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Bis zum 12.3.2025, also 71 Tage, arbeiten ostdeutsche Lohnarbeiter statistisch gesehen umsonst. 35 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD gibt es laut stepstone einen Lohnunterschied zwischen West und Ost von 16 Prozent. Das sind 637,50 Euro im Monat weniger in der Lohntüte. Dazu erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West bleiben konstant, in manchen Branchen werden sie sogar wieder größer. Es sind letztendlich immer noch die Folgen der Deindustrialisierung Ostdeutschlands.

„Am 23. Februar wurde ein neuer Bundestag gewählt. Es ist eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler und juristisch fragwürdig, jetzt nochmal den alten Bundestag einzuberufen, nur weil Union und SPD die Mehrheiten im neuen nicht passen. Deswegen haben wir heute eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

"Das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens. Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird. Soziale Themen werden, das ist jetzt schon offensichtlich, der blinde Fleck dieser Regierung sein", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD.

„Seit dem Börsengang der Deutschen Post im Jahre 2000 stecken sich die Aktionäre dicke Dividenden in die Tasche, während bei Personal und Infrastruktur massiv eingespart wurde. Mittlerweile sind 80 Prozent der Post in Privatbesitz. 2024 machte die Deutsche Post 5,9 Milliarden Gewinn. Dass jetzt ausgerechnet 8.000 Stellen im Brief- und Paketgeschäft gestrichen werden sollen, wirkt wie Hohn“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, zum geplanten Stellenabbau bei der Deutschen Post.

Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sowie die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, erklären zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur:

„Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als ein Bürgergeldempfänger monatlich bekommt. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht das Gesetz geändert wird“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kommissarische Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konstituierung der Fraktion Die Linke und den ersten Beschlüssen

„Der Union sind die dringenden Handlungsbedarfe in Gesundheit und Pflege offenbar völlig egal. Wir haben die höchsten Beitragssteigerungen seit Jahrzehnten und die Pflegeversicherung ist hart an der Grenze zur Insolvenz“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, die fehlenden gesundheitspolitischen Inhalte im „Sofortprogramm“ von CDU und CSU.

"Die Entscheidung, mit im Kreis der Herausgeber des 'Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ 4.0' genannt zu werden, ist mir diesmal nicht leichtgefallen. Ausschlaggebend war dann aber letztlich, dass hier deutlich wird, in welchen Dimensionen die Planungen für einen Krieg in Europa mittlerweile angekommen sind. Während der sogenannte OPLAN Deutschland - Operationsplan Deutschland - weitgehend geheim eingestuft ist, ist nun dank des vorliegenden Grünbuchs ersichtlich, welche Ausmaße militärische Planungen bereits annehmen und in welchem Umfang militärische Handlungen vorbereitet werden", so André Hahn, Sprecher für den zivilen Katastrophenschutz der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung des "Grünbuch zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ 4.0".

„Die Rezession hat den Arbeitsmarkt erreicht. Kurzarbeit steigt rapide, die Zahl der Neueinstellungen sinkt – eine besorgniserregende Entwicklung. Wer heute arbeitslos wird, hat es so schwer wie seit Jahren nicht mehr, wieder Fuß zu fassen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um satte sieben Prozent gestiegen“, kommentiert Susanne Ferschl, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gruppe Die Linke, die Arbeitsmarktstatistik für Januar 2025.