Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen. Schon die Präambel macht klar, wo die Reise hingeht. Unser Fazit: Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Aber lesen Sie selbst!
Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen.
Fußball, Fans, Frankreich: Zur Fußball-Europameisterschaft 2016 schreiben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein EM-Tagebuch.
Auf dem 11. Friedenspolitischen Runden Tisch bei der Linksfraktion kritisieren Teilnehmer die Ost-Expansion der NATO und das neue Weißbuch der Bundeswehr.
Die NATO ist ein Fossil aus dem Kalten Krieg und sollte sich auflösen. Sie steht einer friedlichen Entwicklung in Europa entgegen. Ihr Drang nach Osten, ihre Konfrontation mit Russland, die Interessen ihrer Rüstungsindustrie – das alles macht die NATO nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Die Linksfraktion fordert deshalb ihre Auflösung und zunächst – auf dem Weg dorthin – den Austritt Deutschlands aus ihren Militärstrukturen. Mit dieser Forderung geht die Linksfraktion in dieser Woche in die Bundestagsdebatte über den anstehenden NATO-Gipfel in Warschau.
"Ressource Grabbing" und Menschenrechtsverletzungen: Dieser Zusammenhang war Thema einer Konferenz, bei der über die Verantwortung der Regierungen des Nordens diskutiert wurde.
„Wir sehen, was den Ausgang des Brexit-Referendums angeht, vieles wie die Linksfraktion“, erklärte Aristos Damianou, Mitglied des Politbüros und des Fraktionsvorstands der AKEL, mit 26 Prozent zweitstärkste Partei auf Zypern, am 4. Juli 2016 im Bundestag bei seinem Treffen mit den beiden Vorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und der Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) im Interview mit dem Deutschlandfunk vor, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben: "Er kann doch nicht im Wahlkampf einen Rückgang der Waffenexporte versprechen und sie dann verdoppeln."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Über 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIII-Novelle zu diskutieren, die die Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe regelt.