Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, das trifft auch Studierende. 70.000 Wohnungen fehlen für sie, wenn am Montag in vielen deutschen Hochschulstädten das neue Semester beginnt. Vom Himmel ist die studentische Wohnungsnot nicht, nur habe Bundesbauminister Ramsauer nichts dagegen getan, schreibt Nicole Gohlke. Sie fordert eine "Wohnungsoffensive für Studierende". Und ein Menschenrecht auf Wohnen und keines auf Mietwucher.
Die Fraktion DIE LINKE hat am Mittwoch in ihrer Klausur im brandenburgischen Bersteland den neuen Vorstand gewählt. Nachfolgend eine Übersicht über die Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse.
Die Überwachung des LINKE-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Damit revidierte das Gericht in Karlsruhe eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Begründung hieß es, dass die Beobachtung eines Abgeordneten einen schweren Eingriff in das freie Mandat bedeute. Die Fraktion begrüßte das Urteil auf ihrer Klausur mit großem Beifall.
Auf ihrer Klausur beschloss die Fraktion DIE LINKE am 9. Oktober ein 100-Tage-Programm. DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.
Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden. Die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den Gerechtigkeitsstau aufzulösen.
Die Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent, entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Die 64 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE treffen sich am Dienstag und Mittwoch in der Spreewald-Gemeinde Bersteland zu einer Klausurtagung. Sie bereiten unter anderem den Start in die 18. Legislatur vor und werden ein 100-Tage-Oppositionsprogramm vorlegen.
Am 22. September wurde in Hamburg ein Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel zur Bundestagswahl waren die Hamburgerinnen und Hamburger zum Volksentscheid aufgerufen und haben mehrheitlich entschieden: Die Energieversorgungssysteme sollen wieder zurück in die öffentliche Hand.
Tafeln versorgen seit 20 Jahren immer mehr Menschen mit Lebensmitteln. Längst nicht ausreichende Hartz-IV-Sätze, Armutslöhne und -renten haben dazu beigetragen, dass sich ein Versorgungssystem jenseits staatlicher Strukturen etabliert, das zwei Gesichter hat. Auf der einen Seite lindern die Tafeln die Armut und sind für Viele ein Rettungsanker im Alltag, gleichzeitig schiebt der Staat die Verantwortung auf die freie Wohlfahrtspflege ab und schließt Menschen dauerhaft von gesellschaftlicher Teilhabe aus.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg