Nachrichten

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird novelliert. Doch ist der von der Regierung vorgelegte Entwurf gekennzeichnet von unverbindlichen und damit nicht-rechtssicheren Formulierungen und lässt viele der Missstände gänzlich unberücksichtigt. Nicole Gohlke, Rosemarie Hein und Ralph Lenkert fassen zusammen, welche Forderungen die Fraktion DIE LINKE in ihren Anträgen stellt, um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nachhaltig und substanziell zu verbessern.

Ruckzuck hat der Bundestag es beschlossen – Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Wie geht es weiter? Bevor Bodentruppen eingesetzt würden, so ließ SPD-Chef Gabriel vernehmen, ließe er die SPD-Mitglieder abstimmen. Weitere Eskalation nie ausgeschlossen. Kathrin Vogler und Jan van Aken erklären, warum der Syrien-Einsatz ein Kurzschluss ist, sich Terror militärisch nicht besiegen lässt und welche zivilen Mittel etwas bewirken könnten.

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über das beantragte Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. “Ein Verbot der NPD würde den ekligen Zustand beenden, dass diese  menschenverachtende Partei auch noch durch Steuergelder finanziert wird. Es würde aber nichts an den verbreiteten rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ändern", kommentiert Petra Pau. Matthias Höhn fordert "Aufklärung in der Bildung und Schule – diese müssen aktuell qualitativ den Erfordernissen angepasst werden".

Politisch falsch, völkerrechtlich fragwürdig und unabsehbar in Hinsicht auf Dauer, Ziel und Kosten – Christine Buchholz und Jan van Aken analysieren im Interview der Woche die Gefahren, die der gerade beschlossene Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) birgt. Statt Bomben, die nur dem IS nützen, fordern sie eine Terrorbekämpfung, die dem IS den Nährboden entzieht. 

Der Scheideweg gilt gemeinhin als Ort der Geister und Dämonen. Unser Land befindet sich an einem solchen. Nur stoßen wir dort nicht auf Überirdische, sondern auf eine Bundesregierung, deren Politik von Ideenlosigkeit und Stillstand, deren Handeln von Erpressung und Nötigung und deren Umgang von Hauen und Stechen geprägt sind. Weder Naturgewalten noch Menschen, die in existenzieller Not zu uns kommen, haben die Bundesrepublik Deutschland an den Scheideweg geführt, sondern jahrelanges Staatsversagen.

1.111 Hausausweise für Interessenvertreter hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag der Fraktionen seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zum 20. November 2015 ausgestellt - 28 für DIE LINKE, 61 für die Grünen, 257 für die SPD und astronomische 765 für die CDU/CSU. Die Bundestagsverwaltung hat nach langen juristischen Auseinandersetzungen erst jetzt eine Auflistung der Namen der Zugangsberechtigten an die Presse versendet.

Für Jan van Aken ist es eine grausame Vorstellung. Deutschland mischt sich in Syrien in einen Vielfrontenkrieg ein, dessen Ende nicht absehbar ist und der Terrormiliz IS in die Hände spielt.

Friede den Hütten! Diese Forderung Georg Büchners aus dem Jahre 1834 war das Motto beim zweiten mietenpolitischen Ratschlag der Bundestagsfraktion, der am Samstag (28.11.) in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Frankfurt am Main stattfand. Mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saalbau im Frankfurter Arbeiterviertel Gallus nahmen daran teil. Eingeladen hatten die stellverstretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay (MdB) und die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (MdL) stellvertretend für die beiden Fraktionen zu einem Treffen linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit außerparlamentarischen Initiativen gegen Mietenwahn und fortschreitende Gentrifizierung aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: