Die Koalitionäre in spe planen einen obskuren Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt und nehmen sich das Recht, den Bundestag lahmzulegen. Das ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, sagt Caren Lay. Angesichts explodierender Mieten und Strompreise besteht Handlungsbedarf. DIE LINKE arbeitet daran und will Union und SPD weiter einheizen.
Im Wahlkampf versprach die SPD noch die Dispozinsen zu deckeln. Das hat sie offenbar vergessen. Die Abzocke beim Dispokredit wird mit einer schwarz-roten Koalition ungebremst weitergehen. Nur Warnhinweise sollen Kunden erhalten. Ein fauler Kompromiss, findet Caren Lay. Einen Grund für die immens hohen Dispozinsen gebe es nicht. DIE LINKE fordert seit langem, die Dispo-Zinsen auf fünf Prozent zu begrenzen.
Gregor Gysi spricht im Interview mit KLAR über die neue Rolle der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und darüber, was von der neuen Regierung zu erwarten ist.
Heute wird der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 veröffentlicht. Hier vorab schon eine Kurzauswertung mit den wichtigsten Zahlen:
Gregor Gysi zum Tod von Dieter Hildebrandt
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Sondersitzung des ansonsten lahmgelegten Parlaments, Möglichkeiten für einen dauerhaften und sicheren Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland, eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und der Bundesregierung sowie Schnittmengen mit der SPD
An diesem Montag trifft sich der Bundestag zu seiner zweiten Sitzung. Gerade einmal eineinhalb Stunden wollen die Abgeordneten dabei »über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen« debattieren. Schon die Themenbegrenzung auf NSA und Deutschland zeigt, dass mal wieder viel zu kurz gesprungen wird, meint René Heilig.
Der Klimagipfel begann mit einem emotionalen Appell des philippinischen Regierungsvertreters Naderev Sano. Unter dem Eindruck der dramatischen Folgen des Taifun „Haiyan“ forderte er unter Tränen ernsthafte Beschlüsse gegen den Klimawandel. Was folgte war tosender Applaus im Plenum und eine spontane Gedenkminute. Manch ein Beobachter sah darin einen Weckruf für die seit Jahren dahin dümpelnden Verhandlungen. Folgt jetzt der Aufbruch und alles wird gut?
Liberal anstatt konservativ? Nein, die EKD-Synode bleibt plural.
Gabriel, Nahles und Co. kamen nach mehreren Runden Koalitionspokers zwar mit ziemlich leeren Händen, doch mit vollen Backen an die Pleiße. Die gewollte Botschaft sollte sein: bislang auf die lange Bank geschobene heiße Eisen werden nun entschlossen angepackt. Wenn sie sich dabei mal nicht die Finger verbrennen.