Foto: Uwe SteinertProtestaktion im Bundestag: Mit einem Transparent und T-Shirts, auf denen sie "Arbeitsplätze statt Verschärfung von Hartz IV" forderten, haben heute Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum des Bundestages gegen das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition demonstriert.
Zum heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie alle sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2007 nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer, sondern auch noch mehr Einkommensteuer zahlen ..."
Zum Steueränderungsgesetz des Bundesfinanzministers, nach dem die öffentliche Hand aus der so genannten Reichensteuer nur noch 127 Millionen Euro einnehmen wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Die Große Koalition meint, dass "die Reichen in Deutschland viel zu fürchten haben, aber nicht die SPD."
Anlässlich des jüngsten Berichts des UN-Generalsekretärs zur Situation in der Westsahara und der Konsultationen dazu im UN-Sicherheitsrat, erklären Norman Paech und Wolfgang Gehrcke, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, für die Fraktion DIE LINKE:
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordversuch an einem Deutschen dunkler Hautfarbe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.Gregor Gysi: "Es ist ein Versagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Rechtsextremismus um sich greift."
Zur Milliardenbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gazprom im Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gasleitung und zum Aufsichtsratsvorsitz von Altkanzler Schröder in dem Konsortium, das die Pipeline bauen soll, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:"Gerhard Schröder seinerseits sollte wenigstens soviel Respekt vor seinem einstigen Regierungsamt und politisches Verantwortungsgefühl zeigen..."
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Hendrik Thalheim, gibt bekannt:"Gregor Gysi wird das Krankenhaus voraussichtlich Anfang kommender Woche wieder verlassen und dann auch seine Arbeit wiederaufnehmen."
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt:"Das zum Teil erstaunlich gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen in Hessen macht deutlich, dass beide Parteien zusammen in der Lage sind, die neue Linke auch von unten aufzubauen."
Morgen jährt sich zum dritten Mal der Beginn des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA und ihrer Verbündeten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Die Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Region sind fatal: Es wurden im Irak neue Konflikte geschaffen, in Palästina z.B. alte verschärft und der Raum insgesamt destabilisiert. Dies setzt sich Tag für Tag weiter fort."
Zu Medienmeldungen, nach denen das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz Oskar Lafontaine seit seinem Eintritt in die Linkspartei beobachtet und in die bundesweite Datei NADIS aufgenommen hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:"Im Übrigen ist es die Aufgabe des Landesverfassungsschutzes, die Verfassung zu schützen, nicht aber Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu verhindern."