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»Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle«, schreibt Bodo Ramelow in der Kolumne DIE WOCHE. Demokratische Politiker müssten sehr auf ihre Wortwahl achten und nciht Worte wählen, »aus denen verbale Brandsätze werden können«. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage bräuchten wir »kein ausladendes Recht, sondern ein einladendes Recht – ein humanitäres Bürgerrecht für Ausländer und künftige Neubürger«, ist der thüringische Ministerpräsident überzeugt. Gleichzeitig appelliert er an die Mehrheit der Zivilgesellschaft, lauter zu werden und nicht die laute Minderheit, »deren Sprachrohre in der NPD und der AfD sitzen«, die Politik bestimmen zu lassen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lehnt das dritte Griechenland-Hilfspaket ab. Die Finanzhilfen dienten nur dazu, alte Schulden zu begleichen, sagte Gysi im DLF. Deswegen werde seine Fraktion bei der Bundestagsabstimmung dagegen stimmen. Das Land brauche eine Art Marshallplan, wie ihn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen habe.

In der Nacht zum Donnerstag brannte die Scheune auf dem Hof von Birgit und Horst Lohmeyer in dem mecklenburgischen Dorf Jamel komplett aus. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung und schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus. Hierzu erklärt Gregor Gysi:

Größter Niedriglohnsektor in Europa, sinkende Reallöhne, sinkende Realrenten: In Deutschland “wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch eine im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung massive Lohnzurückhaltung erreicht”, analysiert Gregor Gysi in seinem Gastkommentar für das manager magazin. Die permanente Unterfinanzierung des Bildungssystems, die auch der fehlenden Steuergerechtigkeit geschuldet ist, gefährde zudem die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen, warnt Gysi.

Zwei Jahre Große Koalition – Zeit für eine Zwischenbilanz aus Sicht der Opposition. Die LeiterInnen unserer Arbeitskreise nehmen ihre Politikbereiche unter die Lupe, analysieren die bisherigen Entwicklungen und werfen einen Blick voraus auf die Herausforderungen, denen wir uns stellen.

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert. Es hat daran aktiv mitgewirkt. Das musste das Bundesinnenministerium jetzt Fraktionsvize Jan Korte auf dessen Anfrage hin einräumen. Korte denkt, dass die Bundesregierung ein Exempel statuieren will. “Entweder, liebe Frau Merkel, ist Ihnen das alles egal oder Sie haben ihren Laden nicht mehr im Griff”, adressiert Gregor Gysi an die Kanzlerin.

Am 29. Juli 2015 übertrug Sto Kokkino, der SYRIZA nahestehende Radiosender, ein langes Interview mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Im Folgenden einige wesentliche Auszüge daraus, die einmalige Einblicke in die harten Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern und zum finanziellen Staatsstreich gegen die griechische Linksregierung gewähren. Übersetzt von Hilde Grammel.

"Das geht schon sehr unter die Haut", sagt Jan van Aken. Gemeinsam mit 50.000 Menschen hat er am Donnerstag an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Atombomben-Abwurfs in Hiroshima teilgenommen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schilderte er seine Eindrücke und forderte zur weltweiten atomaren Abrüstung auf – wohl wissend, dass die Chancen dafür angesichts der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse gering sind.

Eine kluge Reform der Euro-Zone sieht anders aus, analysiert Fabio de Masi die aktuelle Situation. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht Deutschland treibe die Währungspartner in die Schuldenkrise.

Die Ausländer-Maut der CSU, das Herumgeeiere des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg, das Festhalten der Bundesregierung an Stromsperren gegen Arme sowie deren Mietpreisbremschen, das Lohngefälle zwischen Ost und West, Fracking, Dispozinsen und die Rekommunalisierung von Energienetzen. Die Liste der Themen ist lang, mit denen sich der Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik unserer Fraktion befasst. Caren Lay leitet ihn und zieht jetzt eine Halbzeitbilanz.