Pressemitteilungen

„Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen – die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation. Diese Kürzungen können die Kosten für die Allgemeinheit sogar in die Höhe treiben. Denn die Leistungen im Pflegegrad 1 dienen der Prävention. Wenn niemand mehr einkauft, kocht, wäscht und putzt, oder es keinen Zuschuss mehr für eine barrierefreie Dusche gibt, verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen. Das führt absehbar zu gesundheitlichen Problemen und dazu, dass schneller ein höherer Pflegegrad notwendig wird“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Nachricht ist ein Schock für die Beschäftigten in Waiblingen, Feuerbach, Schwieberdingen und weiteren Standorten. Schon im vergangenen Jahr hat Bosch massive Kürzungen angekündigt, jetzt legt der Konzern noch einmal nach. Statt Sicherheit und Perspektiven gibt es Unsicherheit und Existenzängste für Tausende Familien“, erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik, zur Ankündigung von Bosch, bis 2030 rund 13.000 Stellen in der Autosparte zu streichen.

Am 26. September 1980 tötete eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen und verletzte über 200 teils schwer. Das Attentat ist damit der schwerwiegendste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt und auch die öffentliche Erinnerung wird der Bedeutung des Ereignisses nicht gerecht. Hierzu erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, und Ferat Kocak, Sprecher für Antifaschismus:

„Sieben Minuten reichen, um eine Bahnstrategie vorzustellen, die keine ist. Mit Verkehrsminister Schnieder auf dem Posten wird das Bahnfahren zwar teurer, aber nicht pünktlicher. Für die Mehrheit der Pendler:innen, Studierenden und Rentner:innen wird es immer mehr zu einem Luxusgut“, erklärt Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher für Bahn und ÖPNV, zur Vorstellung der neuen Bahn-Strategie von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

„Der Haushalt 2025 schwächt Deutschlands Engagement für Stabilität, Frieden und den Schutz von Menschen in Not weltweit und verschärft die Notlagen in den Krisenregionen dieser Welt“, erklärt Vinzenz Glaser, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verabschiedung.

"Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu ausufernden Pflegekosten für Städte und Gemeinden.

„Wer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Statt die Ehrenamtlichen und Aktiven zu unterstützen, werden sie jetzt potentiell kriminalisiert. Das ist ein fatales Signal“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken im Bundestag, zum Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien, Empfänger:innen von Geldern aus dem Programm „Demokratie leben!“ auf „Extremismus“ zu überprüfen.

„Es ist falsch, wenn die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Energiewende am ‚Scheidepunkt‘ sieht. Dem steht entgegen, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut wurden. Dies darf jetzt nicht gedrosselt werden“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Monitoringberichts zur Energiewende.

"Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt die Einführung 'günstigerer Basistarife' in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese Kürzungen der Koalition bedeuten: Patient:innen werden schlechter versorgt, während Reiche nicht in die Verantwortung genommen werden", so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Klage des GKV-Spitzenverbands wegen der Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden.

„Die neue Geschäftsordnung des Bundestags verpasst die Chance, das Parlament transparenter zu machen und die Rechte der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung zu stärken. Der vorgelegte Entwurf bleibt deutlich hinter teilweise guten Vorschlägen der vergangenen Wahlperiode zurück“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Vorschlags der Koalitionsfraktionen, die Geschäftsordnung des Bundestags zu reformieren. Latendorf weiter: