Foto: Uwe Steinertzur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eines Gesetzes gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum:
"Merz sagt 'spring' und die SPD fragt 'wie hoch?': Dass die Bauministerin Hubertz für ein Gesetz wirbt, das nur zum Ziel hat, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids und damit den Willen der Berliner:innen zu torpedieren, lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen."
zum Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung: „Die Bundesbauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau. Während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Wohngemeinnützigkeit nicht kommen, wollen die SPD-Bundesministerinnen und -minister die Vergesellschaftung zusammen mit der CDU verhindern. Da ist der sozialdemokratische politische Kompass verloren gegangen.“
Mit Blick auf die Bundestagsdebatte zur Pflegereform ruft die Fraktion Die Linke alle Betroffen und ihre Angehörigen auf, noch dieses Kalenderjahr, solange die bestehenden Regeln noch gelten, einen Pflegegrad zu beantragen: "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."
zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Linnemann zur Nutzung von Gesundheitsdaten: „Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freigibt. Patient:innen müssen dem weder zustimmen noch erfahren sie, wer ihre Daten verarbeitet.“
zur Unicef-Studie zu Kinderarmut: „Es ist bitter, dass es in Deutschland aktuell keine Mehrheiten für Parteien gibt, die gute Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche für ein Ziel halten, das bereits einen Wert an sich darstellt. Die fehlenden Investitionen und Ausgaben für Kinder und Jugendliche haben extreme Folgekosten.“
zu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig: "Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann."
„Das Gehadere um eine KI-Steuer zeugt von der absoluten Visionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf diese Technologie. Digitalisierung im Allgemeinen darf niemals ein Selbstzweck sein, sondern soll die Lebensqualität verbessern."
zum morgigen Welternährungstag erklärt Ina Latendorf: „645 Millionen Menschen weltweit sind von Hunger betroffen und 2,7 Milliarden Menschen können sich keine gesunde Ernährung leisten. Diese hohen Zahlen haben viel mit der großen Abhängigkeit unserer Ernährung von Öl, Gas, langen Transportwegen und fossilen Betriebsmitteln zu tun. Auch in Deutschland hängt eine gesunde Ernährung viel zu oft vom Portemonnaie ab.“
Zur Finanzprognose der gesetzlichen Krankenkassen: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg und verschweigt dabei den Preis.
zum Eckpunkteplan der Bundesregierung für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche: „Zahlreiche Verbände und Initiativen sind sich einig, dass Altersgrenzen für soziale Medien nicht der richtige Weg sind. Dass die Ministerin jetzt aber trotzdem ein Social-Media-Verbot durchdrücken will, zeigt, dass es ihr um Symbolpolitik geht, auch wenn die absolut nichts bewirkt.“