In der Fraktionssitzung zu Gast waren in dieser Woche Cindi Tuncel, Mitglied der Jesidischen Gemeinde in Deutschland und Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft, und Martin Glasenapp von Medico International. Sie berichteten über die humanitäre Lage im Nordirak und benannten konkrete Schritte, um die Terrormilizen dort zu stoppen und den Flüchtlingen zu helfen. Ulla Jelpke, die erst kürzlich selbst den Nordirak bereist hat, ergänzte die beiden Beiträge.

Fast ein Jahr ist DIE LINKE nun größte Oppositonsfraktion im Bundestag - Zeit für eine Zwischenbilanz: Im Interview sprechen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Auseinandersetzung mit der Großen Koalition und das nicht vollendete Projekt "Mindestlohn". Sie erklären, warum sozialer Ausgleich einer Gesellschaft gut tut und welche Risiken ein außenpolitischer Kurswechsel mit sich bringt. Ihre Botschaft: "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht."
Europa in der Finanzkrise: Bankenrettung folgt auf Bankenrettung und Kürzungsdiktate treiben die Eurzone zusehends in die Deflation. Ein gefährliches Spiel. Fabio De Masi bewertet die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen nochmals zu senken und Kreditverbriefungen zu kaufen. Die Geldpolitik sei machtlos, sagt er. Was nun gebraucht würde, seien öffentliche Investitionen. Und die Zentralbank soll diese direkt finanzieren.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem abschließenden Anerkenntnisurteil entschieden, dass der Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi aus seinen Dateien und Akten tilgen muss. Die Personenakte des Klägers sei zu vernichten und Daten über Gregor Gysi in den Akten anderer Personen ebenfalls zu löschen. Der Rechtsstreit zog sich seit 2006 hin. Zuletzt hatte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat in Thüringen, erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.
Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Inge Höger nimmt an den Protesten gegen Aufrüstung und Krieg teil.
"Wir stellen inzwischen einen völligen Stillstand fest in Thüringen", sagt Bodo Ramelow. Im Interview der Woche geht der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen am 14. September hart ins Gericht mit der regierenden CDU und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Und er erklärt, was geschehen muss, damit Stillstand in Thüringen kein Thema mehr ist.
Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Ziel: die NATO als vermeintliches Sicherheitssystem weitgehend zu delegitmieren.
Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, begann Deutschland zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert, die Welt mit Krieg und Tod zu überziehen - mit dem Überfall auf Polen. Heute wird die Sprache der Waffen wieder immer lauter und immer tödlicher. Seit 2011 tobt der Bürgerkrieg in Syrien, Libyen versinkt ebenso in Gewalt, Mali kommt nicht zur Ruhe, auch in Israel und dem Gaza-Streifen gehören Bomben wieder zum Alltag. Im Irak und in Syrien überziehen die Banden des IS die Region mit unvorstellbarer Gewalt. Der Osten der Ukraine ist seit Monaten geprägt von einer Welle von Kämpfen. Dazu gibt es immer noch den Krieg des Westens in Afghanistan. Und damit ist die Aufzählung sicher nicht vollständig.
Nach langem Zögern will die Bundesregierung Hilfsgüter, aber auch militärische Güter an die irakischen Kurden schicken. Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig.
Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Entscheidungen im Deutschen Reichstag erinnert, die zum Ersten Weltkrieg führten. Es war eine Mahnung für die Gegenwart.