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Anders als in anderen Ländern werden in Deutschland Krankenhäuser über Fallpauschalen finanziert  – und zwar komplett, auch die Betriebskosten und zum Teil Investitionen. Diese Ökonomisierung von Gesundheit stellt Ärztinnen, Ärzte und Pflegebeschäftigte vor die Entscheidung, gegen ihr Berufsethos zu verstoßen. Die Pflegekräfte bezahlen dafür mit immenser Arbeitsverdichtung und Stress, Patientinnen und Patienten mit ihrer Gesundheit. Nadja Rakowitz, Leiterin der Geschäftsstelle des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, sagt im Interview, weshalb die Krankenhausfinanzierung radikal geändert werden muss. 

EU-Kommissionspräsident Juncker musste sich entschuldigen. Im Interview erklärt Fabio De Masi, wie es dazu kam. Und warum Konzerne in Europa über ihre Steuerlast wie auf einem Basar verhandeln können. 

Abgeordnete von LINKEN und Grünen demonstrierten heute vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „TTIP transparent machen - Abgeordnete fordern Leserecht“.

Stefan Selke, Professor für Soziologie an der Hochschule Furtwangen, analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Tafeln in Deutschland. Er bescheinigt der Bundesregierung, weder über eine umfassende Datenbasis noch über ein tiefergehendes Verständnis für die veränderte Rolle der Tafeln nach mehr als 20 Jahren ihres Bestehens zu haben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Da Assad in Syrien noch immer militärische Stärke habe, müsse er auch an einer Friedenslösung beteiligt werden, sagte Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken, im Deutschlandfunk. "Ich will den da keine Sekunde länger sehen, aber er hat nun mal einen Teil der Macht in dem Land."

Abschlagsfrei in Rente gehen: viele Menschen freuen sich darauf. Doch insbesondere Müttern, die vor der Geburt ihres Kindes den gesetzlichen Mutterschutz wahrgenommen haben, steht bevor, einen Monat mehr arbeiten zu müssen. Denn während des Mutterschutzes wurden keine Rentenbeiträge gezahlt. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, bricht eine Lanze für die betroffenen Frauen und stellt mit seiner Fraktion den Antrag, diese Ungerechtigkeit zu beheben.

Wie kann man für die rund zwei Millionen Soloselbstständigen ein auskömmliches Einkommen erreichen? Ein Gastbeitrag von Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch in der Tageszeitung neues deutschland

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lud beim ver.di Kongress in Leipzig zum parlamentarischen Abend. Etwa 200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kamen dabei mit Abgeordneten der Linken im Bundestag ins Gespräch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, und Parteivorsitzender Bernd Riexinger sprachen zu den Gästen. Dabei machten beide deutlich, wie wichtig die gewerkschaftliche Arbeit in der Gesellschaft sei und dass man gemeinsame Ziele habe. Dazu gehören vor allem Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Millionäre und Steuerflüchtlinge müssten mehr zur Kasse gebeten werden, um mehr Gelder für soziale Belange und die Integration der Flüchtlinge zu bekommen.

Angesichts der aktuellen Debatten um die bewusste Fälschung der Abgas-Werte von VW-, Audi- und Skoda-Automodelle sprechen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herbert Behrens, Caren Lay und Sabine Leidig von einem Skandal der gesamten Autobranche und fordern von Bundesregierung und Bundestag die Umsetzung von fünf Sofortforderungen.