Wirtschafts- und Währungkommissar Olli Rehn hat am Dienstag die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission vorgestellt. Brüssel korrigiert seine Wachstumsprognose für 2014 von 1,2 auf 1,1 Prozent nach unten und rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einem "nicht hinnehmbaren" Niveau bleiben wird.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zügig reformiert werden. Soviel war nach den sechsstündigen Beratungen zur Energiewende in den gestrigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD klar. Ansonsten blieb vieles vage. Von einem “wichtigen Zwischenergebnis” wusste Peter Altmaier zu berichten, ohne konkreter zu werden. Hannelore Kraft kann schon “Einigungskorridore erkennen”. Doch diese Korridore weisen wohl nicht in Richtung Energiewende, so legen die Positionierungen der künftigen Koalitionäre im Vorfeld der Verhandlungen nahe.
Die von der CSU vehement geforderte Pkw-Maut für Ausländer hat ihren Grund darin, dass sich die Bayern darüber ärgern, dass sie in Österreich Maut zahlen müssen, die „Ösis“ aber nicht in Bayern bzw. Deutschland. Solch ein Appell an niedere Instinkte darf nicht belohnt werden. Der Schwanz darf nicht mit dem Hund wedeln, deswegen appellieren wir an SPD und CDU, sich diesem Schwachsinn zu verweigern.
Zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – die saharauische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar. Sie sprach mit Abgeordneten über die Situation in der Westsahara.
Seit Jahren ist die Einzelhandelsbranche Schauplatz eines Kampfes um Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit immer mehr prekärer Beschäftigung und Tarifflucht legen die Arbeitgeber die Axt an Bezahlung, Urlaub, Arbeitszeit und Verträge. Jetzt haben sie so gut wie alle noch verbliebenen Tarifverträge gekündigt. Gegenwehr der Beschäftigten wird immer schwerer. In einem Ratschlag der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich die Beschäftigten am Montag darüber ausgetauscht, welche Strategien erfolgreich sein könnten, um bessere Arbeitsbedingunen zu erkämpfen.
Mit wenig Eigenkapital drehen internationale Banken das große Rad an den Finanzmärkten. Können höhere Eigenkapitalquoten und die angestrebte Bankenunion die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor schützen, wieder Banken retten zu müssen? Sahra Wagenkecht glaubt das nicht und warnt vor einem "trojanischen Pferd".
Aufruf von Gregor Gysi an die Berlinerinnen und Berliner zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin« am 3. November 2013
Das topsekrete Merkelhandy wurde von US-Geheimdienstlern geknackt, angezapft und leergesaugt. Weltweit überschlagen sich die Echos und Reaktionen. Hier die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker:
Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Eine große Koalition aus Union und SPD könnte den Bundestag nach Belieben dominieren. Nach geltenden Regeln stünden der Opposition aus LINKEN und Grünen fundamentale Rechte der Opposition nicht mehr zu Verfügung – kein Normenkontrollverfahren, keine Untersuchungsausschüsse, sogar weniger Redezeit. Gregor Gysi warnt: Eine Opposition ohne Minderheitenrechte schwächt das parlamentarische System.