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Nach dem mühsamen Start der Regierungskoalition im vergangenen Jahr hat die Große Koalition aus ihren teilweise ehrenwerten Vorhaben in Sachen Rente, Arbeit und Gesundheit wenig gemacht. Susanne Ferschl analysiert in ihrem Jahresrückblick, wie die Groko echte Verbesserungen von Arbeits- und Lebensbedingungen den Interessen der Unternehmenslobby geopfert hat und schreibt, was tatsächlich geschehen müsste, um bestehende Ungleichheiten zu bekämpfen.

Die zunehmende Furcht vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter ist leider begründet. Nun realisieren viele Menschen am eigenen Leibe, was ein sinkendes Rentenniveau für sie bedeuten wird. SPD, Grüne und Union haben politisch willkürlich im Jahr 2001 beschlossen, dass es bis zum Jahr 2030 von 53 Prozent auf 43 Prozent sinken darf. Ein Standardrentner hat darum heute 150 Euro weniger Rente, denn derzeit liegt das Rentenniveau nur noch bei 48 Prozent. Es muss dringend wieder auf 53 Prozent angehoben werden!

Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.

Die Linke kommt beim Wählerzuspruch nicht vom Fleck und will das ändern. Im Gespräch berichtet Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, wie das funktionieren soll.

Der BND und die einstigen Putschisten in Griechenland und Chile - eine ungeklärte Kumpanei

Unbezahlte Überstunden, Dauerstress und Überforderung – in Deutschland läuft etwas falsch, wenn es um die Verteilung von Arbeit und Einkommen geht, sagt Bernd Riexinger. Das will er ändern: "Ich werbe für eine Initiative zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich." Und er weiß, dass dafür viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter und ein langer Atem nötig sind. Aber möglich ist es, denn auch die gesetzliche Einführung des Achtstundentags viel nicht vom Himmel.

Seit der Einführung öffentlicher Petitionen gilt eine Mitzeichner*innenanzahl von 50.000 als Voraussetzung dafür, dass der/die Petent*in in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses angehört werden kann. Nach über zehn Jahren Erfahrung mit öffentlichen Petitionen muss festgestellt werden, dass das Quorum von 50.000 Unterstützer*innen zu hoch ist. Daher sollte dieses auf 25.000 abgesenkt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag im Petitionsausschuss.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

In seinem Blog zum diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice schreibt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über die Herausforderungen, Klimaschutz und die soziale Frage miteinander in Einklang zu bringen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.