Pressemitteilungen

„Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren. Eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Start-Ups verteilt, ist finanzpolitisch fragwürdig. Denn junge Unternehmen brauchen vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen. Sich wie schon bei der teuren Körperschaftsteuersenkung von dieser Verantwortung freizukaufen, ist nicht zielführend und fehlgeleitet. Viel eher muss der Finanzminister vor allem im Osten dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen abfließen, Krankenhäuser in der Fläche gesichert und die Verkehrsinfrastruktur einschließlich Glasfaser ausgebaut wird", kritisiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu Steuererleichterungen für Start-Ups.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wonach staatliche Investitionen und Konsumausgaben die Konjunktur im Euroraum deutlich wirksamer anregen als Steuersenkungen

„Die SPD will mit ihrem Generalsekretär die Erbschaftsteuer und die Wiederaktivierung der Vermögensteuer zu einem politischen Schlüsselthema in der Koalition machen – Chapeau! Doch auch diesmal wird nicht viel zu erwarten sein“, kommentiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Vermögens- und Erbschaftsteuer zum „Schlüsselthema“ machen zu wollen.

Der erste Billionär aller Zeiten durch den größten Börsengang aller Zeiten ist eine Warnung für die ganze Welt. Diese obszöne Ungleichheit durch einen Börsenhype um Luftschlösser auf dem Mars darf nicht noch mehr nach Europa herüberschwappen. Die Pläne der EU und von Finanzminister Klingbeil, den europäischen Kapitalmarkt nach dem Vorbild der USA auszuweiten, sind ein riesiger Fehler", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Börsengang von SpaceX.

"Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft, vor allem die Industrie, resilienter gegenüber Schocks aufgestellt werden. Für beides wird kurzfristig Geld benötigt", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage von Matthias Miersch, wonach neue Schulden nötig werden könnten, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer:

Zitat von Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz:

"Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus dem Jahr 2022 sofort wieder scharf zu schalten, will sich Klingbeil lediglich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Damit stiehlt er sich – typisch für diese Regierung – aus der Verantwortung. Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer nicht kommen wird. Für Unternehmensbesteuerung ist die EU noch nicht einmal zuständig – so auch der Bundesfinanzhof", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen.

"Das ist eine typische sozialdemokratische Nebelkerze, halbgar und mutlos. Es braucht keine Prüfung mehr, die Koalition hat die Abzocke der Mineralölkonzerne mit ihrem Gesetzesentwurf und in ihren Reden im Bundestag selbst eingeräumt. Die Abzocke ist auch zu offensichtlich, da Deutschland in ganz Europa die höchsten Preisanstiege hat, obwohl für alle der gleiche internationale Preis gilt. Polen wird sogar teils von derselben Raffinerie – PCK in Schwedt – beliefert und hat dennoch viel niedrigere Preise. Dort betrug der Anstieg direkt nach Kriegsbeginn 4 Cent pro Liter, in Deutschland das Zehnfache", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lars Klingbeil zu einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.

"Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür blechen. Die Energiekonzerne nutzen die momentane Unsicherheit schamlos aus. Dagegen muss die Bundesregierung sofort eine neue Übergewinnsteuer einführen", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.