Foto: Uwe SteinertSachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Anmelder "radikaler" Demonstrationen an Polizeikosten beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Bundesrat dringt auf verbesserten Datenabgleich im Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der umfassende Datenabgleich wurde als Ausnahmebefugnis - angeblich ausschließlich zum Kampf gegen den Terrorismus - geschaffen. Nun werden vermeintliche Sozialleistungsbetrüger mit potentiellen Terroristen gleichgesetzt."
Die Fraktion DIE LINKE. ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11. und 14. Februar in Berlin und Strasbourg anzuschließen. In demAufruf heit es u.a.:"Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Neben dem Sozialabbau befördert diese Politik Nationalismus und Rechtsextremismus."
Nach Bayerns Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht."
Zu einer Mehrvergütung von 14 Millionen Euro für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen betragen insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Statt diesen Betrag endlich bei Toll Collect einzutreiben, wirft die Bundesregierung dem Unternehmen sogar noch Geld hinterher.“
Zum Besuch der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik, Dr. Petra Sitte: "Bekanntermaßen haben die ostdeutschen Hochschulen nur indirekt an der Exzellenzinitiative in den Schwerpunkten ´Clusterbildung` und ´Graduiertenschulen` partizipiert."
Die Innenminister der Unionsparteien fordern bundesweit einheitliche Regeln für Migrantinnen und Migranten, die eingebürgert werden wollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Botschaft ist klar: Ausladung statt Einbürgerung!"
Bayerns Innenminister Beckstein will schärfere Prüfungen für einbürgerungswillige Türken einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Mit anderen Worten: Böse Türken wollen Deutsche werden, gute Türken bleiben Türken. So sieht Integration auf Beckstein - Bayerisch aus."
CDU-Minister aus Baden-Württemberg halten an dem umstrittenen Einbürgerungsfragen fest und fordern zudem eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die vermeintliche deutsche Leitkultur wiederum erschöpft sich entweder auf die Anerkennung des Grundgesetzes. Das wäre richtig, aber banal. Oder sie überhöht das Deutsche. Das wäre falsch und fatal."
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, MdB Lothar Bisky, haben Christina Rau ihr Mitgefühl und tief empfundenes Beileid zum Tod von Johannes Rau, Bundespräsident a.D. übermittelt.