Zwei Wochen lang schaute die Welt auf die Klimakonferenz am Rhein. Die Bundesregierung hat die Chance für echten Klimaschutz verstreichen lassen. Nicht nur ein Image-Schaden, findet Lorenz Gösta Beutin, der für die Linksfraktion den UN-Gipfel begleitete.
Die Zahl der Menschen ohne Wohnung nimmt rapide zu. Für das Jahr 2018 prognostiziert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bis zu 536.000 Wohnungslose. "Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik", sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Deswegen braucht es eine Kehrtwende: DIE LINKE will ein soziales Mietrecht, ein Ende der Zwangsräumungen und eine wirksame Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. "Die Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss der Gradmesser für eine solche Wohnungspolitik sein", so Lay.
Das Datenleck der so genannten Paradise Papers enthüllt Namen von Politikern, Superreichen und Konzernen, die über Steueroasen massenhaft Geld verstecken. Erfährt die Öffentlichkeit eigentlich alle Namen? Die Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger, solange sie tatenlos zuschaut, wie einige der Reichsten der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten.
"System change, not climate change." Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.00 demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. Ab Montag treffen sich in Bonn nun die Vertreterinnen und Vertreter der Staaten aus aller Welt. Im Kern geht es um nichts weniger als die Rettung der Menschheit. Was übertrieben klingt, ist bittere Realität für Millionen von Menschen.
Statt auf die ausreichende Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und eine engagierte soziale Wohnungsbaupolitik setzt die schwarz-gelb-grüne Sondierungsrunde vor allem auf die Förderung von Neubau und von Wohneigentum, kritisiert Caren Lay. Doch löse der Bau-Boom keines der drängenden Probleme in den Städten. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbare Wohnungen oder wird wegen steigender Miete aus ihren Wohnungen verdrängt. Lay fordert einen Neustart des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus und ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes.
Die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben am heutigen Tag der Fraktionsklausur den Abgeordneten ein Thesenpapier zu politischen Schwerpunkten der Fraktion zur Diskussion vorgelegt.
Die bisherigen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind am Dienstagabend bei der Klausur in Potsdam wiedergewählt worden. Sahra Wagenknecht erhielt 75 Prozent, Dietmar Bartsch 80 Prozent der Stimmen.
Zur Bundestagswahl 2017 wurde eine Große Koalition abgewählt, die Deutschland eher schlecht als recht verwaltet hat. Unser Land ist jedoch nach rechts gerückt, Signale für einen Aufbruch sehe ich nicht, schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag in "The European".
Der Wahlsonntag rückt immer näher und das Rennen um Platz drei ist offen. Im t-online.de-Interview verrät Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, wie die Linke der AfD Stimmen abnehmen will. Und warum Angela Merkel und die CDU Deutschlands sozialen Frieden bedrohen.
Rot-Rot-Grün gilt als chancenlos. Dietmar Bartsch (Linke) sieht die Hauptschuld bei der SPD, doch auch die Grünen nerven ihn. Er warnt davor, das Asylrecht infrage zu stellen - und sich so der AfD zu unterwerfen.