Foto: Uwe SteinertDie Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.
„Am 9. Juli gibt es im Südsudan und im Sudan wenig Grund zum Feiern“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit Südsudans.
"Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
„Die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen immer stärker und Bundesverbraucher-ministerin Aigner taucht ab“, kritisiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter:
"Minister Altmaier ist auf dem völlig falschen Dampfer", so Caren Lay mit Blick auf die Weigerung des Umweltministers, sich für gesetzliche Maßnahmen gegen Strompreiswucher einzusetzen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein "Maßnahmepaket gegen Energiearmut".
Mit einem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 17/9979) fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich gegen wehrtechnisch relevante Forschung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzusetzen und für verbindliche Regeln für ausschließlich zivile Forschung und Lehre auszusprechen.
Zu den von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean Luc Melenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rifondazione Comunista Italien.
"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale Syrienkonferenz in Moskau durchzuführen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wir lehnen ein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ab und fordern eine sachgerechte parlamentarische Befassung, die eine öffentliche Anhörung mit solider Vorbereitungszeit einschließt", fordern die Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD). Der Ausschuss hatte mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Anhörung zum Betreuungsgeld für Freitag, den 15. Juni 2012 angesetzt.