Pressemitteilungen

Birgit Menz bereichert als neue Abgeordnete unsere Fraktion seit dieser Sitzungswoche. Sie rückt für die Bremerin Agnes Alpers nach, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat abgegeben hat.

"Der Bericht blendet den Alltag der Studentinnen und Studenten wieder einmal völlig aus. Es wird mit keiner Silbe die Verschulung, der Leistungsdruck oder die Unterfinanzierung der Hochschulen erwähnt", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Bologna-Bericht der Bundesregierung.

Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE erklärt anlässlich der zunehmenden Bedrohung von Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen einsetzen, durch Demonstrationen vor ihrem Privathaus, Hetze und Mordaufrufe im Internet und Sachbeschädigungen an deren Eigentum:

„Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat Deutschland als – jetzt viertgrößter – Waffenexporteur eine besondere Verantwortung, das globale Wettrüsten zu bremsen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen SIPRI-Bericht über den internationalen Waffenhandel. Van Aken weiter:

Die Bundesregierung steht kurz vor ihrer Halbzeitbilanz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist bisher leider noch nicht viel rumgekommen.

Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig leichter ihren Elektroschrott zurückgeben können, ist das der falsche Schritt gegen zunehmende Vermüllung. Die Bundesregierung muss vorher ansetzen und der geplanten Obsoleszenz, also dem programmierten Gerätetod durch die Hersteller, einen Riegel vorschieben und eine Mindestnutzungsdauer einführen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Reform des Elektrogesetzes und den Plänen der Bundesregierung, die Abgabe von Elektromüll für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern. Lay weiter:

Zur Entscheidung von Sahra Wagenknecht, bei den im Herbst turnusmäßig anstehenden Wahlen zum Vorstand der Fraktion DIE LINKE nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi: "Die Erklärung von Sahra Wagenknecht ist auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren. Wichtig ist ihr Angebot, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu bleiben."

„Wenn die Unionsführung jetzt den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise bis zum Jahr 2030 senken will, mischt sich hier die Angst vor einem weiteren Rüffel aus Karlsruhe mit einer gehörigen Portion Populismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN. Bartsch weiter:

„Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014. Van Aken weiter: