Nachrichten

Beim Treffen der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN ging es unter anderem um den NSA-Skandal und die Zukunft des Verfassungsschutzes.

„Die ersten 100 Tage des … Kabinetts von Kanzlerin Merkel waren in der öffentlichen Wahrnehmung ein Fehlstart. Die … Regierung versteht sich oftmals selbst nicht richtig. Sie wollten doch gemeinsam regieren. Allerdings streiten sie sogar über Themen, mit denen niemand gerechnet hätte.“, so schrieb „DIE WELT“. Dieser Einschätzung kann ich zustimmen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung packt die notwendige Umverteilung von oben nach unten nicht an, sie bremst den sozialen Fortschritt und engt die Demokratie ein.

Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments, zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Bürgerinitiative Right2Water mit mittlerweile mehr als 1,8 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer

Deutsche Firmen sollen Anlagen und Chemikalien zum Aufbau des syrischen Giftgas-Programms geliefert haben. Das geht aus einem Papier der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen hervor, über das unter anderen der Norddeutsche Rundfunk berichtete. Darüber sprach mit Jan van Aken, Linksfraktionsmitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, für »nd« Roland Etzel.

"Im 19. Jahrhundert kam die Linke aus Europa. Die neue Linke aber kommt aus Lateinamerika", betonte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bei einem Treffen mit den Botschaftern der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) in Berlin. "Wichtige Impulse für eine neue linke Politik kommen heute aus Lateinamerika", so Gysi weiter.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Hierzu erklärt Gregor Gysi:

90.000 Menschen haben die Petition der „Hartz-IV-Rebellin“ – wie sie mittlerweile häufig genannt wird – Inge Hannemann unterstützt, alle Sanktionen im Bereich der Grundsicherungssysteme abzuschaffen. Damit war das notwendige Quorum für eine öffentliche Anhörung zum Thema im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehr als erfüllt. Am heutigen Montag hat Inge Hannemann in ruhiger und überzeugender Weise die Argumente zur Abschaffung der Sanktionen vorgetragen. Zahlreiche Betroffene haben ihr mit ihrer Anwesenheit Rückendeckung gegeben. Die Regierung allerdings blockt.

Am Wochenende haben die Einwohner und Einwohnerinnen auf der Halbinsel Krim darüber abgestimmt, dass sie künftig zu Russland gehören wollen. Das Abstimmungsergebnis ist so eindeutig, wie es problematisch ist. Klar ist, viele Menschen auf der Krim empfinden angesichts der Umwälzungen in der Ukraine Angst. Sie befürchten, dass sie, die in der Vergangenheit immer Spielball der Mächtigen waren, in diesen Auseinandersetzungen zerrieben werden. Vor über einem halben Jahrhundert wurden sie an die Ukraine verschenkt. Als es um die Unabhängigkeit der Ukraine ging, war Leonid Krawtschuk bereit, wenn Moskau darauf besteht, die Krim an Russland zurückzugeben. Doch Jelzin hatte anderes im Kopf. Zu keinem Zeitpunkt spielten die Interessen der Bevölkerung eine Rolle.

Die Frage der Besteuerung von AuslandsmitarbeiterInnen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird immer mehr zum Politikum und birgt einiges an Sprengstoff, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion hervorgeht. Niema Movassat und Richard Pitterle deckten auf, dass GIZ, das zuständige Finanzamt und die Bundesministerien für Entwicklung und Finanzendafür sorgten, dass die Einkommen der ins Ausland entsandten Beschäftigten der GIZ nicht besteuert wurden.