Foto: Uwe Steinert„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay.
„Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte.
„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien“, erklärt Jan Korte mit Blick auf Auszüge eines CSU-Papiers zur Zuwanderung.
„Eine Arzneimittelreform jagt die nächste, und trotzdem hören wir seit vielen Jahren das Gleiche: Scheininnovationen dominieren bei den neuen Arzneimitteln, Mondpreise belasten die Krankenkassen, immer weniger Menschen profitieren von wirklich neuen Präparaten. Die Regelungen für gute und bezahlbare Arzneimittel reichen hinten und vorne nicht aus. Doch statt hier mutige Schritte zu gehen, ist die Bundesregierung dabei, neue Geschenke an die Industrie zu verteilen“, erklärt Kathrin Vogler.
"Ich begrüße den Start der Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes als einen klaren Weckruf für eine lebensstandardsichernde Rente und als eine klare Ansage im Kampf gegen Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald.
„Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi.
"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte.
Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss, haben heute den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ersucht, die Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte dies an der Blockadehaltung der Koalition, die sich schon weigerte die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge kommen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen.
„Mit Walter Scheel verliert die Bundesrepublik einen international anerkannten und geachteten Staatsmann", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
„Ich unterstütze das Vorhaben, für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne griffbereit zu haben. Cyberangriffe und durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen sind reale Bedrohungen, und da sollte wieder mehr Verantwortung beim Bund liegen. Die Überarbeitung des Konzeptes zum Schutz kritischer Infrastruktur war überfällig und ist nur auf Drängen des Parlamentes angegangen worden“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Konzept für Zivilschutz, das heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde.