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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Montag in Berlin die Bundeskanzlerin zu Gesprächen. DIE LINKE appelliert an Merkel, eine Verschärfung der Schuldenkrise abzuwenden und auf die SYRIZA-geführte Regierung in Athen zuzugehen. Katja Kipping sieht die Kanzlerin in der Pflicht, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern, und müsse Tsipras unter anderem bei dessen Besteuerungsplänen für Millionäre unterstützen. Gregor Gysi fordert, die Kanzlerin müsse "darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können".

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hat die Bundesregierung die vorgeschriebene Antwortfrist verstreichen lassen und mehrere schriftliche Fragen, die ihr Dietmar Bartsch im Februar als Mitglied im so genannten Vertrauensgremium des Bundestages stellte, bislang nicht beantwortet.

Das Bündnis »Blockupy« rief am 18. März, demTag der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank, zu Demonstration und Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Die Fraktion DIE LINKE beteiligte sich mit einer Diskussionsveranstaltung, Infoständen und Redebeiträgen sowie Abgeordneten, die als parlamentarische Beobachter die Demonstration begleiteten. Sophie Freikamp und Paul Schwenn berichten von einem ereignisreichen Tag.

Nareen Shammo ist eine yesidische Journalistin aus dem Irak, die den Journalismus aufgegeben hat und ihr ganzes Engagement der Befreiung von durch den IS gekidnappten Frauen widmet, die zwangsverheiratet, versklavt, vergewaltigt worden sind. Sie war am 17. März auf Einladung von Caren Lay und Cornelia Möhring, beide sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zu einem Gespräch in der Linksfraktion eingeladen. Sie hatte am 6. März den Clara-Zetkin-Frauenpreis der LINKEN verliehen bekommen und hatte mit ihrer Rede dort einen tiefen Eindruck hinterlassen.

Am Vorabend der Blockupy-Demonstrationen anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main lud die Fraktion DIE LINKE zu einer Diskussionsrunde ins Frankfurter Gewerkschaftshaus des DGB. Auf dem Podium diskutierten Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien aus Griechenland, Spanien und Deutschland über Chancen für einen linken Politikwechsel in Europa.

Fotostrecken der Aktionstage: Blockupy: Demonstration und Kundgebung Podiumsdiskussion: Chancen linker Politik in Europa

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Einer Studie der Universität Bochum und der Stadt Mülheim im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zufolge weisen Kinder armer Eltern bei Schuleingangsuntersuchungen doppelt so viele Defizite auf wie Kinder aus gesicherten Einkommensverhältnissen. “Durch die Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist Armut bei uns zur Erbkrankheit geworden. Indem der Staat überhaupt Armut zulässt, raubt er den Kindern ärmerer Eltern praktisch ab der Geburt schon die Chance auf einen gleichwertigen Start ins Leben”, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse der Studie.

Durch die Pleite des Unternehmens Prokon Anfang 2014 haben zahlreiche Kleinanleger viel Geld verloren. Das Unternehmen lockte mit absurden Renditen durch Investitionen in Windparks. In Wirklichkeit ging es aber nicht um die Umwelt, sondern um ein Schneeballsystem, das schnell zusammenbrach. Dabei ist Prokon nur ein Beispiel dafür, wie gefährlich der sogenannte Graue Kapitalmarkt für Verbraucherinnen und Verbraucher sein kann. Diesen möchte die Bundesregierung jetzt stärker regulieren mit dem Kleinanlegerschutzgesetz. Ob das mit dem Gesetzentwurf gelungen ist, wollten wir in einem Gespräch mit Expertinnen und Experten klären. Geladen waren Verbraucherschützer, Genossenschaften, Wohnungs-Syndikate und Vertreter von Crowdfunding-Unternehmen, die allesamt vom Gesetz betroffenen sind.