Nachrichten

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Die NATO-Außenminister beraten am 1. und 2. April in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Krise in der Ukraine. Die NATO plant, ihre militärische Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu verstärken und daran eventuell auch Kampfflieger und Marine der Bundeswehr zu beteiligen. "Die betreffenden Länder wollen dies und die NATO ist bereit, militärische Stärke zu demonstrieren. Damit sorgt sie aber für eine Eskalation, obwohl wir dringend eine Deeskalation benötigen", kritisiert Gregor Gysi die Bestrebungen des Westens.

Auf Einladung von Kirsten Tackmann gab der Möhring-Chor aus Neuruppin ein Ständchen im Bundestag. Gregor Gysi, Birgit Wöllert, Cornelia Möhring und Birgit Wöllert hörten zu.

Hannelore Buls ist Vorsitzende des Deutschen Frauenrats und diskutiert am Dienstag mit dem Arbeitskreis Soziales, Rente und Gesundheit die Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Wir haben sie interviewt.

Seit Wochen verdrängen die Entwicklung in der Ukraine und die Krim-Krise den Bürgerkrieg in Syrien aus der politischen und öffentlichen Wahrnehmung. Dabei könnte Syrien im Windschatten der Auseinandersetzung zwischen NATO/EU und Russland das erste Opfer einer neuen Ost-West-Eskalation sein. Als hätten es die Menschen nach drei Jahren Bürgerkrieg und weit über 100 000 Todesopfern nicht schon schwer genug.

Die dritte Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel ist jetzt 100 Tage im Amt. Gregor Gysi kommentiert:

Wir beobachten mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela und verurteilen diesen gezielten Versuch der Destabilisierung des Landes. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela durch die Regionalverbände ALBA und Unasur.

Die Fraktion DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung erinnerten auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 24. März an den verstorbenen südafrikanischen Präsidenten und Freiheitskämpfer Nelson Mandela  und würdigten den 20. Jahrestag der ersten freien und demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994.

Beim Treffen der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN ging es unter anderem um den NSA-Skandal und die Zukunft des Verfassungsschutzes.

„Die ersten 100 Tage des … Kabinetts von Kanzlerin Merkel waren in der öffentlichen Wahrnehmung ein Fehlstart. Die … Regierung versteht sich oftmals selbst nicht richtig. Sie wollten doch gemeinsam regieren. Allerdings streiten sie sogar über Themen, mit denen niemand gerechnet hätte.“, so schrieb „DIE WELT“. Dieser Einschätzung kann ich zustimmen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein.