Vor über hundert Jahren durften Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland zu einer Wahl antreten und selbst wählen. Wenn wir uns daran erinnern, sollten wir nicht vergessen, dass hinter dieser Errungenschaft ein mindestens doppelt so langer Kampf steht und das als Auftrag verstehen, uns nicht mit dem Bestehenden zufrieden zu geben. Denn von einer wirklichen politischen und gesellschaftlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt.
Auch wenn Frauen formal gleiche Rechte besitzen, heißt das noch lange nicht, dass sie auch die gleichen Möglichkeiten haben, diese in Anspruch nehmen zu können. Der Politikbetrieb mit seiner Diskussions- und Arbeitskultur schließt Frauen immer noch aus oder verlangt ihnen zumindest einen deutlichen Mehraufwand ab, um als gleichberechtigte Politikerin auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden, Männer fördern noch immer eher andere Männer.
Ein Blick auf die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestags zeigt, dass der Kampf um politische Gleichstellung und Partizipation noch lange nicht beendet ist. Gerade einmal 32,4 Prozent der Abgeordneten sind weiblich.
Das formale Recht, sich als Kandidatin aufstellen lassen zu können, reicht eben bei Weitem nicht. In gewisser Weise ist der erfolgreiche Kampf um den Zugang zur parlamentarischen Bühne ein Lehrstück über die Begrenztheit eben dieser: Denn solange nicht auch gesellschaftliche Bedingungen verbessert werden, wird sich auch an den parlamentarischen Verhältnissen wenig ändern.
Denn letztlich ist das parlamentarische Verhältnis Ausdruck der strukturellen Benachteiligung von Frauen: Vor allem die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt und die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Frauen noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeiten zuweist, führen dazu, dass es Frauen oftmals sowohl an finanziellen als auch zeitlichen Ressourcen mangelt. Alle, die politisch aktiv sind wissen, wie notwendig insbesondere Zeit für politische Arbeit in Parteien und Institutionen ist.
Die Linke schränkt diese unsichtbare Männerquote mit einer sichtbaren Frauenquote ein und versucht damit zumindest ansatzweise, strukturelle Benachteiligungen von Frauen auszugleichen. Aber auch hier: Diese Quote ist kein Geschenk des Himmels, sondern Ergebnis von feministischer Arbeit.
Wir als Linke im Bundestag wollen nun einen Schritt weiter gehen und alle Parteien verpflichten, quotierte Wahllisten aufzustellen, unteranderem mit diesem Antrag.