Arbeitszeiten müssen zum Leben passen. Deshalb ist Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte so wichtig. Wie diese Wirklichkeit wird, darüber haben auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 200 Betriebsräte und Personalräte diskutiert. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem das Arbeitsschutzgesetz von der Gewerkschaftsbewegung erkämpft wurde.
An fast jedem Tag versucht ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts. Und: 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Seit 2003 hat sich die Anzahl von Midijobs auf 1,3 Millionen verdoppelt. Sie wird weiter steigen, wenn im Juli 2019 die kürzlich beschlossene Erweiterung der Gleitzone auf 1.300 Euro in Kraft tritt. Die Änderung bedeutet, dass den Sozialversicherungen 500 Millionen Euro entgehen - das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Gut ist, dass die Stammtischparole, das Kindergeld werde versoffen, nun auch wissenschaftlich widerlegt wurde. Wer sich in der politischen Auseinandersetzung einer solchen Stigmatisierung bedient, verhöhnt Menschen in Armut in doppelter Weise. Insofern ist die Studie der Bertelsmann Stiftung eine verdiente Klatsche für all jene Populisten, die ihren Kampf gegen unseren Sozialstaat auf dem Rücken der Armen austragen.
Deutschland investiert zu wenig – auch die aktuelle Regierung. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, es ist auch ungerecht. Vorschläge für ein linkes Ausgabenprogramm.
In der heutigen (21.11.2018) Sitzung des Petitionsausschusses erlebte dieser einen vorläufigen Tiefpunkt seiner knapp siebzigjährigen Tätigkeit. Die mittlerweile offen faschistische AfD erreichte die Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt zur Mitzeichnung auf der Internetseite des Ausschusses. Diesen Beschluss fassten die Ausschussmitglieder gegen die Stimmen von Linken und Grünen nach einer chaotischen Debatte, die vor allem von weitgehender Unkenntnis der Verfahrensgrundsätze, die sich der Ausschuss selbst gegeben hat, und einem völligen Fehlen einer Struktur in der Leitung der Sitzung gekennzeichnet war.
Dietmar Bartsch will nicht warten, bis SPD und Grüne der LINKEN Recht geben, sondern jetzt handeln
Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2019 im Deutschen Bundestag mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht.
Der Bund investiert jährlich rund 100 Millionen Euro in Ausbau und Unterhalt der 1998 privatisierten Autobahnraststätten. Die zahlen jedoch trotz steigender Gewinne nur seit Jahren gleichbleibend geringe Konzessionsbeträge an den Staat. Die Rendite, die die Raststätten dank saftiger Preise an ihren Kundinnen und Kunden erwirtschaften, fließen derweil an Finanzinvestoren – und die Bundesregierung zuckt nur mit den Schultern. Das belegt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Victor Perli. Das Prinzip ist so simpel wie ungerecht: Infrastruktur und Verluste werden vom Staat getragen, den Gewinn mit der Autobahn-Abzocke machen die Finanzinvestoren.
Gleich zweimal haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip in die Verfassung der Bundesrepublik geschrieben. Artikel 20, Absatz 1: 'Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.' Artikel 28, Absatz 1: 'Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.'