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Union und SPD wollen nicht den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Einblick in die geheime Selektoren-Liste gewähren, sondern eine Vertrauensperson als Sonderermittler mit der Sichtung und Bewertung beauftragen. "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel", entgegnet Gregor Gysi und kündigt für diesen Fall eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Er empfiehlt einen "Blick in die USA, in der Sonderstaatsanwälte wiederholt bei Regierungskriminalität erfolgreich ermittelt haben".

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Volles Haus bei der Betriebsrätekonferenz »Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!« der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 12. Mai in Köln. Eingangs begrüßte der örtliche Bundestagabgeordnete Matthias W. Birkwald eine Delegation der Streikenden aus den Sozial- und Erziehungsdiensten besonders herzlich. Für sie gab es sehr viel Solidarität von den 66 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Bundespräsident Gauck folgt unserem Vorschlag und verleiht Beate und Serge Klarsfeld für ihren Einsatz bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechern und für ihr Engagement gegen Antisemitismus und politische Unterdrückung das Bundesverdienstkreuz.

Einhundert Tage werden einer neuen Regierung in der Regel zugestanden, um sich einzuarbeiten. Der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras hat man diese Schonfrist nicht gegönnt. Die Bewertungen ihrer Arbeit in manchen deutschen Gazetten waren an Ignoranz, Arroganz und Häme kaum zu überbieten.

Zum Thema Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit führt der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 18. Mai im Bundestag eine Anhörung durch. Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) wird dort als Sachverständiger auftreten. Seine These: "Die Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird dem Problem nicht gerecht. So sollen nur 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die sind auch noch minderwertig, da nicht voll sozialversicherungspflichtig und auch nicht tariflich entlohnt", so Künkler im Interview.

Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten streiken für mehr Lohn und Anerkennung, doch ihre Verhandlungspartner, die Kommunen, haben oftmals leere Taschen. Warum die Forderungen mehr als berechtigt und die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich auf solide Füße gestellt werden muss, erläutern im Interview der Woche Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE.

Dieser 10. Mai 2015 war ein kalter, windiger Tag. Trotzdem kamen viele Leute - mehrere hundert waren es in zwei Stunden. Die meisten, weil sie wussten, dass auch in an diesem Sonntag wieder die alljährliche „Lesung gegen das Vergessen“  auf dem Bebelplatz in Berlin Mitte stattfindet. Damals, im Mai 1933, hieß dieser Platz noch Opernplatz und die Universität gegenüber war nicht die Humboldt-Universität, sondern die Friedrich-Wilhelm-Universität. Von dort ging auch das schreckliche Fanal zur Bücherverbrennung aus.

Das Bundeskanzleramt muss bereits zum Zeitpunkt der Enthüllung des NSA-Spionageprogramms PRISM im Sommer 2013 über die Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen sein. Das geht aus einem mehrmonatigen E-Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, und Obamas Chefstrategin für Europa, Karen Donfried, hervor, den Medien jetzt veröffentlicht haben.

Mit dieser Frage unterstelle ich zwei Dinge: Erstens, dass es in Europa echte Probleme gibt und zweitens, dass man etwas dagegen tun kann. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. Die tonangebenden Politikerinnen und Politiker sowie die einflussreichen Medien suggerieren oft das Gegenteil.