Pressemitteilungen

Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt. 

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pflegereform im Kabinett

"Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für Engagement und Ehrenamt ist deshalb enorm wichtig. Umso mehr verwundert es, dass Frau Kaiser und die SPD den Umbau des Programms 'Demokratie leben!' durch die CDU einfach hingenommen haben. Die Regierung schwächt damit die ohnehin schwächer ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland weiter – obwohl das Gegenteil nötig ist", erklärt Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.

Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kündigungen von Haustarifverträgen bei Volkswagen

Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Anhörung im Thüringer Landtag über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens

"Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen mit den Tankrabatten eine Subvention nach der nächsten in den Rachen und trotzdem zocken sie uns an der Zapfsäule weiter ab. Dass gleichzeitig das Deutschlandticket nun wieder teurer wird, ist ein Tritt in die Magengrube für alle, die klimafreundlich im ÖPNV unterwegs sind", erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur drohenden Preissteigerung beim Deutschlandticket.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Diskussionen in der Koalition anlässlich der Pflegereform.

"Linnemanns Kürzungspläne treffen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hart. Das ist unsozial und völlig unangemessen. Die Reform muss sofort gestoppt werden. Für ihre einseitige Kürzungspolitik ist die Regierung bei den Wahlen am letzten Wochenende klar abgestraft worden. Ein Weiter-so ist schlicht absurd", erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Pflegereform.

"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht - unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen.