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Das Bundeskanzleramt muss bereits zum Zeitpunkt der Enthüllung des NSA-Spionageprogramms PRISM im Sommer 2013 über die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein. Das geht aus einem mehrmonatigen E-Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, und Obamas Chefstrategin für Europa, Karen Donfried, hervor, den Medien jetzt veröffentlicht haben.

Mit dieser Frage unterstelle ich zwei Dinge: Erstens, dass es in Europa echte Probleme gibt und zweitens, dass man etwas dagegen tun kann. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Die tonangebenden Politikerinnen und Politiker sowie die einflussreichen Medien suggerieren oft das Gegenteil.

Die Fraktion DIE LINKE lud am Vorabend des 8. Mai – dem Tag der Befreiung – zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Bundestag ein. Es war eine emotionale Begegnung mit Zeitzeugen, Gästen aus Russland, Griechenland und Israel und linken Politikern. Gisela Zimmer berichtet.

Beim gestrigen 6. Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestags und des Abgeordnetenhauses tauschten sich 250 Gäste bei einem rasanten Abend aus. Galant und kokett geleiteten die Moderator_innen Gloria Viagra und Sigrid Grajek durch den Abend, der diesmal unter dem Motto »70 Jahre Tag der Befreiung vom Faschismus« stand.

In der Affäre um Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA soll heute Bundesinnenminister de Maizière (CDU) im Bundestag Rede und Antwort stehen. Der frühere Kanzleramtsminister wird hierzu vom Parlamentarischen Kontrollgremium befragt. Auch der jetzige Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) soll vor den Geheimdienstkontrolleuren aussagen. "Dieser Spionageskandal kann einer der größten in der Geschichte der BRD werden", warnt Gregor Gysi. Er fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss.

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gerade dabei, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu schaffen. Was an Unterstützung aus dem Bundesfinanzministerium kommt, empfindet Ministerpräsident Bodo Ramelow, "als würde man uns die Beine zusammenbinden und dann sagen, macht mal einen Wettlauf". Aber er ist zuversichtlich: "Wenn die Menschen sehen, dass wir das vernünftig machen, sind auch viele bereit, ihren Beitrag zu leisten und mitzuwirken, dass Integration gelingt." Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte des Landes: Bis 1950 kamen schätzungsweise 607.000 Flüchtlinge und Umsiedler nach Thüringen.

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zur BND-NSA-Affäre beantragt. Weitere Schwerpunkte in dieser Woche sind u.a.: Verbot von Fracking sowie der Antrag "Flüchtlinge willkommen heißen".

Die BND-NSA-Affäre wird immer brisanter und bringt Kanzlerin Merkel in Bedrängis. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags wurden von Seiten des Kanzleramts bewusst Informationen verschwiegen. Gregor Gysi fordert, dass sowohl Kanzlerin als auch die Kanzleramtschefs vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müssten. Martina Renner kündigt eine Klage an, falls die Regierung die Aufklärung weiter behindere.

DIE LINKE will notwendige Zeichen setzen. Sie will, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik Deutschland endlich ein gesetzlicher Gedenktag wird. Einen entsprechenden Antrag stellen wir – übrigens zum wiederholten Male – in dieser Woche im Bundestag.

Cornelia Ernst ist EU-Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Europa-
Parlament. Über die Initiative der GUE/NGL zur Rettung von 
Flüchtlingen sprach mit ihr für »nd« 
Uwe Sattler