Pressemitteilungen

"Der Bericht zeigt schwerwiegende Versäumnisse der Bundesregierung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf. Es besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Berichterstattungsstelle zur geschlechtsspezifischen Gewalt.

„Die um Aleppo und in anderen Teilen des Landes begonnenen Kämpfe gehen von islamistischen Milizen aus und lassen das Land in den Abgrund blicken: der Wechsel von einem brüchigen Frieden hin zu einem erneuten offenen Krieg wäre eine Katastrophe für die leidgeplagte Zivilbevölkerung“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Hunderttausende Jobs sind gefährdet durch die Fehlplanungen, die falsche Produktstrategie der Manager, den rückläufigen Autoabsatz sowie die Weigerung von Autoindustrie und Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne machen, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter um ihre Zukunft zittern“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Warnstreiks bei der Volkswagen AG.

"Wie schnell die von BSW angekündigte Politikwende zur 360-Grad-Drehung wird, zeigen die Pläne rund um den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf. Hier sind SPD und BSW drauf und dran, die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende Hand in Hand umzusetzen und Aufrüstung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das nimmt die BSW-Namensgeberin nicht nur hin, sie fordert es von ihren Leuten sogar ein – und übt Druck auf Abgeordnete aus, die hier wirklich hinter der zumindest offiziell von BSW ausgerufenen Friedenspolitik stehen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossene Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts Holzdorf in Brandenburg.

Heute veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung den aktuellen Rentenatlas 2024. An diesen Zahlen ist auffällig, dass die bestehenden Renten im Durchschnitt höher sind als die aktuellen Rentenzugänge. Das ergab auch eine diesbezügliche Anfrage durch Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Der Anstieg von Gewalt gegen Frauen ist höchst alarmierend. Wir fordern schnelle Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss ein Gewalthilfegesetz unverzüglich einbringen - es wäre eine Schande, wenn es im Bundestag keine Mehrheit dazu gibt“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen".

„Die Pläne des Betriebsrats offenbaren, was wir als Linke immer wieder fordern: Die Beschäftigten sollten mehr Mitbestimmung in den Betrieben haben!“, kommentieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Zukunftskonzept von IG Metall und dem Volkswagen-Betriebsrat.

„Unter den derzeitigen Bedingungen ist es kein Wunder, dass Schule ihrem ureigensten Auftrag – der Bildung von Kindern und Jugendlichen – nicht nachkommen kann. Wen wundert es bei einem Schulsystem, das kurz vor dem Kollaps steht. Für viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte heißt es nur noch, sich irgendwie durch den Schulalltag zu schleppen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen des Deutschen Schulbarometers.

„Das Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten ist höchst alarmierend und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt, jedoch bis heute nicht umgesetzt“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum Lagebild des Bundeskriminalamtes zu Straftaten gegen Frauen.

„Der Barmer-Pflegereport zeigt: Wir brauchen unbedingt Schritte hin zu einer Solidarischen Pflegeversicherung. Dazu braucht es im ersten Schritt eine Erhöhung, aber perspektivisch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Ausgleichsfonds. Die Alternativen dazu kann niemand wollen: ständige Beitragssatzerhöhungen oder noch höhere Kosten für die Menschen, die gepflegt werden müssen“, erklärt Ates Gürpinar, pflegepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Barmer-Pflegereport 2024.