zur Rentenplünderung: „Auf gerade einmal zweieinhalb Zeilen legt die Bundesregierung fest, dass der Bundeszuschuss zur Rente im nächsten Jahr um drei Milliarden Euro geringer ausfallen soll, damit die Regierung ihre Haushaltslöcher gestopft bekommt.“
Foto: Uwe Steinertzur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss: "Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1. Januar 2027 bis zum 30. August 2028 nicht erhöht werden. Damit lässt die Bundesregierung Menschen in Armut im Stich."
zum Stahlgipfel: „Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan vorgelegt: mit einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro und der Möglichkeit der Vergesellschaftung, wenn private Eigentümer ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Probleme liegen auf dem Tisch – nun muss der Stahlgipfel Antworten liefern.“
zu den Haushaltsverhandlungen:
"Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch für Sozialausgaben und führt zu intransparenten und zweifelhaften Buchungstricks. Das ist doch einfach nur verlogen. Sinnvoll wäre es, die von Anfang an falsche Schuldenbremse abzuschaffen."
zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen:
"Die Bundesregierung kann sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden: Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung macht, bleibt die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise. Statt Beschäftigte für die Krise verantwortlich zu machen und Arbeitnehmerrechte sowie Sozialleistungen anzugreifen, muss die Bundesregierung endlich die Profiteure der Krise und große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen."
zum Einstieg der Bundesregierung bei Urenco:
"Der Versuch der Bundesregierung, diese Milliardenausgaben vor der Öffentlichkeit zu verstecken und erst in den letzten Haushaltsverhandlungen durch die Hintertür durchzudrücken, ist dreist. Wenn der Kanzler den Menschen tagtäglich Wasser predigt und den Konzernen die teuersten Weine einschenkt, braucht er sich nicht wundern, dass das Vertrauen in diese Regierung minütlich schwindet."
zum Referentenentwurf aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Sicherstellung der Erdgasversorgung:
"Wirtschaftsministerin Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium. Das zeigt erneut die nun angekündigte Notmaßnahme, Kohle- und Mineralölkraftwerke aus der Reserve zu holen, um Gas zu sparen. Frau Reiche hat offensichtlich seit dem Irankrieg geschlafen und nichts unternommen, um uns auf den Winter vorzubereiten. Dass insbesondere der von profitgierigen Großkonzernen dominierte fossile Energiemarkt uns nicht ohne genaue Vorgaben zur Rettung kommen wird, ignoriert Reiche dabei komplett."
zum Bundeshaushalt 2027: „Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll. Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision – es ist kein Wunder, dass die Mehrheit der Menschen im Land der Regierung Merz absolut gar nichts zutraut.“
zur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung: "Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betritt und eine flächendeckende KI-Überwachung nutzt, entsteht ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt."
zu anstehenden Konsumsteuern:
„Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus."