Die Fraktion Die Linke will die Bundesregierung im neuen Jahr zum Handeln treiben, aus ihrer Lethargie befreien und dafür sorgen, die Schäden ihrer Regierungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu begrenzen, wie ihr Vorsitzender Dr. Gregor Gysi im Interview ankündigt. Man werde Themen wie Mindestlöhne, Bekämpfung prekärer Beschäftigung und Altersarmut ansprechen. Das Interview im Wortlaut:
Lässt man das zu Ende gehende Jahr noch einmal Revue passieren, dann stechen als wichtigstes Ereignis die Enthüllungen vom Whistleblower Edward Snowden über das Ausmaß der Datenausspähungen vor allem amerikanischer, aber auch britischer Geheimdienste hervor. Wir seien nur noch ein kurzes Stück vom totalitären Staat entfernt, die Regierung habe Informationen über jeden Bürger, die NSA kontrollierten 80 Prozent der weltweiten Datenkommunikation, warnte der frühere NSA-Direktor Bill Binney.
Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt.
Auf den Zuschnitt der neuen Bundestagsausschüsse haben sich alle Fraktionen geeinigt. Aber dabei fehlen noch zwei wichtige Themen, für die die Fraktion DIE LINKE zwei weitere Ausschüsse fordert: "Die deutsche Einheit" und "Kommunale Angelegenheiten". Deshalb haben wir heute die Einsetzung dieser zwei Ausschüsse beantragt.
Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag die Hartz-Gesetze und besiegelte mit Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gemessen an den Zielen, die sich die rot-grüne Bundesregierung bei Hartz IV gesteckt hat, ist die Bilanz eindeutig: Hartz IV ist in allen Zielen ein Misserfolg. Wir haben die Fakten zusammengestellt.
Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kennt Manuela Schwesig gut. Der Oppositionsführer hat die frisch gebackene Bundesministerin bereits in Regierungsverantwortung in seinem Bundesland erlebt und beschreibt sie als »sehr ambitionierte und wortgewandte Ministerin«. Allerdings gibt er zu bedenken: »Wir haben viele Worte gehört, allein die Taten fehlten.« Eine Bilanz.
Keine Steuererhöhungen für Spitzenverdienende, keine Bürgerversicherung und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht vor 2017. Mittlere und untere Einkommen werden weiter zur Kasse gebeten, denn auch eine Steuerreform fällt aus. Gregor Gysi zeigt, wie sich SPD-Wahlversprechen in Luft auflösen und wie DIE LINKE die Große Koalition attackieren wird. Denn es gibt Alternativen.
Elf Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahl stehen 2014 auf dem Programm. Bodo Ramelow berichtet, wie sich LINKE Fraktionsvorsitzende darauf vorbereiten.
Bei der Welthandelskonferenz in Bali haben sich 159 Länder nach vielen Konflikten auf ein Handelsabkommen geeinigt. Bestenfalls das kleinere Übel für die Schwellen- und Entwicklungsländer, kritisieren Heike Hänsel und Niema Movassat. Der Freihandel löse das Problem der Nahrungsverteilung nicht. "Die Interessen der großen Unternehmen stehen im Vordergrund, nicht das Wohlergehen der Menschen", so Heike Hänsel und Niema Movassat.
Bis zum 12. Dezember stimmen die Mitglieder der SPD über den zwischen Union und Sozialdemokratie ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es geht um eine Frage von erheblichem politischem Gewicht, wofür diese Form direkter Demokratie angemessen ist. Voraussetzung ist jedoch, dass wirklich klar ist, worüber abgestimmt wird. Da hat der jetzt bei der SPD anstehende Entscheid wohl einen gewaltigen Haken.