Pressemitteilungen

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland entspricht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. 

„Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag. Wer allerdings erwartet hat, dass die Studien- und Lehrbedingungen nun auf zukunftsfähige Füße gestellt werden, muss enttäuscht sein“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Aktionstag des Bündnisses „Frist ist Frust“. 

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. 

„Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese. Die GroKo verfälscht die Ergebnisse der Studie von Agora Energiewende bewusst und täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht ganz so katastrophal reißt wie angenommen, dann ist das schon dreist und grenzt an Wählertäuschung“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jahresbilanz von Agora Energiewende. 

„2019 wurden weltweit noch mehr Medienschaffende unter Vorwänden monatelang weggesperrt als in den Vorjahren. Dass Deutschland ungerührt ausgerechnet mit den schlimmsten Presserechtsverletzern wirtschaftlich rege in Verbindung steht, ist skandalös. Solche Menschenrechtsverletzungen gehören von höchster Stelle verurteilt und sollten von der Bundesregierung in Gesprächen deutlich thematisiert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Jahresbilanz der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum Stand der Pressefreiheit. 

"Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise - zuvorderst nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien, und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese Konferenz zu einem skandalösen Misserfolg gemacht", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. 

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008-2018. 

„Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht. Wir fordern schon lange, dass nicht mehr von einem ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ ausgegangen wird. Denn so werden Menschen ausgegrenzt und echte Chancen für Partizipation verpasst“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett gebilligten Integrationsbericht der Bundesregierung. 

„Die Entscheidung des EU-Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein richtiges Ausrufezeichen für echten Klimaschutz. Die Klimakrise ist kein Pillepalle, das bis zu den nächsten Wahlen aufgeschoben werden darf, sondern eine direkte Bedrohung für Mensch und Natur. Die Fakten zum menschengemachten Klimawandel liegen auf dem Tisch: Der weltweite CO2-Ausstoß ist auf historischem Allzeithoch, die Temperaturen steigen ungebremst. Es muss jetzt ein Ruck durch die Klimapolitik gehen, der Klimanotstand muss auch für Deutschland her“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss.