Pressemitteilungen

„Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region – allen voran die Zivilbevölkerung – haben könnte“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Angriff Israels und der USA auf Iran.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung:

„Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr unter einer veränderten Weltordnung statt: Gerade jetzt ist es wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die auf Diplomatie, Gemeinsame Sicherheit und die Stärkung internationaler Verträge setzen. Was wir jedoch in erster Linie hören, ist: Aufrüstung“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlicher der Münchner Sicherheitskonferenz. Pellmann weiter:

„Zuletzt von der Europäischen Nuklearen…

"Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zum Kabinettsbeschluss zu neuen Regeln für Barrierefreiheit.

„Die Leistungen paralympischer Sportler:innen stehen denen der Olympiateilnehmenden in nichts nach. Dennoch finden sie in der aktuellen Aktion der Deutschen Bahn keinerlei Berücksichtigung. Inklusion darf kein Marketinginstrument sein, das je nach Aufmerksamkeit eingesetzt oder weggelassen wird. Wer Leistung honoriert, muss dies konsequent und gleichberechtigt tun“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur Aktions-Bahncard der Deutschen Bahn anlässlich der Olympischen Winterspiele in Italien, die an Goldmedaillen deutscher Athlet:innen gekoppelt ist und die Paralympischen Winterspiele nicht berücksichtigt.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland:

„Seit fast einem Vierteljahrhundert verurteilt Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nahezu einstimmig die US-Blockade gegenüber Kuba bei den Vereinten Nationen. Auf diese Worte folgten nie konkrete Taten, doch jetzt muss die Bundesregierung angesichts der aktuellen Eskalationen der USA gegenüber Kuba Haltung beweisen: Sie muss den Kurs der Trump-Regierung, Kuba wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, politisch verurteilen und Maßnahmen in die Wege leiten, um die ökonomische Lage der Bevölkerung in Kuba zu verbessern, z. B. durch sofortige humanitäre Hilfe“, fordert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen zu belegen.

„Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht – es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine kompetente Sicherheitsberatung, Unterstützung bei der Analyse und finanzielle Mittel, um eventuell nötige Baumaßnahmen in der kritischen Infrastruktur einzuleiten. Diese müssen mit zeitgemäßen und bestmöglichen Schutzstandards ausgerüstet sein. All das schafft das KRITIS-Dachgesetz jedoch nicht. Es suggeriert Aktivität, wo Papierkrieg alles lähmt“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Ergebnissen der Forsa-Umfrage „Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland“: