Foto: Uwe SteinertDie Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine haben das rassistische Verbrechen gegen den Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan, scharf verurteilt. Sie wünschen ihm baldige und vollständige Genesung. Von der Polizei und Justiz erwarten sie ein zügiges und konsequentes Vorgehen.
Zu den Ergebnissen der ersten Anhörungen zur Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Nach der ersten Anhörungswoche in Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform wird immer deutlicher, dass das Reformpaket aufgeschnürt werden muss."
Der alltägliche Rassismus in Deutschland darf nicht verharmlost werden. Doch statt ganze Bundesländer für Ausländer zu Tabuzonen zu erklären, sollte der Rechtsextremismus und seine Ursachen endlich wirksam bekämpft werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. Deren stellvertretender Vorsitzender, Bodo Ramelow, sowie die Mitglieder Ulla Jelpke und Michael Leutert reagieren auf jüngste Äußerungen von Uwe-Karsten Heye.
Seit die Landesregierung in Hessen in der vergangenen Woche die Einführung allgemeiner Gebühren beschlossen hat, beginnen immer mehr Studierende, sich gegen diese unsoziale Politik zu wehren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den Protesten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch fordern gebührenfreie Bildung für alle.
Protestaktion im Bundestag: Mit einem Transparent und T-Shirts, auf denen sie "Arbeitsplätze statt Verschärfung von Hartz IV" forderten, haben heute Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum des Bundestages gegen das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition demonstriert.
Zum heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie alle sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2007 nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer, sondern auch noch mehr Einkommensteuer zahlen ..."
Zum Steueränderungsgesetz des Bundesfinanzministers, nach dem die öffentliche Hand aus der so genannten Reichensteuer nur noch 127 Millionen Euro einnehmen wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Die Große Koalition meint, dass "die Reichen in Deutschland viel zu fürchten haben, aber nicht die SPD."
Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE:
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordversuch an einem Deutschen dunkler Hautfarbe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Gregor Gysi: "Es ist ein Versagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Rechtsextremismus um sich greift."
Zur Milliardenbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gazprom im Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gasleitung und zum Aufsichtsratsvorsitz von Altkanzler Schröder in dem Konsortium, das die Pipeline bauen soll, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:"Gerhard Schröder seinerseits sollte wenigstens soviel Respekt vor seinem einstigen Regierungsamt und politisches Verantwortungsgefühl zeigen..."