Auch in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurden wieder massiv Rüstungsexporte genehmigt. Zuständig dafür ist der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der in der Öffentlichkeit immer gegen Waffenexporte wettert, sie ganz praktisch aber genau so hemmungslos durchwinkt wie seine Vorgänger.
"Wie geht es mit einem linken Europa, einem Europa von unten, weiter?“, diese Frage war einer der zentralen Punkte bei der Fraktion vor Ort Veranstaltung der LINKEN am 17. Mai 2014 in Düsseldorf, der zu einer lebhaften Diskussion von Abgeordneten mit Vertreter/innen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften führte.
In regelmäßigen Abständen weist linksfraktion.de auf Äußerungen und Verlautbarungen ultranationalistischer und faschistischer Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine hin und übersetzt sie. Die Sammlung macht damit Quellen zugänglich, von denen sonst in deutschen Medien nur selten die Rede ist. Im ersten Teil geht es um eine Verlautbarung von Oleg Tjahnybok,
Vorsitzender der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei.
Gregor Gysi traf am 13. und 14. Mai in Moskau führende Vertreter der russischen Regierung, der Duma und des Föderationsrates zu Vermittlungsgesprächen in der Ukraine-Krise. Ziel der Gespräche war es, Möglichkeiten zur Deeskalation in den sich immer mehr verhärtenden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auszuloten.
Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt, die Prekarisierung weiter Bevölkerungsschichten schreitet voran, die soziale Ungleichheit nimmt zu. Aber: Ein anderes Europa ist möglich, sagt die Fraktion GUE/NGL. Cornelia Ernst und Thomas Händel, beide für DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der Fraktion GUE/NGL, erklären im Interview der Woche, woran Europa heute krankt und wie dringend ein Kurswechsel nach Jahren von Kürzungsdiktaten und Eurokrise ist.
Von Freitag bis Sonntag der vergangenen Woche beriet in Berlin der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. Wir Delegierte trafen uns im Velodrom, jenem Ort, an dem das berühmte Sechstagerennen stattfindet. Wenngleich der Parteikongress nur über die halbe Distanz lief, läutete er doch eine wesentlich längere und wichtige Etappe der politischen Arbeit ein.
Mehr als 100 Personen haben am Donnerstag in Berlin an einer von Bundestagsabgeordneten der LINKEN kurzfristig organisierten Kundgebung zum Gedenken an das Kriegsende teilgenommen und gegen die zunehmende faschistische Bedrohung in der Ukraine demonstriert. Rund ein Dutzend Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE bekräftigte bei der Aktion die Notwendigkeit einer Deeskalation in der Ukraine-Krise und forderte ein Umdenken der Bundesregierung.
Der Bundestag befasst sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Konflikt in der Ukraine. Hierzu äußerte sich gestern Gregor Gysi in seinem Pressetstatement. Hier eine Zusammenfassung:
Caren Lay und Eva Bulling-Schröter sprechen im Interview über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die problematische Industrienähe von Sigmar Gabriel, die soziale Schieflage der Ökostromförderung und die Perspektiven, die das LINKE Konzept für deren Reform bietet.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen: