Pressemitteilungen

„Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Es handelt sich im Kern um einen Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben. Ein Sicherheitsverständnis, das nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt und dabei soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz vernachlässigt, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Besonders zynisch wirkt, dass ein Großteil der Verteidigungsausgaben durch Schulden finanziert werden soll, während man sich jahrelang geweigert hat, die Schuldenbremse für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau zu reformieren. Die Botschaft der Bundesregierung an die Menschen ist klar: Für mehr Waffen biegen wir unsere eigenen Regeln, für die alltäglichen Belange der Menschen nicht. Anstatt die unsinnigen Schuldenregeln nur für Rüstung auszuhebeln, braucht es jetzt endlich eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, damit angemessene Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen möglich werden“, erklärt Ines Schwerdtner, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und zum Haushaltsdefizit.“

„Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle Anpassung an die aktuelle Krisenlage und lässt sie im Regen stehen. Außerdem gibt es weder konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, noch reagiert die Bundesregierung auf die akuten finanziellen Belastungen der Häuser, von denen einige aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sogar vor dem Aus stehen könnten. Das ist extrem bitter und frustrierend. Und es passt überhaupt nicht zu den Sonntagsreden von Union und SPD, in denen immer die wichtige Arbeit der MGH gelobt wird. Die Linke fordert deshalb, das Bundesprogramm nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln: mit langfristiger Planungssicherheit und einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie speziellen Förderungen zum Ausbau der Barrierefreiheit“, erklären die beiden Linken Bundestagsabgeordneten, Mandy Eißing und David Schliesing, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Um 12 Prozent ist die Stahlproduktion in Deutschland im letzten Halbjahr gesunken. Diese Zahl ist alarmierend und sollte der Bundesregierung ein Weckruf sein“, erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der aktuellen Zahlen der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Verband der Arbeitgeber der Stahlindustrie.

"Arzneimittelversorgung darf nicht zur Rabattschlacht verkommen. Apotheken sollen die Menschen beraten und die Arzneimitteltherapie sicherer machen - das können Versandapotheken aber nicht leisten. Dafür braucht es die Apotheke vor Ort mit Notfallversorgung rund um die Uhr, Rezepturherstellung und modernen Konzepten - etwa für Menschen in Pflegeheimen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, ein Urteil des Bundesgerichtshofs, laut dem eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Kund:innen in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren darf.

"Die Angriffe durch islamistische Truppen auf religiöse Minderheiten in Syrien, wie die Drus:innen, sind ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss. Es gibt inzwischen hunderte Tote und Verletzte, Menschen werden erniedrigt und gequält, Dörfer zerstört und Häuser geplündert. Die Menschen in Syrien brauchen Schutz und die Gräueltaten, die an ihnen begangen werden, dürfen nicht als Vorwand für Israels völkerrechtswidrige Bombardierungen von Damaskus dienen, die die Region weiter destabilisieren und die Gewaltspirale anheizen", erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den israelischen Luftschlägen auf Damaskus.

In Syrien kam es in den letzten Tagen erneut zu Angriffen auf Angehörige der Drusen. Bei den Kämpfen starben nach Medienberichten zahlreiche Menschen, Hunderte wurden verletzt, Häuser geplündert und Dörfer bombardiert. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und religionspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Bodo Ramelow, und die Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, Cansu Özdemir, fordern ein Ende der Gewalt gegen die Drusen und besseren Schutz für die religiöse Gruppe.

"Ein Mietpreis-Limit beim Bürgergeld würde nicht die Wurzel des Problems bekämpfen. Wir fordern daher eine umfassende Reform des Wohnungsmarktes, die insbesondere den sozialen Wohnungsbau stärkt, wirksame Mietbegrenzungen einführt und die öffentliche Kontrolle ausweitet. Ziel muss es sein, spekulativen Umgang mit Wohnraum zu unterbinden und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Menschen zu sichern", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach er sich für spürbare Kürzungen bei der Übernahme von Wohnkosten für Beziehende von Bürgergeld ausgesprochen hat.

Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund 300 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die zunehmenden Bedrohungen für zivilgesellschaftliches Engagement – und über Wege, wie sich demokratische Kräfte gemeinsam gegen autoritäre Entwicklungen und staatliche Repression behaupten können.

„Diese Reform ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm und ein Investoren-Turbo zugunsten der Bauwirtschaft. Mit Paragraf 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt oder demokratische Beteiligung“, erklärt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Plenardebatte am Donnerstag zur geplanten Novelle des Baugesetzbuchs „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“.