Pressemitteilungen

zur Erklärung von Friedrich Merz zum Investitionsschutzgesetz:

"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird."

zum Gesundheitssicherstellungsgesetz:

"Die Bundesregierung plant offenbar, Pflege- und Gesundheitskräfte, Ärzt:innen und Apotheker:innen im Krisenfall zwangszuverpflichten und sogar aus dem Ruhestand zurückzuholen. Übersetzt heißt das: Nach Jahren des Personalmangels soll der Notstand nun offiziell zur Personalplanung werden, ganz an den Belegschaften, der Tarifbindung und den Gewerkschaften vorbei."

zu den Werksschließungen bei Schaeffler:

„Der eigentliche Skandal ist: Die letzte Abbaurunde bei Schaeffler ist noch nicht einmal beendet, da kündigt der Konzern schon die nächste an. Das ist kein zielführender Strukturwandel, sondern ein kopfloser Kurs, der die Existenz Tausender Beschäftigter und ganzer Industrieregionen gefährdet."

zum Entwurf für einen Spritpreisdeckel von Katherina Reiche:

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tut alles, um die geplante Entlastung der Verbraucher:innen zu verhindern. Damit stellt sie sich auf die Seite der Ölkonzerne, die Milliarden an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen erzielen. Offenbar will sie, dass ihre früheren Geschäftsfreunde aus der fossilen Energiewirtschaft den Verbraucher:innen auch weiterhin Milliarden aus der Tasche ziehen können."

zum Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für eine Verschärfung des Strafrechts bei Vergewaltigung:

"Es ist ein Skandal, dass Vergewaltigungen seit 2016 nach nur 5 Jahren verjähren. Laut Aussage der damaligen Bundesregierung handelte es sich um einen fatalen Gesetzgebungsfehler - der zehn Jahre später allerdings noch immer nicht behoben worden ist. Sobald aber ein Fehler bei der Tabaksteuer auffällt, setzt die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um den Fehler zu korrigieren. Diese Prioritätensetzung zeigt, dass gewaltbetroffene Frauen alleingelassen werden."

zu den GenZ-regelt Protesten:

"Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie wollen, dass ihr Leben endlich wieder bezahlbar wird. Sie kämpfen für ein besseres Bildungssystem. Sie setzen sich für eine gute psychotherapeutische Versorgung ein. Sie stemmen sich gegen die Wehrpflicht. Sie fordern mehr Einsatz für echten Klimaschutz. Sie verlangen eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen. Sie fordern nichts, was nicht selbstverständlich sein sollte. Sie ertragen es nicht mehr, dass Politik ohne sie gegen sie gemacht wird. Sie wollen sich Gehör verschaffen und Beteiligung."

zur Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, bei der Pflege pauschal zehn Prozent kürzen zu wollen: "Die Äußerungen von Carsten Linnemann können nur noch als Ragebait gedeutet werden. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen, ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte eine Schock-Nachricht. Leistungskürzungen schließt er nicht nur nicht aus, sie sind offensichtlich der Hauptzweck seines Gesetzentwurfs. Linnemann geht in diesen Verteilungskampf mit der Ansage, möglichst bei den Leistungen zu kürzen."

zu dem Brief der 34 Stahl-Betriebsratsvorsitzenden an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: "Die Überlegungen, die Stahlproduktion künftig europaweit auszuschreiben und energieintensive Produktionsschritte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen zu verlagern, sind ein gefährlicher Irrweg. Wer so denkt, nimmt die schleichende Verlagerung unserer industriellen Wertschöpfung und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf."

zur Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne: "Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu ihren regulären Gewinnen in Deutschland fast 30 Millionen Euro aus der Tasche. Dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren, wissen wir. Aber dass wir es ihnen so leicht machen und die Bundesregierung diese schamlose Abzocke nicht stoppt, ist niemandem mehr zu vermitteln."

zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der Kommunen: "Fast zehn Prozent mehr kommunale Schulden innerhalb eines Jahres sind ein unüberhörbares Alarmsignal. Bund und Länder müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise endlich sichern. Die Menschen dürfen die kommunale Finanzkrise nicht mit höheren Gebühren und dem Verlust öffentlicher Angebote bezahlen."