Die deutsche Entwicklungspolitik wird zunehmend in den Dienst geopolitischer Interessen gestellt. Zugleich werden Gelder für soziale und ökologische Programme im großen Stil gestrichen. Wir fordern eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die den Kampf gegen Ungleichheit und für eine friedliche Weltordnung ins Zentrum stellt.
Rückzug der USA aus globalen Hilfsprogrammen, Ausstieg aus internationalen Abkommen, Kürzungen bei den Vereinten Nationen: Es sind beunruhigende Anzeichen einer Welt, die zum Recht des Stärkeren zurückkehrt. Allein die Streichung der US-Auslandshilfen könnten bis 2030 weltweit mehr als 14 Millionen Menschenleben kosten, davon 4,5 Millionen Kinder unter 5 Jahren.
Zugleich konzentrieren sich Macht und Reichtum bei so wenigen Menschen wie noch nie. Eine winzige globale Elite von Superreichen verfolgt rücksichtslos ihre Interessen und stärkt zunehmend autoritäre politische Kräfte. Während fast die Hälfte der Menschheit in Armut lebt und die Lebenshaltungskosten weltweit explodieren, sind die rund 3.000 Milliardärinnen und Milliardäre seit 2020 um über 80 Prozent reicher geworden. Zwölf Männer haben heute mehr Geld als vier Milliarden Menschen zusammen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann dazu beitragen, die wachsende globale Ungleichheit zu bekämpfen. Ihrem Selbstverständnis nach zielt Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit auf eine „sozial gerechte, ökologisch tragfähige und damit nachhaltige Gestaltung der Globalisierung“. Doch die Bundesregierung geht mit ihrer neuen Strategie der Entwicklungspolitik in die entgegengesetzte Richtung. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird so stark gekürzt wie noch nie zuvor. Zudem wird die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als ein Instrument deutscher Sicherheits- und Geopolitik verstanten. Sie wird zum Zwecke der Marktöffnung für deutsche Unternehmen, der Sicherung globaler Lieferketten und der Rohstoffversorgung im nationalen Interesse umgebaut.
Die Linksfraktion im Bundestag stellt sich dem klar entgegen und bringt einen Antrag im Bundestag ein. Sie fordert darin eine Erhöhung des Etats der Entwicklungshilfe: Das Ziel von 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens muss eingehalten werden, mindestens 0,2 Prozent sollen den ärmsten Ländern zugutekommen. Der Fokus muss darauf liegen, die eklatanten globalen Ungleichheiten abzubauen. Maßstab sind die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Dabei ist klar: Außen- und Sicherheitspolitik darf entwicklungspolitische Ziele weder leiten noch unterlaufen. Entwicklungszusammenarbeit muss Hand in Hand gehen mit dem Einsatz für eine regelbasierte und global gerechte Weltordnung. Um eine solche Strategie zu entwickeln, muss die Bundesregierung einen breiten, demokratischen Beteiligungsprozess aufsetzen, der auch globale Akteure einbezieht. Wichtig ist auch ein „Gerechtigkeitscheck“ für Handels- und Wirtschaftsabkommen, Gesetzesvorhaben und Unternehmensförderungen. Die Bundesregierung muss Initiativen zur Einführung progressiver, international koordinierter Steuern vorantreiben und sich für faire Handelspolitik und ein wirksames Lieferkettengesetz einsetzen.