Pressemitteilungen

"Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann, muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin verzichten. Umweltminister Röttgen wird daran gemessen werden", erklärt Gregor Gysi anlässlich des Treffens von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Vertretern der Länder. "Das Wie und Wo eines Lagerstandortes muss mit der Bevölkerung geklärt werden und nicht von den gleichen Akteuren, die seit Jahrzehnten Probleme verschweigen, vertuschen und beschönigen und obendrein mit der Asse ein ökologisches Desaster angerichtet haben."

„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt“, fragt Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen bei Heckler & Koch wegen des Verdachtes auf Bestechung in Mexiko und Deutschland sowie des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Van Aken weiter:

„Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Anhörung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Deutschen Bundestag. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten zukünftiger Generationen einen Rettungsschirm für die FDP spannen und diese vor dem bundespolitischen Aus bewahren“, so Dietmar Bartsch zu den Steuersenkungsbeschlüssen des Koalitionsausschusses. „In einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und vielen Kommunen in einem desolatem Zustand befinden und die Bundesregierung für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme auf Bundesebene von über 25 Milliarden plant, ist diese Steuersenkung unseriös und kurzsichtig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das für die Castor-Genehmigung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen hat kurzfristig seine Teilnahme an der kommenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages abgesagt. Wir halten es für einen Skandal, dass sich Herr Sander einerseits öffentlich gegen weitere Castor-Transporte ausspricht, andererseits aber sein eigenes Haus weiterhin eine völlige Informationsblockade an den Tag legt", erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion DIE LINKE, Ralph Lenkert.

"Immer mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wieder Heizkostenzuschüsse. Niemandem darf das Gas wegen Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden", erklärt Caren Lay zu einer Erhebung des Vergleichsportals Check24, der zufolge die Gaspreise bis Ende 2011 im Schnitt um elf Prozent steigen werden.

"Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande", erklärt Dietmar Bartsch zur Diskussion in der CDU/CSU über eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. "Wir dürfen den Fehler, der von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei Branchenmindestlöhnen gemacht worden ist, bei einem flächendeckenden Mindestlohn unter keinen Umständen fortsetzen."

„Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben“, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt endlich die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, sollen bei der Hebelung des sogenannten Euro-Rettungsschirms EFSF Verbriefungstechniken angewendet werden, mit denen bereits die Giftpapiere der Finanzkrise hergestellt wurden“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der EFSF-Hebel-Vorschläge aus Brüssel. Bartsch weiter:

„Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte“, so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings. Jan van Aken weiter: