Pressemitteilungen

592.000 Studierende erhalten derzeit Ausbildungsförderung, bei über 2,2 Millionen ist der Bedarf aber noch lange nicht gedeckt. Bei Einführung des BAföG im Jahre 1971 wurden 44 Prozent der Studierenden gefördert, heute sind es unter 30 Prozent. Bei den Schülerinnen und Schülern ist die Förderquote im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,4 Prozent gestiegen. Die stagnierenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler zeigen, dass dringend nachgebessert werden muss. Wir brauchen wieder ein umfassendes Schüler-BAföG.

Zur Diskussion um die Flugrouten im Umfeld des neuen Berliner Großflughafens BBI erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Zentraler Pferdefuß beim Verbraucherinformationsgesetz ist, dass Finanzprodukte und andere Dienstleistungen unverändert ausgeklammert sind. Auch wenn im Detail einige unserer Forderungen zur Verbesserung des Gesetzes aufgenommen wurden, bleiben die Vorschläge der Bundesregierung insgesamt enttäuschend“, so Caren Lay anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung der Bundesregierung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE wird den Vorschlag der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer Föderalismuskommission III nutzen, um die Debatte um notwenigen Reformen in den Bund-Länder-Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene voranzutreiben“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

„Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen“, so Gregor Gysi zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, das afrikanische Land bei seinen ´Verteidigungsanstrengungen` zu unterstützen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:

Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise:

„Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren“, fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen.“ Van Aken weiter:

"Verbraucherinnen und Verbraucher erwartet nach dem Sommerurlaub oft eine böse Überraschung: Horrende Telefonrechnungen sind keine Seltenheit. Denn die üblichen Tarife gelten nur im Inland, während sich die Nutzung im Ausland rapide verteuert. Ich begrüße den heutigen Vorstoß der EU-Kommission daher ausdrücklich", so Caren Lay anlässlich des Vorschlags von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes, Handy-Gespräche und mobiles Internet im EU-Ausland billiger zu machen.

„Die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung (DFS) für die Flugrouten im Umfeld des Flughafens Schönefeld sind völlig indiskutabel“, erklärt Gregor Gysi zur neuesten Entwicklung im Streit um die Flugrouten des neuen Großflughafens. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: