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Der Bundestag befasst sich am 1. September in einer Sondersitzung mit dem Beschluss der Bundesregierung, deutsche Waffen an irakische Kurden für den Kampf gegen die IS-Terrorarmee zu liefern. Bundeskanzlerin Merkel hat am Sonntag noch einmal den vermeintlichen Ausnahmecharakter der geplanten Waffenlieferungen betont. "Es ist keinesfalls erstmalig, dass Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert - es sei nur an die Waffenlieferungen an Israel erinnert. Erstmalig ist aber, dass Waffen nicht an einen Staat für Regierungstruppen, sondern an unabhängige Kampfeinheiten geliefert werden", stellt Gregor Gysi hingegen klar.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, die ecuadorianische Botschaft in London bald verlassen zu wollen, in die er sich vor zwei Jahren geflüchtet hatte, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wollen Behörden ihn zu Vorwürfen sexueller Vergehen befragen. Assange befürchtet beim Verlassen der Botschaft eine Auslieferung in die USA. WikiLeaks hatte Ende 2010 tausende Geheimdepeschen der USA veröffentlicht.

Rico Gebhardt, Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE in Sachsen und deren Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 31. August, über eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU, über die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sowie über die konkreten Folgen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen

Kanzlerin Merkel lobt vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Entwicklung Ostdeutschlands nach 1989 als Erfolgsgeschichte. “Ich finde, die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger haben in den zurückliegenden 25 Jahren Beachtliches geleistet. Aber eines ist sicher: Es ist nicht die Erfolgsgeschichte der jetzigen Bundesregierung oder einer ihrer Vorgängerinnen", kommentiert Gregor Gysi.

Bereits seit 2007 wird politisch über den Aufbau einer "Freihandelszone" zwischen den USA und der EU diskutiert. Die Finanzkrise verzögerte zunächst die Aufnahme der Verhandlungen, doch seit Juli 2013 laufen die formellen Verhandlungen zu TTIP – im Geheimen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gergor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sind entsetzt über die barbarischen Gewaltttaten der Terrorbanden des "Islamischen Staat". Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden sei legitim. Dies sei aber nicht die Stunde von Interventionen. Ein dritter Irakkrieg sei keine Lösung. Vielmehr sei die die internationale Gemeinschaft gefordert.

Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Störungen ist dramatisch hoch. Das belegt eine Anfrage der Fraktion. Eine Anti-Stress-Verordnung sei nötig, sagt Jutta Krellmann.

Mit neuen Plänen will Verkehrsminister Dobrindt (CSU) Anschubhilfe für Elektroautos leisten. Nur leider haben die nur auf den ersten Blick etwas mit umweltfreundlicher Mobiliät zu tun, zeigt Sabine Leidig.

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Im Interview der Woche kritisiert Jan van Aken, dass auch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) trotz anderslautender Ankündigungen an der Exportpraxis nichts wirklich ändert. Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte fordert Jan van Aken, zumindest keine Waffen mehr in die Ukraine, nach Russland, nach Israel, Saudi Arabien und Katar zu liefern. Als ersten Schritt.

Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch von Kindern unter drei Jahren auf einen Platz in einer Kindertagesstätte gibt es nun seit einem Jahr. Zeit für eine politische Bilanz. SPD und Grüne wettern in Verlautbarungen gegen das unsinnige Betreuungsgeld, nutzen aber die parlamentarische, rot-rot-grüne Mehrheit nicht, um es abzuschaffen. Und das Geld, das für das Betreuungsgeld verschwendet wird, fehlt für den dringend benötigten Kitaausbau.