Wirtschaftspolitik gilt nicht als Domäne der LINKEN. Befragen die Institute das Volk nach entsprechender Kompetenz der Parteien, landen wir zwischen einem und drei Prozent. Der Staatssozialismus scheiterte wesentlich an mangelhafter ökonomischer Effektivität. Das wirkt nach. Heute sind viele Menschen mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage durchaus zufrieden. Auch zwei Drittel der LINKEN-Anhänger. Sie wählen uns aus anderen Gründen.
Das G36 ist die Braut des deutschen Infanteristen. Es ist schön, stark und hat lediglich einen einzigen Mangel: Wenn es heiß ist, streut es. Das erfordert Umdenken. G.A. Mierend klärt auf.
Trotz seiner 67 Jahre denkt der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bund Gregor Gysi noch lange nicht an seinen Abschied von der großen Politbühne. Im Interview spricht er über mögliche künftige Nachfolger, Griechenland und seine Wünsche an die SPD. Interview: Markus Decker, Berliner Zeitung
Die Regierung ignorierte lange Gerichtsentscheidungen. Nun brachte der Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenenorganisationen sowie der LINKEN die Wende.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wertet die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach mehr Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als Alarmzeichen für das laufende NPD-Verbotsverfahren. Er appellierte an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich komplett von den Informanten zu trennen. Darauf warteten die Karlsruher Richter. Die von ihm geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet. "Das waren keine Vertrauensleute, sondern vielfach staatlich alimentierte Nazis", so Ramelow.
"Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Im vergangenen Jahr wurde verabredet, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlastet, um seinen Beitrag zur Aufnahme Asylsuchender zu leisten. Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft am Montag in Berlin die Bundeskanzlerin zu Gesprächen. DIE LINKE appelliert an Merkel, eine Verschärfung der Schuldenkrise abzuwenden und auf die SYRIZA-geführte Regierung in Athen zuzugehen. Katja Kipping sieht die Kanzlerin in der Pflicht, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern, und müsse Tsipras unter anderem bei dessen Besteuerungsplänen für Millionäre unterstützen. Gregor Gysi fordert, die Kanzlerin müsse "darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können".
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge hat die Bundesregierung die vorgeschriebene Antwortfrist verstreichen lassen und mehrere schriftliche Fragen, die ihr Dietmar Bartsch im Februar als Mitglied im so genannten Vertrauensgremium des Bundestages stellte, bislang nicht beantwortet.
Das Bündnis »Blockupy« rief am 18. März, demTag der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank, zu Demonstration und Kundgebung in Frankfurt am Main auf. Die Fraktion DIE LINKE beteiligte sich mit einer Diskussionsveranstaltung, Infoständen und Redebeiträgen sowie Abgeordneten, die als parlamentarische Beobachter die Demonstration begleiteten. Sophie Freikamp und Paul Schwenn berichten von einem ereignisreichen Tag.