Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik

"Die Wahlergebnisse müssen die Bundesregierung aufrütteln. Der geplante Kürzungshaushalt darf nicht einfach durchgezogen werden. Es braucht eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Sonst droht der Haushalt zum weiteren Konjunkturprogramm für die Rechtsextremen zu werden. Die bisherige Strategie von Friedrich Merz ist gescheitert: Von einer Migrationspolitik im Sinne der AfD fährt kein Bus auf dem Land öfter, wird die ärztliche Versorgung nicht weniger katastrophal, werden bröckelnde Schulen nicht saniert und auch die Angst der Menschen um ihren Arbeitsplatz verschwindet nicht. Von den 555 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf sind knapp 110 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen, hinzu kommen weitere 30 Milliarden aus dem Sondervermögen. Bei fast allen anderen Ressorts wird dafür der Rotstift angesetzt, insbesondere bei Bildung, Gesundheit und Sozialem mit verheerenden Folgen. Das ist politischer Sprengstoff. Das gerade jetzt so wichtige Programm ,Demokratie leben' wird um rund 20 Millionen gekürzt. Statt die Zivilgesellschaft zu unterstützen, schwächt die Bundesregierung sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vertrauen wächst, wenn Politik das Leben der Menschen sichtbar verbessert. Das hätte die Bundesregierung in der Hand: Sie muss ihre fatalen Reformvorhaben stoppen und den Haushalt 2027 sozial gestalten."