"Die Angriffe durch islamistische Truppen auf religiöse Minderheiten in Syrien, wie die Drus:innen, sind ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss. Es gibt inzwischen hunderte Tote und Verletzte, Menschen werden erniedrigt und gequält, Dörfer zerstört und Häuser geplündert. Die Menschen in Syrien brauchen Schutz und die Gräueltaten, die an ihnen begangen werden, dürfen nicht als Vorwand für Israels völkerrechtswidrige Bombardierungen von Damaskus dienen, die die Region weiter destabilisieren und die Gewaltspirale anheizen", erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den israelischen Luftschlägen auf Damaskus.
Foto: Uwe Steinert
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In Syrien kam es in den letzten Tagen erneut zu Angriffen auf Angehörige der Drusen. Bei den Kämpfen starben nach Medienberichten zahlreiche Menschen, Hunderte wurden verletzt, Häuser geplündert und Dörfer bombardiert. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und religionspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Bodo Ramelow, und die Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, Cansu Özdemir, fordern ein Ende der Gewalt gegen die Drusen und besseren Schutz für die religiöse Gruppe.
"Ein Mietpreis-Limit beim Bürgergeld würde nicht die Wurzel des Problems bekämpfen. Wir fordern daher eine umfassende Reform des Wohnungsmarktes, die insbesondere den sozialen Wohnungsbau stärkt, wirksame Mietbegrenzungen einführt und die öffentliche Kontrolle ausweitet. Ziel muss es sein, spekulativen Umgang mit Wohnraum zu unterbinden und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Menschen zu sichern", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach er sich für spürbare Kürzungen bei der Übernahme von Wohnkosten für Beziehende von Bürgergeld ausgesprochen hat.
Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund 300 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die zunehmenden Bedrohungen für zivilgesellschaftliches Engagement – und über Wege, wie sich demokratische Kräfte gemeinsam gegen autoritäre Entwicklungen und staatliche Repression behaupten können.
„Diese Reform ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm und ein Investoren-Turbo zugunsten der Bauwirtschaft. Mit Paragraf 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt oder demokratische Beteiligung“, erklärt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Plenardebatte am Donnerstag zur geplanten Novelle des Baugesetzbuchs „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“.
Die laufende Sitzungswoche dient der ersten Beratung des Haushalts für das Jahr 2025. Aus diesem Grund finden keine Aktuellen Stunden statt. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Donnerstag, den 10. Juli
TOP 7 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur…
"Diese Entwicklung ist alarmierend und verdeutlicht das Versagen der bisherigen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts kaum zu finden. Für von Armut betroffene Menschen endet die Wohnungssuche immer häufiger auf der Straße oder in sogenannten Notunterkünften. Die Unterstützung von Ministerin Hubertz für den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit muss nun durch konkrete Maßnahmen gesichert werden. Nur dann lässt sich das Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden, erreichen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen.
„Wenn Ministerin Warken die Pflege zukunftssicher machen will, aber auf private Vorsorge und Leistungskürzungen setzt, ist das wie Pflasterkleben auf offene Knochenbrüche. Was wir brauchen, ist keine Vorfahrt für Profitinteressen, sondern eine solidarisch finanzierte Neuausrichtung der Pflege mit dem Fokus auf ein würdevolles Leben für alle pflegebedürftigen Menschen“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform.
„Was aktuell an der deutsch-polnischen Grenze stattfindet, ist eine Eskalation der autoritär-nationalistischen Entwicklung in der EU. Am stärksten leiden darunter Asylsuchende, denen der Zugang zu Schutz verwehrt wird. Schon jetzt gibt es Berichte, dass Geflüchtete unwürdig zwischen Grenzkontrollstellen auf deutscher und polnischer Seite hin- und hergeschoben werden. Involviert sind nicht nur Grenzbeamte, sondern darüber hinaus rechte Bürgerwehren, die Jagd auf Schutzsuchende machen. Die Brutalität, die wir in den letzten Jahren von den Außengrenzen – etwa von der polnisch-belarussischen Grenze – kannten, rückt jetzt ins Zentrum der EU“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Situation an der deutsch-polnischen Grenze.
„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung für den globalen Kampf gegen Armut, noch ein Ende der Schuldenfalle für Staatshaushalte in verarmten Weltregionen, noch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich machen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung.