Foto: Uwe Steinert„Die enormen Spritpreise fressen zunehmend den Lohn vieler auf. Hier braucht es jetzt eine echte Entlastungsperspektive für Pendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können“, erklärt Bernd Riexinger.
„Im Jahr 2020 haben Frauen durchschnittlich 4,16 Euro brutto weniger verdient als Männer. Eine Lohnlücke von 18 Prozent - bedingt vor allem durch die schlechte Bezahlung sogenannter ‚Frauenberufe‘. Aber auch im exakt gleichen Job verdienen Frauen noch 6 Prozent weniger – diese Unterschiede sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer die Situation ändern will, muss sich an eigene Wahlversprechen erinnern - auch wenn das für die Regierungsparteien schmerzhaft ist“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am heutigen „Equal Pay Day“ mit Blick auf die nach wie vor bestehende Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern.
„Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der Ampel. Die 100 Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise“, sagt Christian Görke.
„Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Dazu muss selbstverständlich auch der Schutz der Gesundheit von Menschen im globalen Süden zählen, auch in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Alles andere wäre Heuchelei", erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.
„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien beraten. Das Ergebnis ist aber weder in der Höhe noch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens akzeptabel“, erklärt Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung der Koalition auf einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien in Höhe von 20 Euro.
„Es ist gut, dass das Kabinett heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht hat. Die Beschäftigten müssen trotzdem eine bittere Pille schlucken, denn bei der gleichzeitig geplanten Ausweitung der Minijobs hat die FDP als natürliches Sprachrohr der Arbeitgeberverbände die angekündigte Neuregelung der Arbeitszeiterfassung kassiert. Damit ist die SPD daran gescheitert, sich in einer für die Beschäftigten zentralen Frage gegen den Juniorpartner ihrer eigenen Koalition zu behaupten“, sagt Susanne Ferschl.
Zu den russischen Entscheidungen über eine Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und den darauf folgenden Einmarsch russischer Truppen in diese zur Ukraine gehörenden Gebiete erklären sich Gregor Gysi und Sevim Dagdelen.
„Der sogenannte Pflegebonus bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der erneuten Debatte um einen pandemiebedingten Pflegebonus lenkt das Bundesgesundheitsministerium davon ab, dass die Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Pflege seit Jahren zu hoch und die Bezahlung zu niedrig ist. Doch dieses Politikversagen geht Herr Lauterbach nicht an. Der Bonus in dieser Form ist ein schlechter Witz. Das ist keine Wertschätzung der Pflege, sondern der Versuch, sie politisch zu instrumentalisieren“, erklärt Ates Gürpinar.
Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.