Pressemitteilungen

„Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, belegt die britische Organisation Oxfam mit eindrucksvollen Fakten. Vom kommenden Jahr an wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent. Eine perverse Entwicklung,“ so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

Zu Medienmeldungen, nach denen DIE LINKE im Bundestag angeblich Praktikanten keine Entschädigung zahlen würde, erklärt sich der Pressesprecher der Fraktion, Hendrik Thalheim.

„Die seit Jahren steigenden Strompreise für private Haushalte sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung, die lieber die Konzerne schont als die Stromkundinnen und Stromkunden zu entlasten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass sich der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden seit dem Jahr 2007 um 43 Prozent gestiegen ist. Lay weiter:

"Der prekären Beschäftigung im Wissenschaftssystem ist mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Tür und Tor geöffnet worden. Anstatt Mindeststandards für die wissenschaftlichen Beschäftigten hat es Ausbeutungsstrukturen geschaffen und weiter verstärkt", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Forderung der GEW, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu novellieren.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit dem Vorstandsvorsitzenden des SOS-Kinderdorf e.V., Prof. Dr. Johannes Münder, einen Scheck über 100.000 Euro überreicht. Die Gelder wurden von sämtlichen Mitgliedern der Fraktion aus ihren durch die Diätenerhöhung seit Juli 2014 entstandenen Mehreinnahmen gespendet und werden auf die 15 SOS-Kinderdörfer verteilt. Über die Verwendung der Gelder sollen jeweils die Kinder in den einzelnen Einrichtungen mitentscheiden.

Zur Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in Bezug auf das OMT-Ankaufprogramm durch die EZB, wogegen u.a. DIE LINKE im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition sieht DIE LINKE in der 2014 erreichten sogenannten ‚Schwarzen Null‘ keinen Grund zum Feiern. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer Politik zulasten heutiger und künftiger Generationen. Der Bundeshaushalt ist weder strukturell noch nachhaltig saniert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäubles, die schwarze Null bereits ein Jahr früher als erwartet erreicht zu haben. Bartsch weiter:

"Der terroristische Überfall zweier Männer auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo mit mindestens elf Toten ist eine zutiefst verabscheuungswürdige Tat. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten, den Verletzten und ihren Angehörigen", erklärt Gregor Gysi zu dem blutigen Anschlag in der französischen Hauptstadt.

Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord. Das gilt auch in Afghanistan. Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die NATO-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Eine deutsche Beteiligung an der illegalen Tötungspraxis der NATO in Afghanistan ist weder vom Mandat des Bundestages für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr gedeckt noch auch nur irgendwie mit dem Grundgesetz und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter: