Pressemitteilungen

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind nunmehr in die WASG Berlin bzw. die Linkspartei.Saar eingetreten. Nachdem der Dresdner Parteitag der Linkspartei.PDS den Weg für Doppelmitgliedschaften frei gemacht hat und die WASG schon seit ihrer Gründung Doppelmitgliedschaften erlaubt, wollen die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit ihren Doppelmitgliedschaften ein klares Signal für den Prozess der Bildung einer neuen Linken in ganz Deutschland geben.

Unionspolitiker fordern weiterhin, dass Migranten einen Eid auf das Grundgesetz leisten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Zu einer Erklärung des WASG-Landesvorstandes Berlin, nach der der Bezirksvorstand Treptow-Köpenick erst nächste Woche über die Aufnahme von Gregor Gysi in die WASG entscheide und dieser bis dahin nicht Mitglied der WASG sei, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hendrik Thalheim:

Zu aktuellen Äußerungen des Bundespräsidenten, führender Politiker der großen Koalition und der vernichtenden Einschätzung der Hartz-Reformen in einer Studie von Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die geplante Verschärfung der Ausforschung der Hartz IV-Betroffenen u.a. durch telefonische Befragungen scharf kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Kulturstaatsminister Bernd Neumann drängt auf einen zügigen Abriss des Berliner Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.:

"Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht laut "Kölner Stadtanzeiger" keinen Grund, im Zusammenhang mit der Nutzung so genannter Foltergeständnisse zu ermitteln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"

"Dem SPD-Vorsitzenden Mathias Platzeck wird wegen "DDR-Systemnähe" die Rente gekürzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut liegen dieses Jahr mit 2,85 Milliarden Euro nur knapp unter dem Zielwert von 3 Milliarden Euro. Das Maut-System war Anfang diesen Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Dazu erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

"Der Bundesrat ließ heute ein verfassungswidriges Gesetz zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung" durch das Zollkriminalamt passieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"