Foto: Uwe Steinert„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen. Van Aken weiter:
„Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Politik muss reagieren, wenn Atomkonzerne schon wieder mit Preiserhöhungen drohen. Appelle reichen nicht“, so Caren Lay anlässlich des Appells von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an die Stromkonzerne, die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke nicht zum Vorwand für Preiserhöhungen zu nehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken.
Zu den Koalitionsüberlegungen in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
"Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden", warnen Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus ERnst. So richtig es sei, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. "Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden."
„Trotz massiver Kritik hält die Evangelische Akademie Tutzing an ihrer Sarrazin-Veranstaltung fest. Rassismus wird salonfähig. Das ist verantwortungslos“, erklärt Nicole Gohlke zur morgen beginnenden Tagung mit dem Titel "Gehört der Islam zu Deutschland?".
Dorothée Menzner (DIE LINKE), Matthias Miersch (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) werfen Umweltminister Norbert Röttgen wegen seiner Informationspolitik in der aktuellen Atomdebatte Missachtung des Parlaments vor: "Atomkonzerne verhandeln am heutigen Dienstag stundenlang im Kanzleramt über das Moratorium, während der für ein verfassungsgemäßes Moratorium zuständige Gesetzgeber von der Regierung kaltgestellt wird. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel."
„Mit dem Bachelor geht es so nicht weiter: Diese Ergebnisse sind ein deutliches Alarmsignal“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des 11. Studierendensurveys und fordert ein Ende der Verschulung des Studiums.
„Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt. Van Aken weiter:
"Deutschland hat verbraucherpolitisch großen Nachholbedarf. Schwarz-gelbe Mini-Reformen und folgenlose Ankündigungspolitik werden die Abzocke auf den Finanzmärkten, im Internet oder im Telekommunikationsbereich nicht stoppen", erklärt Caren Lay anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März. Wer Verbraucherinteressen ernst nehme, dürfe nicht regelmäßig vor der Wirtschafslobby einknicken.