Nachrichten

In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts hat der US-Nachrichtendienst jahrelang Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausgespäht. Die Bundesregierung verweigert bis heute die Aufklärung. Chonologie eines Geheimdienstskandals 

Im Angesicht der grausamen Anschläge des IS in Paris setzt vielerorts der übliche Reflex ein: Dem Terror muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden, auch mit militärischen. Frankreichs Präsident Hollande hat nicht nur den Ausnahmezustand verhängt, sondern wähnt das Land in einem Krieg. Jan van Aken ist überzeugt, dass der IS militärisch nicht zu besiegen ist. Er skizziert eine nicht-militärische Strategie: die Einnahmequellen austrocknen, den Zufluss von Waffen und Kämpfern verhindern sowie den IS ideologisch schwächen.

Am zweiten Tag der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE sprachen die Abgeordneten mit Kommunalpolitikern über die Situation ihrer Städte und Gemeinden in Hinblick auf die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die Landrätinnen, Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden betonten, dass sie den Bund in der Pflicht sehen, sie bei ihren Aufgaben dringend finanziell und personell zu unterstützen.

»Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende. Entweder Erneuerung für mehr Gerechtigkeit oder neoliberale Radikalisierung. DIE LINKE im Bundestag will einen sozialen Aufbruch und entschlossene Friedenspolitik.« Erklärung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Bad Saarow, 16. November 2015

Während in den USA alle Kongressabgeordnete die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP einsehen können, bleibt den Bundestagsabgeordneten dieser Zugang verwehrt. Die Bundesregierung “hindert die Abgeordneten an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben”, kritisiert Dietmar Bartsch. "Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information”, stellte gerade erst das Bundesverfassungsgericht fest. Sahra Wagenknecht fordert "Merkel und Gabriel müssen ihren unseligen Pro-TTIP-Kurs endlich beenden“.

Am vergangenen Dienstag war Haytham Manna, Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien, in der Fraktion zu Gast. Er erläuterte den Abgeordneten seine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Krieges und diskutierte dafür nötige Maßnahmen.

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Der Bundestag hat am Freitag mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen den entsprechenden Gesetzentwurf von Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler u.a. beschlossen. Mit Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich. Drei alternative Gesetzentwürfe waren bereits in einer Vorabstimmung gescheitert. Wir stellen alle vier Entwürfe sowie Reden und Erklärungen unserer Abgeordneten vor.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: