„Wir trauern um Mikis Theodorakis. Mit ihm ist einer der letzten großen Internationalisten und Widerstandskämpfer gegen Faschismus, Krieg und Militärdiktatur in Griechenland gestorben. Mikis Theodorakis war die lebende Geschichte Griechenlands und wird zu Recht als Volksheld verehrt. Er war auch ein großer Linker, für den internationale Solidarität mit den Menschen in Südafrika in Zeiten der Apartheid und in Lateinamerika in Zeiten der Militärdiktaturen selbstverständlich war. Dies drückte er auch mit seiner universellen Musik aus, die in allen Kontinenten dieser Welt gespielt wird. Unvergessen seine Vertonung des Canto General des Chilenen Pablo Neruda. Er verurteilte den Krieg gegen Jugoslawien genauso wie alle anderen Kriege der NATO“, erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, erklärt Caren Lay.
„Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert. Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet. Studierende werden in unsichere Nebenjobs und belastende Verschuldung getrieben. Bei vielen werden die Ausbildungszeiten länger oder der Schuldenberg größer. Wenn selbst in der Coronakrise die Förderquote weiter sinkt, sind die halbgaren Reformen aus dem CDU-geführten Ministerium endgültig gescheitert. Statt Studierende in der Bildungskrise finanziell abzusichern, wurden sie von Frau Karliczek mit überteuern Krediten oder mageren Nothilfen abgespeist“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag der BAföG-Einführung am 1. September und zur Veröffentlichung von BAföG-Zahlen durch das Statistische Bundesamt.
Michael Schlick, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Treffen von Gregor Gysi und Lech Wałęsa: „Gestern wurden Lech Wałęsa und Gregor Gysi von sonnenklar.TV einmal international und einmal national für ihr politisches Lebenswerk ausgezeichnet."
„Alle Alarmglocken schrillen, aber die Feuerwehr bleibt in der Garage. Die Regierungen dieser Welt handeln beim Klimaschutz bisher nicht im Einklang mit der Wissenschaft und damit verantwortungslos und grob fahrlässig. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels kommen wegen der interessengeleiteten Schlafwagenpolitik der Mächtigen schneller, häufiger und zerstörerischer als erwartet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC.
„Das irrlichternde Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig, Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne Gebührenfestsetzung. Gleichzeitig macht das Gericht den Weg für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) frei“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Anpassung des Rundfunkbeitrags.
„Bildungsministerin Karliczek beweist mit ihrem Vorstoß leider nur sehr späte Erkenntnis“, erklärt Nicole Gohlke.
„Herbert Köfer, eine schauspielerische Legende der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ist nun für immer von uns gegangen."
Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel geben. Die Betroffenen brauchen jetzt die bedingungslose Solidarität des gesamten Landes. Auch wer sein Haus nicht gegen Elementarschäden versichert hat, braucht die Gewissheit, dass Bund und Land einspringen. Bundes- und Landesregierungen sollten den Menschen das Versprechen geben, dass nach den Rettungseinsätzen alles wieder aufgebaut wird und die Schäden ersetzt werden. In Deutschland darf es nicht ansatzweise Zustände wie nach dem Hurrikan „Katrina“ in den USA geben. Zudem müssen die Rettungskräfte in Deutschland so ausgestattet werden, dass sie auf solche Extremwetterereignisse in Zukunft noch besser reagieren können.“
„Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Die große Koalition hat in der Wohnungspolitik versagt. Um der zunehmenden sozialen Spaltung in der Wohnungsfrage entgegenzuwirken, braucht es einen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, sagt Caren Lay.