Ein Anschlag am Jom-Kippur-Tag auf eine Synagoge. Mitten in Deutschland. Im Land der Planer und Täter des Holocaust. Zwei Menschen sterben in Halle. Dietmar Bartsch ist erschüttert wie viele andere Menschen. Aber das reicht nicht. Es braucht wirksame Strategien, den Rechtsradikalismus zu bekämpfen. "Wir sind alle gefordert", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Nach den tödlichen Schüssen in Halle ist Dietmar Bartsch "unendlich traurig und wütend". Politik und Gesellschaft müssten ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und widerwärtige Verbrechen setzen, sagte er im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Es gebe Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dietmar Bartsch hält die Klimapolitik für ineffektiv und unsozial. Ohne zusätzliche Besteuerung der Superreichen blieben notwendige Investitionen aus.
Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Gehaltsrückstand in Ostdeutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
»Die Lohnmauer zwischen Ost und West ist nach fast 30 Jahren Einheit völlig inakzeptabel. Wenn gleichwertige Arbeit im Osten noch immer deutlich geringer bezahlt wird als im Westen, ist das eine bittere Bilanz auch der Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen. Es bleibt ein Skandal, dass Ostdeutsche länger arbeiten müssen und gleichzeitig weniger verdienen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Plan mit nachvollziehbaren Schritten zur Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025. Das ist eine Frage des Respekts. Zentrale Elemente sollten die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Erhöhung der Tarifbindung im Osten sein.«
Das Bild steht für sich: Mehr als 150 Engagierte ließen auf der pompösen Hamburger Rathaustreppe den Miethai mit seinen Kündigungen, Zwangsräumungen und Mieterhöhungen unter einem Deckel verschwinden. „Mietendeckel jetzt!“ stand auf Schildern. Hamburg will ihn, überall wird er gebraucht, in Berlin wird konkret an ihm gearbeitet. Beim 5. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen der LINKEN im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft war der Mietendeckel eines der bestimmenden Themen. Außerdem ging es um Spekulation, Geldwäsche und Enteignung, um Klimagerechtigkeit beim Wohnen und den Kampf gegen die Wohnungslosigkeit.
Klar geht neue Wege. Ab Herbst 2019 erscheint die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur gedruckt, sondern auch online in einem neuen Format unter https://klar.linksfraktion.de/. Die Geschichten der gedruckten Ausgabe erzählen wir dort multimedial - mit zusätzlichen Videos, Audios und vielen Bildern.
Rechtsextreme haben über mehrere Zehntausend Personen (Politikerinnen, Aktivisten, Journalisten und Personen, die von Rechtsextremen als politische Gegner angesehen wurden) diverse Namens- und Adressdatensammlungen angelegt. In einigen Fällen gab es Hinweise oder die erklärte Absicht, dass die Personen auf den sogenannten Todes- oder Feindeslisten getötet werden sollten. Nur eine Anfrage an die lokale Meldebehörde genügt, und die Privatadresse ist für jeden Interessenten ohne Angabe von Gründen abfragbar. Was, wenn die private Adresse eines Lokalpolitikers in falsche Hände gerät, wie im Fall von Lübcke, dessen Privatadresse in rechten Netzwerken kursierte?
Dietmar Bartsch über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und den Ostbeauftragten der Bundesregierung
Betriebliche Mitbestimmung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Abwehr rechter Entwicklungen sind eng miteinander verbunden. Um über diese Themen zu diskutieren, trafen sich Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafter aus Niedersachsen, auf der Konferenz der LINKEN-Bundestagabgeordneten Jutta Krellmann und Susanne Ferschl, am 20.09.2019 in Hannover.
Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung soll für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, d.h. für eine Ausbildungsgarantie gesorgt werden.