In der Nacht vom Sonntag zum Montag ist auf das Auto des Vorsitzenden der Linksfraktion im Stadtrat Freital, Michael Richter, ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
Die Digitalisierung ist die Zukunft. Sie ist nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken, bietet viele Chancen und birgt doch einige Risiken in sich. Selbstverständlich wird die Digitalisierung auch die Erwerbsarbeitswelt verändern. Sie tut es bereits. Wir LINKEN betonen gern die Chancen von gesellschaftlichem Fortschritt. Digitalisierung richtig gemacht bietet viele Vorteile: Die Produktion könnte ökologisch und dezentralisiert gestaltet werden, Erwerbsarbeit weniger entfremdet sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre zu verbessern, Wissen und Information viel mehr Menschen unzensiert zur Verfügung zu stellen. Besitzen könnte weniger wichtig werden als Teilen.
Für Horst Seehofer gab es keinen Zweifel: Die PKW-Maut kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Die EU-Kommission sieht das allerdings anders als der oberbayrische Kirchgänger. In Brüssel gibt es erhebliche juristische Bedenken, das Vorhaben wurde zunächst gestoppt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind ebenfalls skeptisch. Auch eine zweite Herzensangelegenheit der CSU geht gründlich daneben. Das auf Drängen der Christsozialen per Bundesgesetz beschlossene Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Mit viel Tamtam kommt die "Mietpreisbremse" der Großen Koalition daher. Aber wundern Sie sich nicht: Nur ein verschwindend geringer Teil der Mieter wird davon profitieren. Caren Lay will das ändern.
Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte am frühen Donnerstagmorgen den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte der Regierung Tsipras von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. “Tsipras soll weiter kürzen - dabei sagen fast alle Ökonomen, dass das die Krise verschlimmert. Tolles ‘Hilfsprogramm’!”, twitterte Sahra Wagenknecht am Mittwoch. "Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Gläubigerstaaten Westdeutschland weder erpresst noch mit Kürzungsauflagen überzogen haben", erinnert Gesine Lötzsch an die Zeit nach 1945. Zahlen der Bundesregierung belegen das.
Satte Mehrwertsteuererhöhungen, Renteneinbußen und Lohnkürzungen um bis zu 40 Prozent – die griechische Bevölkerung sieht sich einer knallharten Sparpolitik ausgesetzt. Nach dem Willen der Gläubiger soll Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch die nächsten Maßnahmen durch das griechische Parlament drücken. Doch wie wirken sie sich auf das alltägliche Leben aus? Und was bedeuten die Kürzungen im Vergleich mit deutschen Verhältnissen? Eine Bestandsaufnahme
Eine große Erleichterung, aber nur ein erster Schritt. Das sagt Jan van Aken über das Nuklearabkommen mit dem Iran. Es komme nun darauf an, die Übereinkunft in gutem Willen umzusetzen und es nicht für andere Zwecke zu instrumentalisieren. Dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister als erster deutscher Politiker nach Teheran reiste, lässt ihn jedoch zweifeln. Deutsche Iran-Politik dürfe jetzt nicht zu reiner Außenhandelspolitik verkommen.
Am 19. Juni fand im Bundestag der 10. Runde Tisch Friedensbewegung statt, zu dem die Fraktion jährlich einlädt. Rund 70 TeilnehmerInnen aus Friedensinitiativen kamen und warnten vor neuen Risiken.
»Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit- Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens. Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst.« – Politische Bewertung der Verhandlungsergebnisse von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte. Demokratische Entscheide interessieren weder Merkel, Gabriel noch Schulz. Sie haben in ihrer Welt keinen Wert.