Es war zu befürchten: Am Mittwoch hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament der Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) ihre Zustimmung gegeben. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
Gregor Gysi wird sich im Herbst aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen. Mit der Fraktionszeitung KLAR spricht er über milliardenschwere Fehler der Bundesregierung, die Arbeitskämpfe bei Post & Co. und die Gründe für seinen geplanten Rückzug vom Fraktionsvorsitz.
Hunderttausende Besucher*innen säumten am Sonntag beim diesjährigen ColognePride die Straßen der Rheinmetropole. »Vielfalt: lehren, lernen, leben« war das Motto der Demonstration durch die Kölner Innenstadt, deren Ziel es war, Betroffene und Öffentlichkeit für Homophobie und transphobie in Schule und Ausbildung zu sensibilisieren. Die Fraktion DIE LINKE war mit dabei.
Am Wochenende diskutierten über 80 ExpertInnen und KlimaaktivistInnen aus Nord und Süd gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktion über die soziale Dimension des Klimawandels.
Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen sind vorerst gescheitert. Griechenland droht der Staatsbankrott, ein Grexit ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Folgen für Griechenland, den Euro und Europa sind unabsehbar. Auf der dieser Seite finden Sie Interviews und Statements zu den jüngsten Ereignissen in und um Griechenland.
Der Kampf gegen Hartz IV muss weitergehen, die Sanktionen müssen abgeschafft werden. Dafür setzte sich DIE LINKE in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe sind vorerst gescheitert. Am Sonntag lässt der griechische Premier Tsipras die Bevölkerung über das Angebot der Gläubiger abstimmen. Im Interview der Woche analysieren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch die jüngsten Ereignisse. "Es ging den Gläubigern nie um sinnvolle Reformen für das Land", sagt Sahra Wagenknecht. Und Dietmar Bartsch stellt fest: "Wenn die Macht vom Volke ausgehen soll, ist Schluss mit lustig bei Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der Deutschen Post AG. sie unterstützt die Forderungen der Streikenden, kritisiert die erpresserischen Methoden der Arbeitgeberseite und fordert, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung endlich abgeschafft wird.
Nach dem Polizeiangriff auf die Gay Pride-Parade in Istanbul erklärt die Fraktion ihre Solidarität mit den politisch Verfolgten in der Türkei und unterstützen den Kampf der Partei HDP für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit.