Nachrichten

Fabio De Masi erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Der EU-Abgeordnete der LINKEN im nd-Interview über die Luxleaks-Affäre und den Paten des EU-Steuerkartells Jean-Claude Juncker

Am 13. November erinnerte die Fraktion an den Schriftsteller Gerhard Zwerenz. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke hatten die Gedenkfeier initiiert. 

Martin Schirdewan, Leiter des Europa-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, berichtet über die Situation in Brüssel und die politischen Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich auch in diesem Jahr wieder an der Fahnenaktion von terre des femmes beteiligt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Gewalt gegen Frauen eine eklatante Menschenrechtsverletzung darstellt. Erneut bekräftigt wurde die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Finanzierung der Frauenhäuser sowie des Ausbaus des Hilfesystems. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde von uns bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.

In Deutschland fehlen hunderttausende Sozialwohnungen. Im freien Wohnungsmarkt steigen die Mieten seit Jahren teils ungebremst. Menschen werden aus ihrem Umfeld verdrängt, finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Viele haben deshalb Angst, dass die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge die Situation noch verschärfen. Im Interview erklärt Caren Lay, woher der Mangel an bezahlbarem Wohnraum kommt und was DIE LINKE tut, um Wohnen wieder bezahlbar für alle zu machen.

Für Samstag dieser Woche hat unsere Fraktion unter dem Motto „Refugees welcome“ Menschen eingeladen, die sich ehren- oder hauptamtlich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen engagieren. Wir wollen ihnen für ihre Arbeit danken, möchten Raum für den Erfahrungsaustausch bieten und Anstöße für unsere künftige Politik erhalten.

In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung zum Bundeshaushalt 2016 statt. Der Bundestag wird sich mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts hat der US-Nachrichtendienst jahrelang Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausgespäht. Die Bundesregierung verweigert bis heute die Aufklärung. Chonologie eines Geheimdienstskandals 

Im Angesicht der grausamen Anschläge des IS in Paris setzt vielerorts der übliche Reflex ein: Dem Terror muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden, auch mit militärischen. Frankreichs Präsident Hollande hat nicht nur den Ausnahmezustand verhängt, sondern wähnt das Land in einem Krieg. Jan van Aken ist überzeugt, dass der IS militärisch nicht zu besiegen ist. Er skizziert eine nicht-militärische Strategie: die Einnahmequellen austrocknen, den Zufluss von Waffen und Kämpfern verhindern sowie den IS ideologisch schwächen.

Am zweiten Tag der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE sprachen die Abgeordneten mit Kommunalpolitikern über die Situation ihrer Städte und Gemeinden in Hinblick auf die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die Landrätinnen, Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden betonten, dass sie den Bund in der Pflicht sehen, sie bei ihren Aufgaben dringend finanziell und personell zu unterstützen.