"Friedrich Merz' Forderung nach der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen Eingebürgerten untergräbt das Vertrauen in die Rechtssicherheit, die mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden ist. Seine Tonalität ist höchst problematisch, weil er pauschal und ohne jeden Nachweis behauptet, vereinfachte Einbürgerungen würden Probleme schaffen. Und sie ist brandgefährlich, da sie Forderungen aus den Reihen der AfD und anderer Rechtsextremisten aufgreift, die Ende 2023 in Potsdam nach formal legalen Wegen suchten, um ihre Remigrationspläne umzusetzen. Eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte eine schwächere Rechtsposition zuweist, darf es nicht geben", sagt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
Foto: Uwe Steinert„Diese Beitragserhöhung ist vollkommen unnötig. Sie wäre leicht zu verhindern gewesen, wenn die Koalition nicht von Anfang an ihre Handlungsunfähigkeit mit gegenseitigen Blockaden zelebriert hätte“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur beschlossenen Erhöhung des Pflegebeitragssatzes.
„Im letzten Monat wurden mit dem Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag mehr als 24.000 Mieten überprüft. Daraus ergingen 1.000 Meldungen möglichen Mietwuchers an die örtlichen Ämter Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg. Diese sind zur Prüfung der Meldungen verpflichtet. Heute wird der Mietwucher-Rechner auf die Städte München, Dortmund und Erfurt ausgeweitet. Damit wird unser erfolgreiches Angebot, die Mieten auf Überhöhung zu checken, um weitere drei Städte auf nunmehr sieben erweitert“, erklärt Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Mittwoch, 18. Dezember 2024
TOP 3 Antrag „Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – ein Fonds für alle statt Almosen für wenige“, Drs. 20/14016
Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein…
Anlässlich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke: "Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt."
„Die Bilanz der Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik ist ernüchternd. Zahlreiche Ankündigungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag – vom Partizipationsgesetz bis zu den Erleichterungen beim Ehegattennachzug – wurden nicht umgesetzt. Anstelle einer progressiven Neuausrichtung gab es eine moralische Kapitulation vor dem migrationsfeindlichen Diskurs von Union und AfD“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des 14. Integrationsberichts der Bundesregierung.
Erklärung von Abgeordneten der Gruppe die Linke: „Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurdinnen und Kurden bewohntes Gebiet zu verhindern.
„Das aktuelle Vorgehen des VW-Managements ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte,“ so Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Krise bei VW.
„Das brennende Problem Wohnungsmangel nun auch noch auf geflüchtete Familien zu schieben, schießt den Vogel der Unbarmherzigkeit ab. Dass es in Kommunen in ganz Deutschland an Wohnraum fehlt, betrifft alle Menschen. Und es gibt eine simple Lösung: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es ist doch absurd, dass derzeit in Großstädten tausende Wohnungen leer stehen, weil deren Mieten so hoch sind, dass niemand einziehen kann. Statt immer wieder an der Nachfrage herumzudoktern, müssen wir endlich die Angebotsseite reformieren und den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Geflüchtete Familien sind sicher die Allerletzten, die auf einem rassistischen, extrem angespannten Wohnungsmarkt konkurrieren“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, in Hinblick auf die Forderungen der Innenministerkonferenz.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 5. Dezember 2024
TOP Gesetzentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)“, Drs. 20/13294
Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen „Ausnutzung“ einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten…