„Das aktuelle Vorgehen des VW-Managements ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte,“ so Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Krise bei VW.
Foto: Uwe Steinert
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„Das brennende Problem Wohnungsmangel nun auch noch auf geflüchtete Familien zu schieben, schießt den Vogel der Unbarmherzigkeit ab. Dass es in Kommunen in ganz Deutschland an Wohnraum fehlt, betrifft alle Menschen. Und es gibt eine simple Lösung: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es ist doch absurd, dass derzeit in Großstädten tausende Wohnungen leer stehen, weil deren Mieten so hoch sind, dass niemand einziehen kann. Statt immer wieder an der Nachfrage herumzudoktern, müssen wir endlich die Angebotsseite reformieren und den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Geflüchtete Familien sind sicher die Allerletzten, die auf einem rassistischen, extrem angespannten Wohnungsmarkt konkurrieren“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, in Hinblick auf die Forderungen der Innenministerkonferenz.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 5. Dezember 2024
TOP Gesetzentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)“, Drs. 20/13294
Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen „Ausnutzung“ einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten…
"Der Bericht zeigt schwerwiegende Versäumnisse der Bundesregierung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf. Es besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Berichterstattungsstelle zur geschlechtsspezifischen Gewalt.
„Die um Aleppo und in anderen Teilen des Landes begonnenen Kämpfe gehen von islamistischen Milizen aus und lassen das Land in den Abgrund blicken: der Wechsel von einem brüchigen Frieden hin zu einem erneuten offenen Krieg wäre eine Katastrophe für die leidgeplagte Zivilbevölkerung“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.
„Hunderttausende Jobs sind gefährdet durch die Fehlplanungen, die falsche Produktstrategie der Manager, den rückläufigen Autoabsatz sowie die Weigerung von Autoindustrie und Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne machen, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter um ihre Zukunft zittern“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Warnstreiks bei der Volkswagen AG.
"Wie schnell die von BSW angekündigte Politikwende zur 360-Grad-Drehung wird, zeigen die Pläne rund um den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf. Hier sind SPD und BSW drauf und dran, die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende Hand in Hand umzusetzen und Aufrüstung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das nimmt die BSW-Namensgeberin nicht nur hin, sie fordert es von ihren Leuten sogar ein – und übt Druck auf Abgeordnete aus, die hier wirklich hinter der zumindest offiziell von BSW ausgerufenen Friedenspolitik stehen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossene Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts Holzdorf in Brandenburg.
Heute veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung den aktuellen Rentenatlas 2024. An diesen Zahlen ist auffällig, dass die bestehenden Renten im Durchschnitt höher sind als die aktuellen Rentenzugänge. Das ergab auch eine diesbezügliche Anfrage durch Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.
"Der Anstieg von Gewalt gegen Frauen ist höchst alarmierend. Wir fordern schnelle Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen. Die Bundesregierung muss ein Gewalthilfegesetz unverzüglich einbringen - es wäre eine Schande, wenn es im Bundestag keine Mehrheit dazu gibt“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen".
„Die Pläne des Betriebsrats offenbaren, was wir als Linke immer wieder fordern: Die Beschäftigten sollten mehr Mitbestimmung in den Betrieben haben!“, kommentieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Zukunftskonzept von IG Metall und dem Volkswagen-Betriebsrat.