Pressemitteilungen

Lediglich der Zeitpunkt der Ankündigung der US-Regierung war überraschend, der Inhalt leider nicht. Während die Bundesregierung vor den möglichen Weltraumwaffen Russlands und Chinas warnt, haben die USA bereits Tatsachen geschaffen und Waffen im Weltraum stationiert. Mit kritischen Worten in Richtung der USA wird nicht zu rechnen sein. Die Bundesregierung will nach Möglichkeit vor allem eins: Gleichziehen.

Bundeskanzler Merz darf den Besuch des irakischen Ministerpräsidenten daher nicht nur auf Wirtschaftsinteressen reduzieren. Er muss den Schutz der irakischen Souveränität und die föderalen Rechte der Autonomen Region Kurdistan in den Mittelpunkt stellen.

„Wir fordern seit Langem eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch Gutverdienende und Privatversicherte – und die für alle Kosten aufkommt, um die immer größer werdende Finanzlücke in den Pflegekassen zu schließen. Denn wenn Pflegebedürftige inzwischen Tausende Euro im Monat selbst zahlen müssen, ist es absurd, ausgerechnet die Privatversicherten weiter außen vor zu lassen, die besonders viel beitragen könnten. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Armutsrisiko sein.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht über die niedrigste Wohneigentumsquote seit 20 Jahren.

„Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte, doch Herr Merz und Frau Reiche unternehmen nichts – dabei ist es ihr Job, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Gesundheitsminister Linnemann zur anstehenden Pflegereform:

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu dem Vorschlag von Karin Prien für ein Sofortprogramm für Kinder- und Jugendschutz.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der Bauministerkonferenz

Angesichts einer zunehmend repressiven Innenpolitik in Bund und Ländern, die demokratische Grundrechte massiv unter Druck setzt, veranstaltet die Fraktion Die Linke im Bundestag heute die Konferenz "Autoritärer Umbau - Gegenmacht entwickeln und Demokratie verteidigen". Ziel der Veranstaltung mit Arne Semsrott, Eva von Redecker, Seda Başay-Yıldız, Cihan Sinanoglu, Dr. Mehmet Daimagüler, Alex Körner von Radio CORAX sowie vielen weiteren Gästen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis ist es, der anhaltenden Rechtsverschiebung eine Offensive für Demokratie entgegenzusetzen und Strategien zur Selbstverteidigung zu erarbeiten. Dazu erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag