilienter gegenüber Schocks aufgestellt werden. Für beides wird kurzfristig Geld benötigt", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage von Matthias Miersch, wonach neue Schulden nötig werden könnten, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer:
Zitat von Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz: