„Verkehrsminister Schnieder hat recht. Es ist eine gnadenlose Frechheit, dass der Bahnvorstand einfach über Vorstandsposten bei ihren Töchtern entscheiden will, ohne Einverständnis des Bundes. Dazu gehört, dass die demokratische Opposition in den Aufsichtsräten der wichtigen Gesellschaften der Bahn vertreten ist. Die Aufsichtsräte müssen den Vorstand lenken und nicht andersrum“, kommentiert Luigi Pantisano, Verkehrspolitiker der Fraktion Die Linke im Bundestag, entsprechende Aussagen von Verkehrsminister Patrick Schnieder.
Foto: Uwe Steinert
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit, laut derer bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten ist, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen könnte, sowie die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nach Leistungskürzungen und höheren Selbstbeteiligungen für die Versicherten.
„Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Im letzten halben Jahr haben potenziell Betroffene mit der Mietwucher.app der Linken im Bundestag über 120.000-mal ihre Mieten überprüft. Mehr als 4.500 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gingen über die App an die zuständigen Ämter, welche verpflichtet sind, die Meldungen zu prüfen. Morgen debattiert der Bundestag - wie Die Linke in ihrem 100-Tage-Programm versprochen hat - den von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung sogenannten Mietwuchers. Wenn der Bundestag, wie auch vom Bundesrat gefordert, die Ahndung überhöhter Mieten erleichtert und das Bußgeld erhöht, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt“, erklärt Caren Lay, Expertin für Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Wadephul spricht von ‚strategischer Geduld‘. Gemeint ist damit offenbar: abwarten, bis andere den Frieden regeln. Doch während die Bundesregierung weiter auf Trump als Vermittler setzt, zeigt das Gespräch zwischen Trump und Putin vom Montag genau das Gegenteil: Putin ließ sich weder beeindrucken noch stoppen – die Angriffe auf die Ukraine gingen unmittelbar weiter“, erklärt Lea Reisner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu entsprechenden Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul.
„Mit einer rechtsextremen Partei kann es keinen normalen Umgang geben. Das gebieten die Würde des Hauses und der Auftrag des Grundgesetzes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Konstituierung der Ausschüsse und der angekündigten Ablehnung der AfD-Kandidat:innen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Fraktion befassen:
Donnerstag, 22. Mai 2025
TOP 12 Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 21/134
Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die…
„Die heute vorgestellten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität zeigen einen dramatischen Anstieg rechter Gewalt. Rechte Straftaten sind im vergangenen Jahr um 48 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. Diese Zahlen sind alarmierend und müssen praktische Konsequenzen haben“, sagt Clara Bünger. Ferat Koçak erklärt: „Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher, das zeigen die ebenfalls heute vorgestellten Zahlen der Opferberatungsstellen. Polizei und Behörden erkennen rechte Gewalt oft nicht – oder wollen sie nicht erkennen. Der Umgang mit dem rassistischen Brandanschlag in Solingen ist nur das jüngste Beispiel für dieses systemische Versagen.“
„Ministerin Prien wird zur Ankündigungsministerin. Was sie als großen Wurf verkauft, ist bislang kaum mehr als eine planlose Überschrift mit Fußnote. Es fehlen konkrete Rahmenbedingungen, ein klarer Zeitplan – und es gibt einen massiven Finanzierungsvorbehalt“, erklärt Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Karin Prien zur Einführung eines Pflegegeldes als Lohnersatz für pflegende Angehörige.
"Potenzial hoch, Aussichten schlecht und politische Beachtung ungenügend - so ließe sich die Situation der Wirtschaft Ostdeutschlands zusammenfassen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ina Latendorf, Mecklenburgische Bundestagsabgeordnete, anlässlich der Ergebnisse des Ostdeutschen Wirtschaftsforums.
"Die Ausgaben für Pflegeeinrichtungen sind in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent gestiegen – auf über 82 Milliarden Euro. Doch statt bessere Pflege zu bekommen, müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer mehr selbst zahlen. Das ist ein Skandal. Pflege darf keine Armutsfalle sein und dieser besorgniserregende Trend verlangt politische Antworten", kommentiert Evelyn Schötz, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die Fraktion Die Linke, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Gesundheitsausgaben in der Pflege.