Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform
Foto: Uwe Steinert
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"Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Der Gesetzentwurf stammt aus ihrer Feder und bedeutet die Rückkehr zu Hartz IV. Die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld werden wieder zurückgenommen. Wer Armut per Gesetz beschließt, sollte aufhören, in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut zu schwadronieren. Dieses Gesetz ist eine riesige sozialpolitische Sauerei", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform.
„Langzeitpflege ist kein Markt und der Versuch, sie dazu zu machen, ist gescheitert. Während in einigen Regionen eine krasse Unterversorgung herrscht, gibt es andernorts ein Überangebot“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur VdK-Forderung nach kommunalen Pflegeämtern.
„Intensivere und bessere Handelsbeziehungen der EU müssen ausgerichtet werden am Schutz der Menschenrechte, an Fairness und gegenseitigem Respekt. Doch das vorliegende Mercosur-Abkommen führt nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit, der fairen Verteilung der Kosten des Klimawandels oder dem Schutz von Beschäftigten sowohl in Südamerika als auch in Europa. Im Gegenteil folgt das Mercosur-Abkommen den wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU und der Wirtschaftseliten Lateinamerikas“, sagt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mercosur-Abkommen.
Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern
„Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen und endlich die Reichen zur Kasse zu bitten, wird hektisch an wirkungslosen Kürzungspaketen gebastelt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen.
Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher für Straßenverkehr und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU-Autopaket
„Die Machtspielchen der Koalition machen sich deutlich bei der Besetzung der Rentenkommission bemerkbar. Das Zugeständnis an die Junge Gruppe der Union ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland. Auch dass in der Rentenkommission Personen mitentscheiden werden, die selbst nicht in die Gesetzliche Rente einzahlen, lässt Schlimmes erahnen. Denn wer selbst nicht von den Entscheidungen betroffen ist, hat leicht reden, wenn es um Kürzungen geht“, erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Besetzung der Rentenkommission.
"Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt für noch mehr Unsicherheit", kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, Pläne des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Städte und Gemeinden ab März zur Identifikation von Schutzräumen zu verpflichten.
„Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm – genauso lange liegen aber auch deren Lösungen auf dem Tisch. Um diese zu finanzieren, braucht es endlich mehr Engagement auf Bundesebene“, fordert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien zu Investitionen in Kitas.