„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig, weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es dorthin nicht überweisen können, weil Russland auf jeden Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um ein Sondertribunal.
Foto: Uwe Steinert„Das ist ein absoluter Offenbarungseid. Diese Empfehlung liest sich, als hätte man sich damit abgefunden, dass man eben nicht mehr Menschen für den Lehrberuf begeistern kann. Wenn die KMK bei dieser Art der Mangelverwaltung bleibt, macht sie sich überflüssig“, erklärt Nicole Gohlke.
„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Daten der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder- und Jugendarmut.
„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
„Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job sind. Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an mit ihren geplanten Maßnahmen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Bildungs- und Ausbildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung.
„Diese Ergebnisse sind wirklich erschreckend. Sie machen wütend und schreien förmlich nach schnellem und umfassendem Handeln", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Studie „Jung, akademisch, prekär?“ des Instituts für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.
„Wir begrüßen, dass aus dem Familienministerium die ersten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung veröffentlicht wurden, denn die Kindergrundsicherung ist für viele Familien wichtig, um aus den katastrophalen Bedingungen, die Armut schafft, zumindest teilweise zu entkommen. Umso wichtiger, dass das Konzept zur Kindergrundsicherung ausreichend durchdacht und entsprechend finanziell unterfüttert ist. Die vorliegenden Informationen deuten zwar darauf hin, dass Grundzüge unseres Konzepts übernommen werden - aber beim wichtigsten Punkt der Kindergrundsicherung, der Höhe, legt der finanzielle Rahmen nahe, dass Kinderarmut in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben wird. Es ist wie beim Bürgergeld: die Regierung lobt sich, an der Armut aber ändert sich nix“, erklärt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung.
„Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung - sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt“, sagt Ates Gürpinar.
„Ernährungsarmut bei gleichzeitiger Lebensmittelverschwendung – das ist ein widerwärtiger Zustand in Deutschland, der durch das Legalisieren des Containerns nicht beendet wird“, erklärt Ina Latendorf, Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zur Debatte um die Straffreiheit für das Containern und Lebensmittelverschwendung.
„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg - Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)‘, deren erste Ergebnisse die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute bekanntgegeben hat. Reichinnek weiter: