"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weigert sich, eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu verfolgen, die alle Möglichkeiten für gut bezahlte Jobs in neuen Technologiefeldern nutzt. Mit ihren Ausbauplänen für Erneuerbare Energien liegt die Bundesregierung mit knapp 450.000 anvisierten Stellen deutlich hinter den Möglichkeiten. Das bedeutet eine Differenz von fast 200.000 Stellen die liegen gelassen werden", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum erheblichen Beschäftigungspotenzial im Sektor für Erneuerbare Energien.
Foto: Uwe Steinert"Der Arbeitsplatzabbau von Evonik ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihre Untätigkeit in Sachen Chemiestandorte ist inzwischen zu einem landesweiten Wirtschaftsrisiko geworden. Doch auch das Unternehmen agiert absolut rücksichtslos. Im Jahr 2025 erzielte es noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, es hat auch deswegen eine Verantwortung für Beschäftigte und die Region", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stellenabbau bei Evonik.
Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Polyamid GmbH im Chemiepark Leuna
"Weil die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt, sind die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Stahlindustrie heute in Berlin und bundesweit auf der Straße. Die Branche leidet vor allem unter den hohen Energiepreisen und braucht neben einem auf zehn Jahre garantierten Industriestrompreis den versprochenen grünen Wasserstoff", erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Lage der Stahlindustrie.
"Wie die Salzgitter AG hat sich mit Saarstahl ein Stahlwerk als First Mover auf den Weg der kompletten Dekarbonisierung gemacht. Hierfür nimmt das Unternehmen 4,6 Milliarden Euro in die Hand, um fortschrittlichen Grünen Stahl zu produzieren. Statt diese Pioniere zu unterstützen, rammt Katherina Reiche mit ihrer fossilen Lobby-Politik diesem verantwortungsbewussten Vorreiter in der deutschen Industrie das Messer in den Rücken. Sie und die EU planen im Rahmen der Überarbeitung des Emissionshandelssystems ETS, die kostenlosen CO2-Zertifikate über das Jahr 2034 hinweg weiter frei zu vergeben“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider.
"Der drohende Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie ist ein industriepolitischer Skandal. Während tausende Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie keinen Plan für die Zukunft der Industrie in Deutschland hat“, kommentiert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren Regionen gehalten, was Industriearbeitsplätze in Europa hält und, wegen kürzerer Transportwege, der Umwelt hilft. Grüner Stahl muss hier erzeugt werden. Anstatt den Hebel der öffentlichen Beschaffungen kraftvoll zu nutzen, enthält der heutige Vorschlag allerdings kaum mehr als halbherzige Schritte", erklärt Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Industrial Accelerator Act.
„Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen. Hanau war kein isoliertes Ereignis, denn rassistische Gewalt beginnt mit Worten, die andere Menschen abwerten und ausgrenzen – Worten, denen seit Jahren in diesem Land nicht deutlich widersprochen wird“, sagt Mirze Edis, Sprecher der Parlamentariergruppe Vielfalt und Antirassismus und MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des sechsten Jahrestages des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem neun Menschen getötet wurden.
„Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, was Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katerina Reiche letzte Woche bei den großen EU-Gipfeln verkündeten“, fordert Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der Zahlen von EY, wonach die Industrie in Deutschland im Jahr 2025 ca. 124.000 Jobs abgebaut hat.