Nachrichten

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU befragte in seiner Sitzung am 14. April 2016 Zeugen, die mit der Sicherung des Tatorts am 04.11.2011 in Eisenach befasst waren, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem brennenden Wohnmobil gefunden worden waren. Bei der Befragung zeigte sich, dass das Vorgehen und die Entscheidungsstrukturen der Einsatzkräfte mehr als ungewöhnlich waren – eine Zeugin verwendete den Begriff "Spurenvernichtungskommando".

Bund und Länder haben sich auf Grundzüge eines neuen milliardenschweren Förderprogramms für Spitzenforschung geeinigt. Nicht beteiligt an den Verhandlungen war der Deutsche Bundestag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, bemängelte im DLF, dass die Bundesregierung in einer anberaumten Fragestunde alle Informationen zur Exzellenzinitiative mit dem Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen abgewehrt habe.

der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknechtund Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Bericht vom Fachgespräch am 7. April 2016 zu unserem Konzept für einen Finanz-TÜV

Nach jüngsten Enthüllungen zu Steuerhinterziehung durch die sogenannten "Panama Papers" fordert Fabio De Masi die EU, das Steuerkartell auszutrocknen. "Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie", so De Masi.

Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA soll in Kraft treten, ohne dass der Bundestag darüber überhaupt abstimmt. Das wäre nicht nur ein Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sondern wohl auch rechtlich fragwürdig. Das Parlament fordere, “wie ich finde zu Recht -, dass am Ende das Parlament über dieses Handelsabkommen abstimmen muss”, versicherte Gabriel am 1. Oktober im Plenum des Bundestages. Der eigentliche Skandal sei, “dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD das mit sich machen lassen”, meint Dietmar Bartsch.

“Die meisten Terroristen von Paris und Brüssel sind Belgier oder Franzosen - so wie die Terroristen des NSU Deutsche oder Anders Breivik Norweger”, erinnert Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, eine Woche nach den Terroranschlägen in Brüssel. Sie zweifelt daran, dass Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, geschlossene Grenzen, verschärfter Krieg gegen den Terror zukünftige Anschläge vermeiden. “Den totalitären Ideologien der Terroristen muss im Rahmen des sozialen Rechtsstaats begegnet werden”, so Zimmer.

Europaabgeordnete Gabi Zimmer spricht im Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« über den Zustand der EU und linke Ansichten zur europäischen Integration.

Scharfe Worte vom Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im DLF. Am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vermag er im Grunde nichts Positives zu erkennen. Widersprüche, offene Fragen – kurz: Bartsch hält das Abkommen für nicht umsetzbar. Zudem sieht er die EU in Gefahr, weil sie ihr Schicksal in die Hand eines Despoten gegeben habe.