Pressemitteilungen

„Diese Reform ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm und ein Investoren-Turbo zugunsten der Bauwirtschaft. Mit Paragraf 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt oder demokratische Beteiligung“, erklärt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Plenardebatte am Donnerstag zur geplanten Novelle des Baugesetzbuchs „Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“.

Die laufende Sitzungswoche dient der ersten Beratung des Haushalts für das Jahr 2025. Aus diesem Grund finden keine Aktuellen Stunden statt. Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:

Donnerstag, den 10. Juli

TOP 7 Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur…

"Diese Entwicklung ist alarmierend und verdeutlicht das Versagen der bisherigen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen sind vielerorts kaum zu finden. Für von Armut betroffene Menschen endet die Wohnungssuche immer häufiger auf der Straße oder in sogenannten Notunterkünften. Die Unterstützung von Ministerin Hubertz für den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit muss nun durch konkrete Maßnahmen gesichert werden. Nur dann lässt sich das Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden, erreichen", erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke, zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen.

„Wenn Ministerin Warken die Pflege zukunftssicher machen will, aber auf private Vorsorge und Leistungskürzungen setzt, ist das wie Pflasterkleben auf offene Knochenbrüche. Was wir brauchen, ist keine Vorfahrt für Profitinteressen, sondern eine solidarisch finanzierte Neuausrichtung der Pflege mit dem Fokus auf ein würdevolles Leben für alle pflegebedürftigen Menschen“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform.

„Was aktuell an der deutsch-polnischen Grenze stattfindet, ist eine Eskalation der autoritär-nationalistischen Entwicklung in der EU. Am stärksten leiden darunter Asylsuchende, denen der Zugang zu Schutz verwehrt wird. Schon jetzt gibt es Berichte, dass Geflüchtete unwürdig zwischen Grenzkontrollstellen auf deutscher und polnischer Seite hin- und hergeschoben werden. Involviert sind nicht nur Grenzbeamte, sondern darüber hinaus rechte Bürgerwehren, die Jagd auf Schutzsuchende machen. Die Brutalität, die wir in den letzten Jahren von den Außengrenzen – etwa von der polnisch-belarussischen Grenze – kannten, rückt jetzt ins Zentrum der EU“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Situation an der deutsch-polnischen Grenze.

„Deutschland und die EU lassen die Menschen im Globalen Süden immer weiter im Stich. Die Abschlusserklärung von Sevilla ist ein langer Katalog unverbindlicher Absichtsbekundungen, die weder eine verlässliche Finanzierung für den globalen Kampf gegen Armut, noch ein Ende der Schuldenfalle für Staatshaushalte in verarmten Weltregionen, noch eine gerechte Weltwirtschaftsordnung möglich machen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung.

"Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden die jeweiligen Klimaziele für 2040 laut den Berechnungen krachend reißen, wenn man nicht in Berlin und Brüssel endlich die Reduktion der Treibhausgase mit ambitionierten Maßnahmen anpackt", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Kommissions-Entscheidung, wonach zukünftig bis zu drei Prozent der Treibhausgas-Reduktionen über CO2-Zertifikate erreicht werden sollen.

„Woche für Woche eine neue Horrornachricht für die Fahrgäste der Deutschen Bahn, das hält man bei bestem Willen nicht mehr aus“, kommentiert Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher für Bahn und ÖPNV der Fraktion Die Linke, Äußerungen des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, Bahnkunden müssten sich noch in diesem Jahr auf eine deutliche Preiserhöhung einstellen.

"Wenn ein Auto mit fünf Personen voll besetzt ist, ist statistisch betrachtet eine davon ostdeutsch. Dieser Anteil sollte sich auch in den Leitungsebenen von Bundesbehörden, Hochschulen oder Auslandsvertretungen widerspiegeln – doch davon ist keine Rede. Das ist eine anhaltende Gerechtigkeitslücke", erklären Zada Salihović (Sachsen) und Mandy Eißing (Thüringen), Sprecherinnen der ‚Arbeitsgruppe Ostdeutschland’ der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der strukturellen Ungerechtigkeit bei der Besetzung öffentlicher Führungspositionen.

„Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro – das ist nicht nur ein Zahlenwert, sondern Ausdruck jahrelanger politischer Ignoranz gegenüber den Kommunen und ihren Menschen“, erklärt Sascha H. Wagner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2025.