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Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal in Deutschland zu einer Wahl antreten und selbst wählen. Wenn wir daran heute erinnern, sollten wir zum einen nicht vergessen, dass hinter dieser Errungenschaft ein mindestens doppelt so langer Kampf steht. Zum anderen sollten wir diesen Jahrestag als Auftrag verstehen, uns nicht mit dem Bestehenden zufrieden zu geben. Denn von einer wirklichen politischen und gesellschaftlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt.

Der Kampf gegen Rechts braucht sowohl ökonomisch-soziale Antworten, als auch den entschiedenen Kampf gegen Rassismus

Das britische Unterhaus hat am Dienstag Abend das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten klar gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei stellte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage einen Misstrauensantrag gegen Mays Regierung, über den am Mittwoch abgestimmt wird.

Bernd Riexinger hat im Interview mit dem Deutschlandfunk die Praxis der Hartz IV-Sanktionen deutlich kritisiert. Das System der Bestrafung dränge viele Menschen ab und treibe sie in die Schwarzarbeit, sagte der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit heute, ob Hartz-IV-Leistungen gekürt werden dürfen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit dem Rentenpakt habe die schwarz-rote Koalition drei Kernforderungen der LINKEN ganz oder teilweise umgesetzt. Wie es nun im Bundestag weiter geht, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias W. Birkwald.

Die Wohnungsfrage wird auch im Jahr 2019 eines der zentralen politischen Themen sein. Doch während sich die Wohnungskrise auf immer mehr Städte ausdehnt, ist von der Großen Koalition auch weiterhin kein entschiedenes Vorgehen gegen steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu erwarten.

SPD-Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hat erklärt, die SPD wolle sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. "Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", so Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Die Rede ist von 620 Euro.

Vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermordet. Bernd Riexinger zieht aus ihren Schriften und ihrem Handeln Lehren für die heutige Politik.

Jan Korte zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht