Die Regierung pumpt Milliarden in die Rüstung und spart den Sozialstaat kaputt. Vermögende und Superreiche bleiben verschont. Diese Politik macht das Leben der Mehrheit der Menschen schlechter – und bedroht unsere Demokratie.
Bei der Aufrüstung kennt diese Regierung keine Grenzen: Ihrem Haushaltsplan zufolge sollen die Militärausgaben 2027 auf insgesamt rund 140 Milliarden Euro steigen, 2030 sollen es sogar über 180 Milliarden sein. Fasst man alle geplanten Militärausgaben zusammen, wird jeder dritte Euro des Bundeshaushalts für das Militär ausgegeben. Doch während bei der Aufrüstung Schulden in Rekordhöhe entstehen, bleiben Bildung, Gesundheit und Soziales weiter unter permanentem Kürzungsdruck. Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse ist nach dem Scheitern der Schuldenbremsen-Kommission vorerst vom Tisch.
"Dieser Haushalt ist ein Zukunftskiller für unseren Sozialstaat." kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion Heidi Reichinnek. "Und er ist ein einziges Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen.“
Denn während immer größere Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren, setzt die Regierung ihren rabiaten Kürzungskurs fort. Sie kürzt bei Familien und bei Alleinerziehenden: beim Elterngeld, beim Kinderzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss. Sie kürzt beim Wohngeld und lässt Millionen Menschen, die bereits jetzt mit den explodierenden Mietkosten kämpfen, allein. Inmitten einer Industriekrise, die Hunderttausende Jobs bedroht, kürzt sie bei der Grundsicherung. Und sie sorgt mit dem Sparkurs im Gesundheitswesen dafür, dass die Mehrheit der Menschen eine schlechtere Versorgung erhält und dafür noch mehr zuzahlen muss.
Für den Vorsitzenden der Linksfraktion Sören Pellmann ist es „politischer Wahnsinn“, dass die Regierung angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unbeirrt an ihrem Kurs der Aufrüstung und des Sozialabbaus festhält: "Wenn die Union diese Gelegenheit nicht nutzt, um ihren sozialen Kahlschlag zu stoppen, dann macht sie sich zum Totengräber unserer Demokratie.“
Dass diese Regierung keinen Plan für die Zukunft hat, zeigt sich auch bei den groß angekündigten Investitionen in wirtschaftliches Wachstum. Auch hier steht sie auf der Bremse und setzt die falschen Prioritäten. Die Investitionen werden im Haushalt 2027 wieder sinken. Ob das Sondervermögen Infrastruktur für die versprochenen zusätzliche Mittel sorgt, bleibt zudem mehr als fraglich: Viele Ausgaben werden zwischen dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen, dem Klima-Transformations-Fonds und zusätzlichen Krediten für die Verteidigung hin- und hergeschoben. Statt einer offensiven Investitionspolitik handelt es sich vielfach um Taschenspielertricks.
Was gänzlich ausbleibt, ist eine Entlastung der Länder und Kommunen, die bereits jetzt am finanziellen Abgrund stehen. Marode Schulen, gesperrte Brücken und geschlossene Schwimmbäder führen den Menschen jeden Tag vor Augen, dass ihre Bedürfnisse hinten angestellt werden. „Die Kommunen brauchen sofort einen Rettungsring." so der Sprecher für Kommunalfinanzen der Linksfraktion Sascha H. Wagner. „Das notwendige Geld ist vorhanden. Statt immer neuer Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.“