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„Die bisherigen Maßnahmen haben nur zu geringen Verbesserungen geführt. Frauen sind immer noch seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum Bericht der Bundesregierung zu Frauen in Führungspositionen.

"Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die Bundeswehr für 2025“, kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025.

"Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die gestiegene nötige Eigenbeteiligung im Pflegeheim, die der Verband der Ersatzkassen heute gemeldet hat.

„Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen oder der Schweiz. Anstatt im Haushalt zu tricksen und bei den Ärmsten zu sparen, fordern wir, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der Steuertarif von 1 Prozent bei einer Million Euro soll dabei ab 50 Millionen Euro Nettovermögen auf 5 Prozent steigen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Meldung, laut der sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausspricht.

Zum NATO-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die Menschen im Bürgergeld ja eigentlich arbeiten könnten, wenn sie nur nicht so faul und bequem wären“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

"Erdoğan ist in Berlin nicht willkommen. Die öffentliche Kritik an dem türkischen Nationalspieler, der den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hatte, hat zu heftigen Gegenreaktionen aus der türkischen Regierung geführt. Jetzt ist zu befürchten, dass Erdoğan das EM-Viertelfinalspiel als Plattform für politische Propaganda und weitere Provokationen missbrauchen wird. Auch Erdoğan hatte in der Vergangenheit schon den faschistischen Wolfsgruß öffentlich gezeigt. Sein Koalitionspartner ist die rechtsextreme MHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung, die der politische Arm der Grauen Wölfe ist. Erdoğan lässt die Opposition systematisch unterdrücken, Menschenrechte werden unter seinem Regime grob missachtet. Er hat die Türkei zu einem autoritären und nationalistischen Staat geformt", sagt Gökay Akbulut, Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied des Parlamentskreises "Kurdisches Leben in Deutschland".

"Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz und Klarheit sorgen, anstatt die Aufklärung und Aufarbeitung der Maskengeschäfte immer weiter hinauszuzögern", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit zu den Forderungen von Maskenherstellern an den Bund.

„Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts.

„Die Wirtschaft in Ostdeutschland wächst zwar leicht, allerdings nicht genug, um die steigenden Preise des Alltags auszugleichen. Während Konzerne wie REWE, Lidl und E.ON profitieren, können sich viele das Leben nicht mehr leisten“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen für den Sommer 2024 durch das ifo Institut Dresden.