Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt.
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103 Euro musste fast jeder Achte im Bürgergeld 2023 pro Monat aus eigener Tasche draufzahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Heidi Reichinnek und Caren Lay einräumen. Wenn man in Deutschland Bürgergeld bezieht, übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen. Viel zu häufig müssen Bürgergeld-Beziehende aber trotzdem obendrauf zahlen - aus eigener Tasche. Das Geld fehlt dann für Essen oder Bildung. Das liegt daran, dass die Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen oft nicht in voller Höhe anerkennen.
Ates Gürpinar: Der Gesundheitsminister befindet sich auf einer politischen Geisterfahrt und nutzt diese Krise für seine groß angelegten Schließungsambitionen im Rahmen seiner Krankenhausreform.
"Die UNO sollte 2025 den 80. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki zum Anlass nehmen und einen kollektiven Beschluss herbeiführen, das atomare Arsenal, mit dem sich die Menschheit selbst ausrotten könnte, zu vernichten", schlägt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich des Jahrestages des ersten Atombombenabwurfs am 6. August 1945 auf Hiroshima vor. Gysi weiter:
Gesine Lötzsch: Der Deal der Ampel zum Bundeshaushalt 2025 hat den Sommer nicht überlebt. Die Haushaltstricks sind offensichtlich nicht verfassungskonform.
Kaum ein anderes Land besteuert Arbeit höher und Vermögen niedriger als Deutschland. Sobald eine gerechte Besteuerung riesiger Vermögen gefordert wird, tritt auch die aktuelle Bundesregierung - allen voran das Bundesfinanzministerium unter FDP-Mann Lindner - auf die Bremse.
Sören Pellmann: Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie und ein ermutigendes Signal für alle, die sich eine gerechtere politische Repräsentation wünschen.
Nicole Gohlke: "Diese bewusste und zunehmende Anwerbung Jugendlicher ist inakzeptabel."
Kanzler und Minister reisten zur Fußball-EM mit der Flugbereitschaft quer durch die Republik und verursachten dabei erhebliche Flugkosten, die vom Steuerzahler getragen werden. Dazu hat Die Linke im Bundestag eine detaillierte Kostenaufstellung erstellet. Besonders kritisch ist dabei die Mitreise der Kanzlergattin Britta Ernst zu betrachten.
Der Berg kreißte und gebar eine Maus – das mag manch Beobachterin oder Beobachter kürzlich bei der Vorstellung der Pläne zur Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Boris Pistorius gedacht haben. Nicht wenige glaubten, der Minister würde eine der grundlegendsten Wehrreformen seit Jahren präsentieren: Eine Rückkehr zu einer, wenn auch erneuerten, Wehrpflicht. Stattdessen verkündete er lediglich den Plan, allen jungen Männern ein Schreiben der Bundeswehr zukommen zu lassen, in dem gefragt wird, ob…