Pressemitteilungen

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen: Aktuelle Stunde zum Thema „Vertrauen in die Bahn stärken - Investitionen statt Kappung von Verbindungen“, Antrag „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“, Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024), Antrag „Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen“.

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts untermauern ein weiteres Mal, dass Deutschland gegen Kinderarmut zu wenig tut. Dass die Zahl der Kinder in Armut im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gesunken ist, ist keine Trendwende – denn dafür wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Politik nötig. Nur so ließe sich etwas daran ändern, dass fast ein Viertel der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen.

„Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen. Nun drohen deswegen Streckeneinstellungen im Fernverkehr. Richtig wäre es hingegen, die Trassenpreise für den Betrieb der Bahn abzusenken und höhere staatliche Zuschüsse in die Instandsetzung und den Ausbau der maroden Infrastruktur zu lenken", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn.

"Der enorme Anstieg von Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist höchst besorgniserregend und verlangt nach entschlossenen Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Diskriminierungen, egal welcher Art, verletzen die Menschenwürde der Betroffenen und dürfen nicht toleriert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und wirksame Schritte für einen besseren Schutz der Betroffenen unternimmt. Sie muss endlich ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag in die Realität umsetzen und die Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht schließen", kommentiert Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

"Die Zahlen aus dem 'Factsheet Alleinerziehende' sind höchst alarmierend und zeigen, dass die Bundesregierung dabei versagt, Alleinerziehende vor Armut zu bewahren. Die von ihr vorgelegten Entlastungspakete sind völlig unzureichend, weshalb wir schon seit Jahren echte finanzielle Unterstützung für die Betroffenen fordern", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Gruppe Die Linke, zum 'Factsheet Alleinerziehende' der Bertelsmann Stiftung.

"Wir erleben einen alarmierenden Anstieg von antimuslimischem Rassismus und Übergriffen gegen Musliminnen und Muslime. Diese Taten bedrohen nicht nur das Leben und die Sicherheit der Betroffenen, sondern auch den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung ist es jetzt notwendig, dass Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem politische Entscheidungsträger und zuständige Behörden jeder Form von Diskriminierung und Gewalt entschieden entgegentreten. Die Bundesregierung muss jetzt die notwendigen Schritte einleiten, um einen umfassenden Schutz für Musliminnen und Muslime zu gewährleisten", erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Claim-Allianz zu antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen in Deutschland.

Zum Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland erklärt Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Gruppe Die Linke

“Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Schutz – unabhängig von seiner Herkunft. Gerade in Zeiten, in denen es so viele kriegerische Konflikte wie nie zuvor gab, muss ein Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gewährleistet werden. Wir brauchen eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Geflüchtetenpolitik, die ihre grundlegenden Werte auch in Zeiten großer Bedrohungen nicht preisgibt. Obwohl in diesem Jahr mit der GEAS-Reform schon die größte Entrechtung von geflüchteten Menschen beschlossen wurde, ist das für die Ampel-Parteien, CDU, AfD und BSW im Bundestag noch nicht genug: Die Einführung der Bezahlkarte, Diskussionen über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und über Deportationen nach Ruanda sind Zeichen einer vollkommen enthemmten Debatte“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, anlässlich des Weltflüchtlingstags.

"Bereits im Mai 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Clubs durch eine Modernisierung des Lärmschutzes geschützt werden sollen. Das ist drei Jahre her. Seitdem ist nichts passiert für Clubs und Livespielstätten, beklagen auch deren Verbände. Die jetzt vorgelegte Experimentierklausel zum Lärmschutz wird überhaupt nicht angewendet werden, weil sie aufwändig in einem Bebauungsplan durch die Kommunen verankert werden müsste. Häufig bauen Kommunen nach § 34 BauGB, welcher die Anwendung der Experimentierklausel explizit ausschließt. Diese Hürde ist also so hoch, dass damit kein Club gerettet würde. Das ist leider schlechteste Symbolpolitik", so Caren Lay, clubpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum vorgelegten Entwurf für eine Experimentierklausel in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm).