Pressemitteilungen

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:

Mittwoch, 18. Dezember 2024

TOP 3 Antrag „Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – ein Fonds für alle statt Almosen für wenige“, Drs. 20/14016

Der Härtefallfonds ist unzureichend und die Auszahlungen marginal. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds ein…

Anlässlich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke: "Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt."

„Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Lauterbach unternimmt keinen Versuch, die explodierenden Kosten gerecht zu verteilen: Er schont Besserverdienende und Menschen mit hohen Kapital- und Mieteinnahmen. Weiterhin können sich Gutverdienende und Unternehmerinnen und Unternehmer der Solidarität entziehen. Er verweigert sogar Sofortmaßnahmen wie realistische Kassenbeiträge für Menschen in Bürgergeldbezug oder eine geringere Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Die Kleinen sollen zahlen, das ungerechte System aber bleibt. Das ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in die Politik und macht mich einfach wütend", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Die Bilanz der Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik ist ernüchternd. Zahlreiche Ankündigungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag – vom Partizipationsgesetz bis zu den Erleichterungen beim Ehegattennachzug – wurden nicht umgesetzt. Anstelle einer progressiven Neuausrichtung gab es eine moralische Kapitulation vor dem migrationsfeindlichen Diskurs von Union und AfD“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des 14. Integrationsberichts der Bundesregierung.

„Angesichts der historischen Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens in drei Ampel-Jahren grenzt es an Fake News, wenn von Bundesministerin Svenja Schulze davon spricht, dass die deutsche Entwicklungspolitik unter ihrer Ägide Fortschritte für die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt gebracht habe. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bericht ist ein Paradebeispiel für schamlose Schönfärberei“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der Gruppe Die Linke im Bundestag, den 17. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Möhring weiter:

Erklärung von Abgeordneten der Gruppe die Linke: „Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurdinnen und Kurden bewohntes Gebiet zu verhindern.

"Die Begründung des 2. Senats ist mehr als fadenscheinig. Richterschelte ist grundsätzlich nicht hilfreich. Gleichwohl drängt sich im vorliegenden Fall die Frage auf, ob und gegebenenfalls warum die Karlsruher Richter zu feige waren, in dieser komplizierten und politisch hochheiklen Angelegenheit eine Entscheidung in der Sache zu treffen."

„Das aktuelle Vorgehen des VW-Managements ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte,“ so Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Krise bei VW.

„Der Stellenabbau und die Entlassungen sind eine Bankrotterklärung. Das Ziel, den Güterverkehr auszubauen, wird durch das Management der DB Cargo konterkariert und die Belegschaft kurz vor Weihnachten mehr als verunsichert. Diese unsoziale und falsche Maßnahme muss zurückgenommen werden. Ich fordere Verkehrsminister Wissing auf, zu intervenieren“, erklärt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Vorgängen bei der Tochterfirma der Deutschen Bahn DB Cargo. Mehrere hundert Beschäftigte sind gerade dabei, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und fallen unter den Sozialtarifvertrag.

„Das brennende Problem Wohnungsmangel nun auch noch auf geflüchtete Familien zu schieben, schießt den Vogel der Unbarmherzigkeit ab. Dass es in Kommunen in ganz Deutschland an Wohnraum fehlt, betrifft alle Menschen. Und es gibt eine simple Lösung: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es ist doch absurd, dass derzeit in Großstädten tausende Wohnungen leer stehen, weil deren Mieten so hoch sind, dass niemand einziehen kann. Statt immer wieder an der Nachfrage herumzudoktern, müssen wir endlich die Angebotsseite reformieren und den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Geflüchtete Familien sind sicher die Allerletzten, die auf einem rassistischen, extrem angespannten Wohnungsmarkt konkurrieren“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, in Hinblick auf die Forderungen der Innenministerkonferenz.