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Nach neuen Funden beim Verfassungsschutz gerät die Arbeitsweise des Amtes erneut ins Zwielicht. Im NSU-Untersuchungsausschuss räumte sogar Maaßen "Schlamperei" ein.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband hat am Donnerstag gemeinsam mit Heidrun Bluhm und Dietmar Bartsch Inhalte LINKER Wohnungspolitik besprochen.

Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird.

Auf real explodierende Mieten reagierte die Große Koalition mit einem gut klingenden Wortungetüm –  der "Mietpreisbremse". Sie wurde wurde zu einem Rohrkrepierer mit Ansage. DIE LINKE hat davor gewarnt. Deswegen fordert Caren Lay, dass das ganze Gesetzauf den Prüfstand muss. Eine Mietpreisbremse, die den Namen verdient, müsse "flächendeckend und auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels gelten". 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die geplanten Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV entpuppen sich als ihr Gegenteil. Sachverständige stellten dem Gesetz am Montag im Sozialausschuss des Bundestags ein miserables Zeugnis aus. Im Ergebnis stünden Verschlechterungen für Leistungsberechtigte und mehr Aufwand für die Behörden statt Vereinfachungen. Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition.

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi, hat seine Partei als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Das sei natürlich nicht so, sagte Gysis Nachfolger Bartsch im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht eine Lage herbeireden, die so nicht stimme. Die Partei sei in bundesweiten Umfragen stabil. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Christoph Heinemann

Nach Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter in der Türkei müssten Oppositionspolitiker schon in den nächsten Tagen mit Verfolgung durch die Justiz rechnen, so die kurdische Oppositions-Abgeordnete Feleknas Uca (HDP) im Deutschlandfunk. Es sei aber noch nicht zu spät, Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan auszuüben. Feleknas Uca im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Das türkische Parlament hat am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Hier Reaktionen unserer Fraktion:

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fahren zu ihrer ersten gemeinsamen Auslandsreise vom 22. bis 24. Mai in den Staat Israel.