Jan van Aken (54) ist Außenpolitikexperte der Bundestagslinksfraktion und informierte sich bereits mehrfach über die Menschenrechtssituation in der Türkei und in Nordirak. Derzeit ist er in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir. Mit ihm sprach René Heilig.
Deutschland könne einen sehr großen Einfluss auf die Lösung des Konflikts der türkischen Regierung mit den Kurden nehmen, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken im DLF. Stattdessen gebe es eine Komplizenschaft mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - zulasten der Menschenrechte.
Eine höhere Erbschaftsteuer gefährdet nicht die Existenz von Firmen. Sie sorgt vielmehr für soziale Gerechtigkeit.
Im Interview sprechen Stefan Liebich und Alexander Neu über die neue Unübersichtlichkeit in der Außenpolitik. "Europa wird derzeit von den fundamentalen Fehlern seiner Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik eingeholt", so Alexander Neu. Eine Rückkehr zum Völkerrecht hält Stefan Liebich für unabdingbar: "Wer das einfach ignoriert, öffnet dem Chaos Tür und Tor." Beide fordern einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und warnen vor militärischen Abenteuern der Bundeswehr.
20 Jahre lang konnten sich die Banken mit freiwilligen Selbstverpflichtungen durchmogeln. Jetzt endlich sollen alle Menschen in Deutschland ein Recht auf ein eigenes Bankkonto haben, beispielsweise auch Wohnungslose. Am Freitag berät der Bundestag erstmals den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der ist ein Meilenstein mit vielen Kanten. Unsere größte Kritik: Das Bankkonto ist nicht kostenfrei. DIE LINKE fordert ein kostenfreies Basiskonto auf Guthabenbasis mit entgeltfreien Grundleistungen.
17 Jahr saß Gerardo Hernández als einer der "Cuban 5" wegen vermeintlicher Spionage in US-Haft. Am Dienstag besuchte er die Linksfraktion wieder als freier Mann.
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD. Interview: Hans Monath und Rainer Woratschka
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen im Interview der Woche auf linksfraktion.de über eine deutsche Außenpolitik der Eskalation, Chancen, den Kreislauf aus Krieg und Terror zu durchbrechen, und eine SPD, die sich auch innenpolitisch hauptsächlich als Steigbügelhalterin der Kanzlerin sieht. Gleichwohl sehen die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden großen Bedarf, der herrschenden Politik konkrete soziale und demokratische Alternativen entgegenzusetzen.
Nach Ansicht von Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch muss Bundeskanzlerin Merkel Angela mehr Druck auf Polen und Ungarn ausüben, damit diese mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er sagte im DLF, die Bundesregierung reagiere bei dem Thema vorbildlich. Nun müsse Merkel Führung zeigen, damit sich einzelne Staaten in der Flüchtlingsfrage nicht ausklinkten.