2015 wird ein entscheidendes Jahr im Kampf gegen die zügellose Freihandelsagenda der EU, sagt Helmut Scholz, für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Er zeigt, dass Abkommen wie TTIP vor allem den Interessen großer Konzerne dienen. Sie sollen Profite vor gesellschaftlichem Wandel schützen. Und er berichtet aus Brüssel von einer der größten Versammlungen der vergangenen Jahre gegen TTIP, TiSA und CETA.
"Große Koalitionen behindern große gesellschaftliche Diskussionen", konstatiert Gregor Gysi im Interview der Woche. Debatten über gesellschaftliche Problemlagen dürften aber nicht den den Rechten überlassen werden. DIE LINKE werde diese Kontoversen weiter austragen. Und DIE LINKE stehe in der Verantwortung, "Protestimpulse politisch links aufzufangen".
Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern – das wäre die Lösung der zahlreichen Defizite und Probleme unseres Bildungssystems, sagen Rosemarie Hein und Nicole Gohlke im Interview der Woche. Davon aber ist die Bildungspolitik der Bundesregierung weit entfernt, und auch der Etat von Ministerin Wanka ist bei Licht betrachtet nicht mehr als eine Luftnummer.
Die 21-jährige Elisabeth Pertl aus Bayern sorgt mit einer Petition gegen TTIP für Aufsehen im Bundestag.
Der Ministerpräsident Thüringens schaut lächelnd auf sein Handy, sagt „oh, schön“ oder „das ist aber lieb“ und „na schau mal an“. Bodo Ramelow liest unzählige Glückwünsche per SMS und Nachrichten auf Twitter nach seiner Wahl zum neuen Landesvater. Er sieht müde aus, wirkt dennoch gut gelaunt und gelassen. „Wenn mir das einer 1989 gesagt hätte, dass ich hier sitze und als Linker Ministerpräsident werden würde, den hätte ich für verrückt erklärt“, sagt Ramelow. Er hat keine Zeit, darüber jetzt weiter nachzudenken. Aber als er kurz innehält und das ihm bekannte Grinsen gepaart mit kurzem Kopfschütteln aufkommt, muss er wohl doch an einige Stationen seiner Karriere gedacht haben.
Zum ersten Mal stellt DIE LINKE den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Herzlichen Glückwunsch, lieber Bodo Ramelow! Eine glückliche Hand und viel Kraft für die Aufgaben der nächsten fünf Jahre wünsche ich dir und deiner Regierungsmannschaft mit den LINKEN Birgit Keller, Birgit Klaubert, Heike Werner und Benjamin-Immanuel Hoff, mit den Sozialdemokraten Holger Poppenhäger, Heike Taubert und Wolfgang Tiefensee und mit den Grünen Dieter Lauinger und Anja Siegesmund.
Liebknecht hatte sich bei der zweiten Abstimmung zu den Kriegskrediten 100 Jahre zuvor am 2. Dezember 1914 nicht mehr der SPD-Fraktionsdisziplin und dem allgemeinen Druck aus Politik sowie Medien gebeugt und damals als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen den Krieg gestimmt. Unter anderem daran wollte die Linksfraktion am Dienstag erinnern. Mit Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi nahmen prominente Politiker der LINKEN als Redner an der Gedenkveranstaltung teil.
Langzeitarbeitslose sollen laut Ausnahmeregeleung der Bundesregierung sechs Monate lang keinen Anspruch auf Mindestlohn haben, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. Dazu sollen sie sich einverstanden erklären, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Daten an den Arbeitgeber übermittelt. Das widerspricht nicht nur dem Sozialdatenschutz. Die ganze Ausnahmeregelung ist eine Einladung auf Umgehung des Mindestlohns und schafft Drehtüreffekte, zementiert den Niedriglohnsektor und ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Die Ausnahmen vom Mindestohn müssen deshalb sofort gekippt werden, sagt Sabine Zimmermann.
Es könnte ein historischer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Am Freitag will sich Bodo Ramelow als erster LINKEN-Politiker zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes wählen lassen. Die Koalition aus LINKE, SPD und Grüne wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene. Es trägt schon jetzt das Kürzel "r2g".
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: