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Martin Schulz sollte Klartext reden. Noch lässt er vieles im Vagen. Zu vieles. Wie kommen Löhne und Profite in ein ordentliches Verhältnis? Wo soll es mit Mindestlohn und Rente hingehen?

Heute gibt es zwei Wortmeldungen aus der Bundesregierung, die sich beißen: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht für 2018 seine Schwarze Null in Gefahr. Bundeswirtschaftsministerin Zypries (SPD) will untere und mittlere Einkommen entlasten. "Mit Schäuble im Boot wird aber Zypries’ Vorschlag ein leeres Versprechen bleiben, denn für seine Schwarze Null hat Schäuble bisher immer vor allem unten und in der Mitte den Gürtel enger schnallen lassen", kommentiert Dietmar Bartsch.

Die ohnehin angespannte Situation zwischen dem Regime in Ankara und der Europäischen Union hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Der türkische Ministerpräsident Yildirim droht Holland mit “Vergeltung”. “Ein NATO-‘Partner’ Deutschlands droht einem anderen NATO-Partner Deutschlands. Erdogan ist nicht unser Partner, sondern eine Gefahr für Demokratie und Frieden”, stellt Dietmar Bartsch klar.

Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt das ab.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. “Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht”, sagt Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.” DIE LINKE hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt zur Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.

Martin Schulz schlage zum ersten Mal etwas Konkretes vor, sagte Dietmar Bartsch (Die Linke) im DLF mit Blick auf die Reformpläne des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Vorschläge zu den Hartz-IV-Regelungen seien aber nur punktuelle Verbesserungen. Es handele sich nicht um eine Korrektur der Agenda 2010.

Es war der vermutlich wichtigste Arbeitskampf im deutschen Gesundheitssystem – und Dana Lützkendorf war dabei, als er ausgetragen wurde. Die gelernte Intensivpflegerin ist Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Berliner Charité, einer der größten Universitätskliniken Europas. Einzigartig war die Forderung, mit der sie und ihre Kolleginnen und Kollegen den Klinikvorstand konfrontierten: Nicht mehr Lohn, sondern zusätzliche Pflegekräfte wollten sie durchsetzen. Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, berichtet.

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", resümiert Caren Lay die Ergebnisse, die aus Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgehen: "Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist.“

"Den gesellschaftlichen Druck erhöhen, das Bewusstsein schaffen, sich gegen Kinderarmut zu engagieren, das ist die Herausforderung vor der wir stehen“, betonte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des zweiten Treffens des Netzwerkes gegen Kinderarmut.