Das topsekrete Merkelhandy wurde von US-Geheimdienstlern geknackt, angezapft und leergesaugt. Weltweit überschlagen sich die Echos und Reaktionen. Hier die wichtigsten Ereignisse im Live-Ticker:
Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Eine große Koalition aus Union und SPD könnte den Bundestag nach Belieben dominieren. Nach geltenden Regeln stünden der Opposition aus LINKEN und Grünen fundamentale Rechte der Opposition nicht mehr zu Verfügung – kein Normenkontrollverfahren, keine Untersuchungsausschüsse, sogar weniger Redezeit. Gregor Gysi warnt: Eine Opposition ohne Minderheitenrechte schwächt das parlamentarische System.
Mit zehn Kernforderungen geht die SPD in die Verhandlungen um eine Koalition mit der Union. Sind sie eine Kampfansage der Sozialdemokraten oder voreilige Kapitulation?
Gregor Gysi im Gespräch mit Jasper Barenberg, Deutschlandfunk. Die Opposition müsse weiterhin die Gesetzeskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht haben, fordert Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender "Die Linke". Er zeigt sich optimistisch, dass es eine Einigung zwischen den Parteien geben werde, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sehe "das Problem ganz ähnlich".
Deutschland hat nicht nur Chemikalien nach Syrien geliefert, sondern auch Spezialventile, die für die Herstellung von Chemiwaffen benötigt werden. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zugegeben. "Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angiff in Damaskus auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich", betont Jan van Aken. Er fordert ein sofortiges Exportverbot.
Die Parteiführungen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Warum nicht eine Politik für mehr Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit", fragt Gregor Gysi und prophezeit: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt."
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko trafen sich am 17. Oktober 2013 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit Angehörigen und Rechtsanwält_innen, der bei den Juniprotesten in der Türkei durch die Polizei Getöteten. Der Protest, der Ende Mai als Besetzung gegen den drohenden Abriss des Gezi-Parks in İstanbul begann, weitete sich – im Anschluss an die gewalttätige Räumung durch die Polizei - auf die gesamte Türkei aus und wuchs zu einer massenhaften Demokratiebewegung an.
Der Kampf gegen steigende Mieten, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sowie die soziale und ökologische Gestaltung der Energiewende – Caren Lay, die Leiterin des neuen Arbeitskreises "Struktur- und Regionalpolitik", berichtet von diesen und anderen Herausforderungen der neuen Legislatur. "DIE LINKE wird als Anwältin der Mieterinnen und Mieter die Bundesregierung antreiben", verspricht sie.
Die CDU hat am 9. Oktober von den BMW-Großaktionären Johanna und Stefan Quandt und Susanne Klatten eine Spende in Höhe von 690.000 Euro erhalten. Am 14. Oktober hat Umweltminister Altmaier in Brüssel für die deutsche Autoindustrie höhere Abgasnormen verhindert, die die EU eigentlich bis 2020 einführen wollte. Davon profitieren Premiumhersteller - wie BMW. "Sieht so die neue Käuflichkeit aus", fragt Gregor Gysi und fordert: "Unternehmensspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Wirklich höchste Zeit!"