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Beim Regionalligisten SV Babelsberg 03 gibt es die erste reine Flüchtlingsmannschaft Deutschlands: Welcome United 03.

Die Bundestagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe soll klären, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Bei dem Attentat am 26. September 1980 gab es 13 Tote und 211 zum Teil schwer Verletzte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss, der inzwischen mit BND-Ausschuss, oder Untersuchungsausschuss Massenüberwachung besser beschrieben wäre, tagte am 21. und 22. Mai jeweils bis nach Mitternacht.

Seit vielen Jahren kenne ich die Klagen der ErzieherInnen über zu wenig Zeit für die Kinder, zu wenig Geld aber zu viel Stress. Ich bin froh dass Sie sich das nicht mehr bieten lassen und unterstütze den Streik aus vollem Herzen. Traditionelle "Frauenberufe" müssen endlich aufgewertet werden. Deshalb habe ich die Streikenden in Bautzen mit dieser Botschaft unterstützt:

Die Mieten in zahlreichen Städten explodieren. Steigerungen um 20 bis 30 Prozent binnen weniger Jahre sind keine Ausnahme mehr. Darunter leiden fast alle, ganz besonders Familien mit geringerem Einkommen. Die geben inzwischen oftmals mehr 50 Prozent ihres Einkommens nur für Wohnkosten aus. Studenten, Rentner oder Familien mit mehreren Kindern finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in den Innenstädten.

Der tausendfache Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer hat in Europa die Debatte um sichere Fluchtwege, Zuwanderung, Schlepper und Fluchtursachen in den letzten Monaten bestimmt. Peter Schäfer, Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis, berichtet im Interview aus nordafrikanischer Perspektive über die Sicht der Menschen in den Transitländern Tunesien, Libyen und Ägypten auf Migration, Menschenrechte, Europa und die eigene erdrückende Schuldenlast.

Union und SPD wollen nicht den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick in die geheime Selektoren-Liste gewähren, sondern eine Vertrauensperson als Sonderermittler mit der Sichtung und Bewertung beauftragen. "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel", entgegnet Gregor Gysi und kündigt für diesen Fall eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Er empfiehlt einen "Blick in die USA, in der Sonderstaatsanwälte wiederholt bei Regierungskriminalität erfolgreich ermittelt haben".

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Volles Haus bei der Betriebsrätekonferenz »Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!« der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 12. Mai in Köln. Eingangs begrüßte der örtliche Bundestagabgeordnete Matthias W. Birkwald eine Delegation der Streikenden aus den Sozial- und Erziehungsdiensten besonders herzlich. Für sie gab es sehr viel Solidarität von den 66 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Bundespräsident Gauck folgt unserem Vorschlag und verleiht Beate und Serge Klarsfeld für ihren Einsatz bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechern und für ihr Engagement gegen Antisemitismus und politische Unterdrückung das Bundesverdienstkreuz.