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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben die Fraktionsmitglieder über den gestrigen Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi durch Gäste eines Gesprächs mit Abgeordneten debattiert und eine Entschließung der Fraktion mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen:

Außer Rand und Band ist der Wohnungsmarkt in Deutschland. Und was tut die Große Koalition dagegen? Im Interview der Woche zeigen Caren Lay und Heidrun Bluhm, warum die Wohnungspolitik der #Groko ins Leere läuft und die angebliche Mietpreisbremse ihren Namen nicht verdient. Weil im Luxussegment massenhaft gebaut werde, bleibe bezahlbarer Wohnraum  Mangelware. Sie fordern die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einen sofortigen Mieterhöhungsstopp.

Er sei sehr dafür, sich der Vergangenheit zu stellen, sagte Dietmar Bartsch, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im DLF. Dennoch lasse man sich in der politischen Auseinandersetzung "nicht nur reduzieren auf die Zeit in der DDR". Das gelte ja auch für die Bundeskanzlerin.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze:

Der Fall der Berliner Mauer war und bleibt ein grosser Gewinn. Im Nachhinein zeigt sich aber, dass man einige Schritte anders hätte gehen sollen. So manche Errungenschaft, die in Deutschland heute eingeführt wird, hätte man damals von der DDR übernehmen können.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 05.11.2014 durch den Gesundheitsausschuss eine Anhörung zu unserem gemeinsamen Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes überprüfen“ durchgeführt. In der Anhörung wurde von allen anwesenden Fachexperten festgestellt, dass es eine Evaluation des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) längst überfällig ist. Daher verwundert es wenig, dass sieben von acht eingereichten schriftlichen Stellungnahmen diese Evaluation befürworten.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über ein Gesetzespaket zur Bankenabwicklung und zur europäischen Bankenunion ab. Axel Troost und Fabio De Masi zeigen auf, warum der Bankenrettungsfonds im Fall einer erneuten Finanzkrise nicht verhindern wird, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung versuche das schönzureden, DIE LINKE aber werde dabei nicht mitspielen.

Sie sind nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu überhören: "Das Volk sind wir – gehen sollt ihr". Vor 25 Jahren, am 4. November 1989, zogen mehr als 500.000 Menschen auf den Alexanderplatz in Ost-Berlin. Die größte Demonstration in der Geschichte der DDR wurde zum Meilenstein einer Revolution, bei der bis zu diesem Tag noch nicht ausgemacht war, ob sie friedlich bleiben würde.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: