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„Es muss jetzt alles getan werden, um die Hintergründe des feigen Mordes am CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vollständig zu ermitteln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Mitgliedsländer beim Klimaschutz.

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat“, sagt Victor Perli. Jörg Cezanne ergänzt: „Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden.“

„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern. Wer auf internationalem Parkett nicht noch seinen letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren will, der hat im eigenen Land schnellstmöglich seine unerledigten Klima-Hausaufgaben zu erledigen. Und der muss die US-Regierung für ihren fatalen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren und diesen nicht wie die CDU-Chefin AKK kleinreden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE anlässlich der UN-Klimakonferenz, die heute in Bonn begonnen hat.

„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD.

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. 

„Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden zur Klimapolitik.

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes.

„Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen, die Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz scheint völlig unbeachtet an der GroKo vorbeigegangen zu sein. Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf. Wäre es nicht so ernst ums Klima bestellt, man könnte über diese Bundesregierung fast lachen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung des Klimakabinetts im Kanzleramt. 

„Die Einbürgerungszahlen sind viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Einbürgerungszahlen für das Jahr 2018.